Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Trotz sinkender Frachtraten sammelten die Schiffsfonds Millionen bei Anlegern ein.
* Initiatoren des Branchenverbandes (bsi); ** Index für Frachtraten von Containerschiffen; Quelle: Harper Petersen

von Martin Gerth

Vielen Anlegern war die Krise auf dem Schiffsmarkt gar nicht bewusst. Jetzt verklagen diese die Anbieter unrentabler Schiffsfonds wegen Prospektfehlern.

Schiffsfonds: Zu optimistische Zahlen

Anleger verklagen Anbieter unrentabler Schiffsfonds wegen Prospektfehlern.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem Initiator Ownership Treuhand aus Hamburg einen Schuss vor den Bug verpasst. Im Prospekt des Schiffsfonds MS Grenaa sei das Marktumfeld für Frachter zu positiv dargestellt worden, so die Richter. Ownership Treuhand soll einer Anlegerin 52.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen zahlen (13 U 15/11). Die Anlegerin hatte sich im Januar 2009 am Fonds MS Grenaa beteiligt. Die Charterraten für Frachtschiffe waren da bereits massiv eingebrochen. Der Initiator, so die Klägerin, hätte sie vor ihrem Investment über die verschlechterte Lage auf dem Schiffsmarkt informieren müssen. Die Richter bemängelten, dass die Angaben des im Mai 2008 herausgegebenen Prospekts auf einem überholten Gutachten aus dem Jahr 2007 beruhten. Darin hieß es, die weltweit vorhandenen Schiffskapazitäten könnten die Nachfrage nicht befriedigen.

Recht einfach: Urteile zu Parkettböden

  • Klausel

    Beim Auszug überraschte ein Vermieter seinen scheidenden Mieter gleich zweimal: Unter Verweis auf eine Klausel im Mietvertrag verlangte der Hauseigentümer, dass der Mieter das Parkett auf eigene Kosten abschleifen und neu versiegeln sollte. Zudem wollte der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten. Grund: Im Eingangsbereich der Wohnung weise der Holzboden Kratzer auf. Vor Gericht erlitt der Eigentümer mit beiden Anliegen eine Bauchlandung. Das Abschleifen von Parkettböden sei eine Instandhaltungsmaßnahme und somit Vermietersache, so die Richter (Oberlandesgericht Düsseldorf, I – 10 46/03).

  • Rollstuhl

    Ein Mieter aus Dortmund malträtierte sein Echtholzparkett mit den Metallrollen seines Schreibtischstuhls. Beim Auszug stellte der Vermieter dem Mieter die Reparaturkosten für die Rillenlandschaft in Rechnung. Der Ex-Mieter zahlte und reichte die Kosten an seine Hausratversicherung weiter. Nach Einschaltung der Gerichte musste die Versicherung zahlen. Die Richter urteilten, der Schaden sei ein Versicherungsfall (Landgericht Dortmund, 2 T 5/10).

  • Feuchtigkeit

    Ein penibler Mieter aus München war stolz auf sein makelloses Parkett. Umso entsetzter war er, als sich das Holz in einem schmalen Streifen entlang der Balkontür – wohl aufgrund von Feuchtigkeit – dunkel verfärbte. 55,58 Euro, fünf Prozent des monatlichen Mietzinses, behielt der Mieter deshalb ein. Zu Unrecht, befand das Gericht. Leichte, kleinteilige Holzverfärbungen seien kein Grund für eine Mietminderung (Amtsgericht München, 474 C 2793/12).

Das Urteil könnte eine Reihe weiterer Initiatoren in die Bredouille bringen, die ebenfalls mit zu optimistischen Zahlen gearbeitet haben. Obwohl die Charterraten für Containerschiffe, gemessen am Branchen-Index Harpex, bereits seit 2005 sinken, haben die Initiatoren noch 2008 etwa 2,5 Milliarden Euro (davon 1,7 Milliarden von Unternehmen des Branchenverbandes bsi) an Eigenkapital über Schiffsfonds bei Anlegern eingesammelt. Die Charterraten, abgerechnet in Dollar pro Tag, bestimmen den aktuellen Wert des Frachtschiffes. Liegt die Charterrate unter den Gesamtkosten für den Betrieb der Schiffe, macht der Fonds Verluste. Nach der Lehman-Pleite im September 2008 fielen die Charterraten ins Bodenlose, dennoch lief die Vertriebsmaschinerie der Schiffsfonds weiter. Im vierten Quartal 2008 verkauften die Initiatoren immer noch Anteile für 225 Millionen Euro.

Spätestens im Herbst 2008 hätten die Initiatoren die Finanzkrise und deren Folgen für die weltweite Schifffahrt nicht mehr ignorieren können. Hinzu kommt: „Bereits vor der Lehman-Pleite hatten sich Überkapazitäten bei Frachtschiffen angedeutet“, sagt Markus Gerhard, Experte für Schiffsfinanzierung an der Frankfurt School of Finance & Management. Ähnlich wie in anderen Wirtschaftszweigen gebe es auch im Chartergeschäft für Frachtschiffe einen Schweinezyklus. In den Jahren 2006 und 2007, als die Charterraten noch hoch und der Optimismus in der Branche groß gewesen sei, hätten sich Investoren frühzeitig Kapazitäten bei den Werften gesichert. Als die Schiffe dann später vom Stapel liefen, fehlte die Fracht, um sie auszulasten. Weltweit lagen bis zu 300 große Frachtschiffe an der Kette und rosteten vor sich hin. Derzeit sind es immerhin noch 180.

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