Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth

Erben kommen schneller an die Konten Verstorbener, wenn es ein Testament gibt. Außerdem gibt es Neues zu undichten Dächern, Kunstfehlern, Baufinanzierung und Betriebsfeiern.

Erbschaft: Der Letzte Wille reicht aus
Erben kommen schneller an die Konten Verstorbener, wenn es ein Testament gibt.

Wenn ein Angehöriger stirbt, müssen sich die Erben um jede Menge Formalitäten kümmern. Dazu gehören auch die Bankkonten des Verstorbenen. Bevor die Erben Zugriff auf die Konten haben, verlangen Banken und Sparkassen häufig einen Erbschein. Diesen Erbschein müssen die Erben kostenpflichtig beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Erbes und können bei einem sechsstelligen Vermögen mehrere Tausend Euro betragen.

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„Im Durchschnitt dauert es drei Monate, bis ein Erbschein vorliegt“, sagt Felix Odersky, Notar aus Dachau. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der Stadtsparkasse Gevelsberg offenließen, ob sie einen Erbschein verlangen könne oder nicht, für unwirksam (XI ZR 401/12). Laut Gesetz, so die Richter, sei es in den meisten Fällen ausreichend, ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag und ein Protokoll der Testamentseröffnung vorzulegen.

Den Sparkassenkunden seien unnütze Kosten für einen Erbschein sowie eine Verzögerung der Nachlassregulierung nicht zuzumuten. „Wenn allerdings das Testament nicht eindeutig und die Erbansprüche strittig sind, kann die Bank nach wie vor einen Erbschein verlangen“, sagt Notar Odersky. Allerdings seien die Banken verpflichtet, auch ohne Erbschein Geld für die Beerdigung rauszurücken, wenn die Angehörigen die Rechnung des Bestatters vorlegen. Auch Daueraufträge, etwa für die Miete, müssten weiterlaufen.

Recht und einfach: Büroumzug

  • Bedroht

    Eine Angestellte in einer Düsseldorfer Werbeagentur brachte ihren Hund mit ins Büro. Kollegen fühlten sich durch das Tier bedroht. Manche Werber mieden das besagte Zimmer aus Angst. Als die PR-Firma daraufhin das Mitbringen des Hundes verbot, zog die Besitzerin vor Gericht – ohne Erfolg. Wenn sich Mitarbeiter bedroht fühlten, so das Gericht, seien die Arbeitsabläufe im Unternehmen gestört. Dies müsse ein Arbeitgeber nicht hinnehmen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 8 Ca 7883/12).

  • Gestört

    Die stellvertretende Personalleiterin eines Krankenhauses in Rheinland-Pfalz sollte umziehen: von einem Einzelzimmer in das mit zwei Personen besetzte Vorzimmer des Personalchefs. Neben zwei Druckern, Fotokopierer, Faxgerät und der Materialausgabe befanden sich dort auch die Postfächer sowie der offene Durchgang zur Teeküche der Abteilung. Die Personalerin weigerte sich, in dem Durchgangszimmer zu arbeiten. Mit Recht. Die Arbeitsrichter werteten die Geräusch- und Störungsquellen als „unzumutbare Beeinträchtigung“ ihrer Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 Sa 339/10).

  • Geteilt

    Ein Hochschullehrer aus Baden-Württemberg residierte 20 Jahre in einem Einzelbüro. Nachdem die Uni umgebaut worden war, sollte sich der Professor ein Arbeitszimmer mit einem Kollegen teilen. Der Wissenschaftler klagte – und verlor. Professoren, so die Richter, hätten keinen Anspruch auf Einzelbüros (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1020/13).

Undichtes Dach: Bauträger muss zahlen

Die Eigentümer einer Reihenhaussiedlung verklagten den Bauträger wegen undichter Dächer und unzureichendem Schallschutz. Der Bauträger wollte keinen Schadensersatz leisten, da die Ansprüche inzwischen verjährt seien. Die Eigentümer argumentierten dagegen, dass keine Verjährung vorliege, da im Kaufvertrag eine unzulässige Klausel stehe: „Das Gemeinschaftseigentum ist somit abgenommen, wenn... der Verwalter oder Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnimmt.“

Ob und wann beispielsweise die Dächer abgenommen wurden, ist zwischen Bauträger und Eigentümern strittig. Der Bundesgerichtshof sah in der Klausel eine klare Benachteiligung der Eigentümer (VII ZR 308/12). So sei der Bauträger befugt, den ersten Verwalter der Wohnanlage zu bestimmen. Dieser Verwalter sei mit dem Bauträger rechtlich und wirtschaftlich verbunden. Wenn die Eigentümer per Vertragsklausel das Recht zur Abnahme an den Verwalter abträten, sei nicht gewährleistet, dass die Prüfung des Gemeinschaftseigentums neutral erfolge. Die Klausel sei unwirksam, und der Bauträger müsse daher Schadensersatz zahlen.

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