Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Heike Schwerdtfeger und Niklas Hoyer

Immobilieneigentümer und Bauherren werden zum Energiesparen verdonnert. Außerdem gibt es Neues zu Privatkrediten, Werbungskosten und Grunderwerbsteuer.

Energieverordnung: Alte Heizungen müssen raus

Immobilieneigentümer und Bauherren werden zum Energiesparen verdonnert.

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Die Bundesregierung hat strengere Energiesparregeln beschlossen. Hauseigentümer müssen bis 2015 alle vor 1985 eingebauten Heizungen gegen neue Geräte austauschen. Bislang galt die Austauschpflicht nur für vor 1978 eingebaute Heizkessel. Die Änderungen sollen voraussichtlich vom 1. Mai 2014 an greifen. Von der Austauschpflicht ausgenommen sind zwar betagte, aber dennoch effiziente Heizungen (Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel). Gleichzeitig müssen Bauherren bei Neubauten stärker auf Energieeffizienz achten. Die Anforderungen an den maximal erlaubten Primärenergiebedarf werden in zwei Stufen (in den Jahren 2014 und 2016) um jeweils 12,5 Prozent gesenkt. Der maximal erlaubte Wärmeverlust durch die Gebäudehülle sinkt für neue Gebäude dann um jeweils zehn Prozent. Für bestehende Gebäude haben diese Verschärfungen keine Relevanz. Ob die Energiesparregeln eingehalten werden, kontrollieren zum Beispiel die Schornsteinfeger. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die nun verschärften Regeln der Energieeinsparverordnung können indirekt auch Auswirkungen auf die Immobilienfinanzierung haben. So bekommen Bauherren besonders günstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW nur, wenn sie die Regeln der Verordnung noch übertreffen. Je nach Kredit dürfen Neubauten nur 70, 55 oder 40 Prozent des laut Verordnung zulässigen Energiebedarfs haben, damit die Bauherren Anspruch auf die Förderung haben.

Recht einfach: Rechtsprechung zu Zugluft

  • Unbehaglich

    Eine Familie aus Brandenburg logierte in einem ausgebauten Dachstuhl. Problem: Im Bad zog der Wind durch Fenster, Wasseranschlüsse und Steckdosen. Die Familie minderte die Miete. Zu Recht: Ein Sachverständiger bescheinigte, dass die Dämmung nicht den Standards entspreche. Die gemessene Luftgeschwindigkeit liege außerhalb des „Behaglichkeitshorizontes“. Bis zur Behebung des Problems, so die Richter, dürfe die Miete im Winter um zehn, im Frühjahr und Herbst um fünf Prozent gemindert werden (Amtsgericht Brandenburg, 31 C 279/11).

  • Altbau

    Ein Karlsruher liebte das historische Ambiente, er mietete einen Altbau aus Kaisers Zeiten. Die hohen Fenster und Flügeltüren gefielen ihm sehr. Beim Vermieter beschwerte er sich jedoch über einen „leichten Windhauch“, der besonders an kalten Tagen Frösteln verursache. Als der Hausbesitzer die nötigen Abdichtungsmaßnahmen verweigerte, zog der Mieter vor Gericht. Ohne Erfolg. Ein Bausachverständiger bescheinigte dem Mietobjekt in einem Gutachten einen seinem „Alter und seiner Konstruktion“ entsprechenden Zustand (Landgericht Karlsruhe, 9 S 157/05).

  • Bruchbude

    Ein Berliner minderte seine Miete um zehn Prozent. Grund: Die Fenster seien undicht. Vor Gericht musste der Mieter trotzdem die volle Miete zahlen. Die Richter schlossen sich der Argumentation des Vermieters an: Demnach waren die Schäden bereits beim Einzug „deutlich erkennbar“ gewesen. Fazit: Gemietet wie besichtigt (Landgericht Berlin, 63 S 338/10).

Privatkredit: Steuervorteil für Kollegen

Ein Steuerberater nahm einen Mitstreiter in seine Beratungsgesellschaft auf. Die 57.500 Euro Einstiegssumme finanzierte der über einen Kredit vom Altgesellschafter. Das Finanzamt berechnete dem Kreditgeber auf die Zinserträge seinen persönlichen Steuersatz, nicht den niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Begründung: Als Kollegen stünden sich die beiden nahe; außerdem übe der Altgesellschafter einen beherrschenden Einfluss auf den neuen Anteilseigner aus. Für Kredite an nahestehende Personen ist immer dann der persönliche Steuersatz fällig, wenn der Schuldner seine Ausgaben als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen kann. So sollen Steuerzahler Einkünfte nicht der normalen Besteuerung entziehen können. Sonst könnten sie mit gezielter Kreditaufnahme Einkünfte als Zinsausgaben auf einen anderen Steuerzahler verschieben, der darauf nur Abgeltungsteuer zahlt. Das Finanzgericht Münster lehnte die höhere Besteuerung hier jedoch ab (4 K 718/13 E, Revision möglich): Die Kollegen stünden sich nicht nahe. Ob der Altgesellschafter im Unternehmen beherrschenden Einfluss habe, sei für den Kredit unerheblich.

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