Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Heike Schwerdtfeger

Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen. Außerdem gibt es Neues zu Elektrofahrrädern, Kindergeld, Ferienimmobilien und Schlaglöchern.

Mietwohnung: Farbe abwischen
Wer eine Wohnung grellbunt streicht, muss beim Auszug renovieren oder zahlen.

Für die einen sind kräftig rot, blau oder gelb gestrichene Räume ein Ausdruck von Lebensfreude, für die anderen eine Beleidigung für die Augen. Dieser Konflikt brachte einen Vermieter und seine Ex-Mieter jetzt vor den Bundesgerichtshof.

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Der Vermieter hatte seine Doppelhaushälfte dem Ehepaar Anfang 2007 frisch renoviert und mit weiß getünchten Wänden übergeben. Die hielten die offenbar für zu eintönig und steril und verschönerten die Zimmer des Hauses kurzerhand mit grellen Farben. Als sie nach zweieinhalb Jahren auszogen, traf den Vermieter angesichts der Farbenpracht fast der Schlag. Er ließ erneut Maler anrücken, um Wände und Decken zweimal mit unaufdringlicher Farbe zu streichen, bevor er Mietinteressenten durch das Haus führen konnte. Die Handwerker kosteten ihn 3648 Euro, auf denen er aber nicht sitzen bleiben wollte.

Einen Teil zog er den Ex-Mietern von der Kaution ab und verlangte auch die restlichen 1836 Euro von ihnen. Doch die bunten Vögel blieben stur und zahlten nicht. Damit kamen sie vor dem Bundesgerichtshof nicht durch. Dem Vermieter stünde Schadensersatz zu, meinten die Richter und verdonnerten die früheren Mieter zur Zahlung (VIII ZR 416/12). Sie hätten ein Haus hinterlassen, das in dem „ausgefallenen farblichen Zustand“ von anderen nicht akzeptiert würde. Um neue Mieter zu finden, bliebe Vermietern nichts anderes übrig, als erneut zu renovieren. Und diese Kosten müsse der Mieter übernehmen – oder auf Farbe verzichten.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Schutz vor Facebook-Drohung

    Eine Frau, die in Facebook einer Mutter und ihrem 7-jährigen Sohn drohte, sie „kalt zu machen“ und „einen Stein an den Kopf“ zu werfen, wurde nach dem Gewaltschutzgesetz verurteilt, sich ein Jahr von ihnen und ihrer Wohnung fernzuhalten (Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 254/12).

  • Bei Pleite fließt Lohn zurück

    Ein Insolvenzverwalter darf drei Jahre lang Forderungen von Pleitefirmen eintreiben. Arbeitnehmer müssen so lange mit Rückforderungen der letzten drei Monatslöhne rechnen, auch wenn sie selbst diesen Lohn erst nach einer Pfändung bekamen (Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 466/12).

  • Vorteil für Familienunternehmen

    Gründet ein Einzelunternehmer eine Personengesellschaft wie eine OHG oder KG, kann er sein Betriebsvermögen zum Buchwert übertragen, ohne stille Reserven aufzudecken. Das gilt grundsätzlich auch, wenn gleichzeitig Angehörige Gesellschaftsanteile bekommen oder der Chef der Gesellschaft ein Darlehen gewährt (Bundesfinanzhof, X R 42/10).

  • Möbellieferung bis ins Haus

    Ein Möbelhändler, der online verkauft, aber auch bei Kunden montiert, kann die Verantwortung für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Lieferung in den Geschäftsbedingungen nicht auf die Spedition abwälzen (Bundesgerichtshof, VIII ZR 353/12).

Elektrofahrräder: Verschiedene Pegel

Elektrofahrräder sind beliebt. Landen die Fahrer aber vor Gericht, gibt es manchmal technische Probleme. Nicht alle Richter sind sattelfest bei der Einordnung der Zweiräder in die Rubrik Kraftfahrzeug oder Fahrrad. Amtsrichter in Paderborn hatten einem 32-Jährigen, der mit 0,8 Promille Blutalkohol auf seinem Rad mit Motor erwischt wurde, zu einer Geldbuße von 750 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Die Richter am Oberlandesgericht Hamm kassierten das Urteil (4 RBs 47/13) aber wieder und forderten die Kollegen auf, sich mit den technischen Details des Rades auseinanderzusetzen. Denn nicht jedes Zweirad mit Elektromotor fällt unter die 0,5-Promille-Grenze für Kraftfahrzeuge. Dazu gehören etwa die, die selbstständig mit einem Elektromotor fahren, ähnlich einem Mofa, und bei denen die Höchstgeschwindigkeit auf 25 Stundenkilometer gedrosselt wird.

Läuft der Elektromotor aber nur mit, wenn der Radler auch in die Pedale tritt, handelt es sich um Pedelecs. Und die dürfen Radler auch noch mit 1,6 Promille Alkohol im Blut fahren, ohne dass sie bei einer Kontrolle eine Strafe fürchten müssen.

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