Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth

Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Provisionen verjähren Ende 2013. Außerdem gibt es Neues zu Kindergeld, Baupfusch, Lohnkosten und Bankberatung.

Frist für Klagen läuft ab

Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Provisionen verjähren Ende 2013.

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Anleger, die sich wegen geschlossener Fonds falsch beraten fühlten, haben sich vor Gericht meist auf verschwiegene Provisionszahlungen (Kick-Backs) berufen. Häufig musste die beratende Bank dann Schadensersatz zahlen. Solche Ersatzansprüche verjähren drei Jahre nach Kenntnis der Falschberatung durch die Bank.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2009 müssen die Banken über erhaltene Provisionen aufklären. Viele Banken haben dies von 2010 an nachgeholt, auch bei Anlegern, die bereits vor 2010 in geschlossene Fonds investiert haben. Das hat zur Folge, dass viele Ansprüche auf Schadensersatz, die auf verschwiegenen Provisionen basieren, Ende des Jahres verjähren.

„Anleger, die erst nach 2010 von ihrer Bank über Rückvergütungen belehrt wurden, können sich aber auch nächstes Jahr noch auf die dann noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist berufen“, sagt der Berliner Anwalt Dietmar Kälberer von der Kanzlei Kälberer & Tittel und ergänzt: „Nur bei Anlegern, die nach der Zeichnung ihrer Anteile nicht mehr von ihrer Bank diesbezüglich angesprochen wurden, wären die Ansprüche erst zehn Jahre nach Vertragsschluss mit dem Fondsanbieter verjährt.“

Allerdings, so Kälberer, könnten Banken in solchen Fällen argumentieren, dass sie die Anleger von 2010 an mit allgemeinen Broschüren zu geschlossenen Beteiligungen bereits über Rückvergütungen informiert hätten. Ob den Gerichten diese Informationen reichen, um Schadensersatzansprüche zu verneinen, sei noch unklar.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Skater müssen Fahrbahn verlassen

    Inlineskater, die außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Straße fahren, trifft eine besondere Sorgfaltspflicht. Bei schlecht einsehbaren Kurven müssten sie notfalls die Fahrbahn verlassen und zu Fuß weitergehen. Wer dies nicht tue, den treffe bei einem Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug eine Mitschuld (Oberlandesgericht, 9 U 1/13).

  • Finanzamt darf Unterlagen einsehen

    Wer als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins unter dem Verdacht steht, Steuern hinterzogen oder Gelder unterschlagen zu haben, kann nicht mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass die Staatsanwaltschaft Unterlagen aus einem Strafverfahren an das Finanzamt weiterreicht (Oberlandesgericht Karlsruhe, 2 V As 78/13).

  • Volle Steuer für Rotlichtzimmer

    Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte vermietet, hat keinen Anspruch auf den ermäßigten Steuersatz für Hotelzimmer (Bundesfinanzhof, V R 18/12). Steuerrechtlich handele es sich nicht um eine „Beherbergung“, sondern um eine gewerbliche Vermietung an Prostituierte, so die Richter.

  • Unzulässige Zuschläge für Reisende

    Reiseveranstalter dürfen für Namensänderungen bei Reisenden nicht pauschal Zuschläge verlangen (Landgericht München I, 12 O 5413/13).

Lebensgemeinschaft :Kindergeld steigt

Gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft müssen finanziell wie Ehepartner behandelt werden. Dies gilt nicht nur für das Ehegattensplitting, sondern auch für das Kindergeld. Laut Gesetz zahlt der Staat für die ersten beiden Kinder derzeit 184 Euro monatlich, für das dritte 190 Euro und jedes weitere 215 Euro. Bisher war es so, dass die Familienkassen bei Lebensgemeinschaften die Kinder nach Mutter- oder Vaterschaft auf beide Partner verteilt haben. Das führte dazu, dass beispielsweise bei drei Kindern, ein Partner für seine zwei, der andere für sein einziges Kind den Zuschuss vom Staat kassierte. Das macht drei Mal 184 Euro, also zusammen 552 Euro pro Monat. Bei einem Ehepaar hätte die Familie dagegen wegen der 190 Euro fürs dritte Kind sechs Euro monatlich mehr bekommen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 76/12 ) könnte jetzt jeder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft für alle drei Kinder Kindergeld beantragen, unabhängig davon, ob der gesamte Nachwuchs von ihm ist. So erhalten die Eltern unter dem Strich mehr Kindergeld als nach der alten Regelung.

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