Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Schweizer Banken zahlen Kickbacks zurück. Viele deutsche Kunden verzichten zu Unrecht. Außerdem gibt es Neues zu Mieterhöhungen, Rentensteuer, Bankberatung und Wölbern Invest.

Provisionen: Nicht abwimmeln lassen

Schweizer Banken zahlen Kickbacks zurück. Viele deutsche Kunden verzichten.

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Ein Gerichtsurteil aus der Schweiz verpflichtet Banken, ihren Vermögensverwaltungskunden bis zu zehn Jahre rückwirkend alle Provisionen zurückzuzahlen, die sie für Finanzprodukte kassiert haben, die im Kundendepot lagen (4A 127/2012, WirtschaftsWoche 20/2013). Dennis Drenjovski vom Schweizer Beratungsunternehmen 2n20.com beobachtet aber, dass sich vor allem deutsche Anleger von den Banken abwimmeln lassen. Zu Unrecht: „Für Anleger, die ihr Vermögen versteuert haben, gibt es keinen Grund, auf die Rückerstattung zu verzichten.“ In dem Urteilsfall hatte ein Kunde mit der UBS einen Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen. Die Bank hat die Vermögensverwaltungsgebühr bekommen, aber zusätzlich noch die Bestandspflegeprovision kassiert, die ihr aus Investmentfonds zugeflossen ist, die sie dem Kunden ins Depot gelegt hatte.

Das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Vermögensverwaltung. Aber Berater Drenjovski sieht auch bei einer normalen Anlageberatung Möglichkeiten, die Kickbacks zurückzufordern. „Sobald ein Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank besteht, muss die Bank die Interessen des Kunden wahren. Behält sie aber die Bestandspflegeprovision, entsteht ein Interessenskonflikt.“ Für die Anleger geht es um bis zu 0,5 Prozent der angelegten Summe pro Jahr. Berater, die Anlegern gegen die Bank helfen, kassieren bis zu 30 Prozent der zurückgeholten Provision. Anleger müssen Rückerstattungen in ihrer Steuererklärung angeben.

Schnellgericht

  • Kein Schadenserssatz für Dubai-Anleger

    Zwei Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ACI Dubai Tower V gingen beim Oberlandesgericht Hamm leer aus (34 U 119/12, 34 U 26/13). Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass die Anleger durch unzureichende Aufklärung der Berater, Fehler im Emissionsprospekt oder betrügerisches Verhalten der Fondsinitiatoren geschädigt worden seien. Es gebe daher keinen Schadensersatz.

  • Privattelefonate ohne Schutz

    Wer sich als Arbeitnehmer für private Telefonate vorübergehend von seinem Arbeitsplatz entfernt, kann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verlieren (Landessozialgericht Darmstadt, l 3 U 33/11). Wer beispielsweise nach einem solchen Telefonat auf dem Weg zurück an den Arbeitsplatz stürze und sich dabei verletze, bekomme von der Unfallversicherung kein Geld.

  • Garantie auch bei freier Autowerkstatt

    Wer einen Gebrauchtwagen kauft, kann frei wählen, wo er Inspektionen durchführen lässt, ob in einer Vertragswerkstatt oder bei einem freien Anbieter. Die Garantie des Händlers bleibe in jedem Fall erhalten, so der Bundesgerichtshof (VIII ZR 187/06). Klauseln in den Kaufverträgen der Händler, die eine Garantie ausschließen, wenn der Käufer das Auto von einer freien Werkstatt warten lasse, seien unwirksam. Für Neuwagen gilt dies Urteil nicht.

Mieterhöhung: Auf die Frist kommt es an

Vermieter sind verpflichtet, eine Mieterhöhung drei Monate vorher anzukündigen. Die Mieter können zustimmen oder ablehnen. Stimmt der Mieter innerhalb von zwei Monaten nicht zu, kann der Vermieter auf Zahlung der erhöhten Miete klagen. Die Klage muss er innerhalb von weiteren drei Monaten einreichen. Mieter können innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mieterhöhung außerordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Monate. Kündigt der Mieter, bleibt die Miete bis zum Vertragsende unverändert.

Im Januar 2011 kündigte der Eigentümer einer Wohnung in Berlin den Mietern an, die Miete zum 1. August zu erhöhen. Die Mieter weigerten sich die höhere Miete zu zahlen. Sie argumentierten, dass der Vermieter sein Schreiben früher geschickt habe als gesetzlich gefordert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sie durch die vorzeitige Ankündigung des Vermieters in ihren Rechten nicht eingeschränkt wurden (VIII ZR 280/12). Sie hätten bis Ende Juli Zeit gehabt, den Mietvertrag zu kündigen und zwei weitere Monate zur alten Miete wohnen können. Die Mieterhöhung sei rechtens.

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