Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Nur bis Jahresende haften Banken für Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds. Außerdem gibt es neues zur Grunderwerb- und Schenkungsteuer und zum Steueraufschub.

Immobilienfonds: Die Frist läuft bald ab

Nur bis Jahresende haften Banken für Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds.

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Anleger, die Geld in marode offene Immobilienfonds investiert haben, haben noch bis Ende des Jahres Zeit, ihre Bank zu verklagen. Dann läuft die Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Spätestens Anfang 2010, so die Meinung der Gerichte, hätten Anleger wissen müssen, dass Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen aussetzen können. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Im März 2010 empfahl das Bundesfinanzministerium, die Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds auf zwei Jahre festzuschreiben. Bis dahin konnten Anleger ihre Anteile börsentäglich zurückgeben. Dies führte in der Finanzkrise zu massiven Mittelabflüssen. Das BMF-Schreiben verschärfte die Misere. Panikartig stiegen Großanleger aus den offenen Immobilienfonds aus. Die betroffenen Portfolios mussten zeitweise schließen, weil ihnen die Liquidität ausging. Viele dieser Fonds werden derzeit abgewickelt. Die Immobilien werden verkauft, etwa das Frankfurter WestendGate aus dem Degi Europa, der Erlös fließt an die Anleger.

Schnellgericht

  • Tricksen an der Kasse ist Diebstahl

    Wer an einer Selbstbedienungskasse absichtlich den Barcode eines billigeren Produkts einscannt, um beim Kauf Geld zu sparen, begeht Diebstahl (Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 56/13).

  • Rote Karte für Blaumacher

    Arbeitgeber, die einen begründeten Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer sich eine Krankschreibung mit unlauteren Mitteln erschlichen hat, dürfen den Arbeitsvertrag kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10 Sa 100/13). Ein begründeter Verdacht bestehe beispielsweise, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer auf der Baustelle eines Verwandten geholfen hat.

  • Bankentschädigung bleibt Privatsache

    erpflichtet sich ein Hausverkäufer eine lastenfreie Immobilie zu übergeben und zahlt einen aufgenommen Kredit vorzeitig zurück, kann er die zu zahlende Bankentschädigung in der Regel nicht von der Steuer absetzen. Die Kredittilgung sei schließlich nur Bedingung für den Verkauf, nicht für die Vermietung gewesen, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf (7 K 545/13 E, Revision möglich).

  • Untervermieter muss ausziehen

    Vermietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung unter und leugnet das auf Nachfrage, darf ihm sein Vermieter fristlos kündigen (Amtsgericht München, 423 C 29146/12).

Dass Anleger ihren Einsatz komplett zurückbekommen, ist fraglich. Wenn sie von 2010 an investiert haben, können sie die Bank für Verluste haftbar machen. „Dies gilt, wenn die Bank die Anleger nicht darüber aufgeklärt hat, dass offene Immobilienfonds Gelder zeitweise einfrieren können“, sagt Daniela Bergdolt, Anwältin aus München. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe in einem Fall zugunsten der Anleger entschieden (9 U 131/11). Derzeit liege das Verfahren beim Bundesgerichtshof.

Steueraufschub: Amt darf Zins kassieren

Steht ein aussichtsreiches Urteil zugunsten eines Steuerzahlers aus, können andere Betroffene beantragen, dass sie ihre Steuer nicht sofort begleichen müssen (Aussetzung der Vollziehung). Fällt das Urteil dann jedoch negativ aus, müssen die Steuerzahler die Steuer samt sechs Prozent Zins pro Jahr nachzahlen. In einem aktuellen Fall wehrte sich ein Hausverkäufer gegen eine Steuerforderung, die nur entstanden war, weil sich zwischen An- und Verkauf der Immobilie das Steuerrecht geändert hatte. Das Finanzamt gewährte ihm Zahlungsaufschub. Nach negativem Abschluss eines anderen Verfahrens forderte der Fiskus die Steuer samt Zins für sieben Jahre.

Der Hausverkäufer wollte den hohen Zins nicht zahlen. Der sei im aktuellen Umfeld völlig übertrieben. Das Finanzgericht Hamburg zeigte Verständnis, verdonnerte den Mann aber zur Zahlung (2 K 50/12). Zinssätze müssten zwar korrigiert werden, wenn die Verhältnisse sich geändert haben – etwa weil das Zinsniveau massiv gesunken ist. Für den Zeitraum 2004 bis 2011 hielten die Richter den hohen Zins aber noch für akzeptabel. Die Revision beim Bundesfinanzhof läuft (IX R 31/13).

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