Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Heike Schwerdtfeger

Der volle Mehrwertsteuersatz auf Silbermünzen lässt sich elegant umschiffen. Außerdem gibt es Neues zum Thema Ratingagenturen, Verlustverrechnung und Speditionsrecht.

Silbermünzen: Ahorn und Adler statt Geigen:

Der Philharmoniker der staatlichen Münze Österreich ist die beliebteste und absatzstärkste Silbermünze in Deutschland. Das aber nur noch für wenige Wochen. Denn am 1. Januar 2014 fällt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Silbermünzen. Der Aufschlag erhöht sich dann auf den vollen Satz von 19 Prozent. Das wird das Ende der Münzen mit dem Geigenmotiv sein, sagt Tim Schieferstein, Geschäftsführer des Edelmetallhändlers Solit aus Wiesbaden. Anleger, die beim Philharmoniker noch in den Genuss des reduzierten Mehrwertsteuersatzes kommen wollen, müssen sich also beeilen. Zumal nicht nur das Kaufdatum in dieses Jahr fallen muss, sondern auch die Lieferung der Münzen. Und bei Edelmetallhändlern dürfte im Silber-Jahresschlussverkauf mit längeren Lieferzeiten zu rechnen sein.

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Wenn es aber nicht unbedingt der Philharmoniker oder eine andere aus einem Land der Europäischen Union (EU) nach Deutschland importierte Anlagemünze sein muss, dann besteht für Silberinvestoren eigentlich kein Grund, in vorweihnachtliche Kaufpanik zu verfallen. Denn es wird nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahreswechsel gestrichen, nicht aber der verminderte Einfuhrumsatzsteuersatz von sieben Prozent für Münzen, die aus einem Land außerhalb der EU importiert werden, also zum Beispiel aus Kanada der Maple Leaf, der Kookaburra und Koala aus Australien oder der Silver Eagle aus den USA. „Der Clou besteht darin, diesen verminderten Steuersatz in Kombination mit der Differenzbesteuerung zu nutzen“, sagt Experte Schieferstein.

Rechtsprechung zum Thema Täuschung und Fahrtkosten

  • Kein fristloser Rauswurf

    Das Land Nordrhein-Westfalen untersagte dem Abteilungsleiter eines Maschinenbauers, den Doktortitel einer privaten US-Universität zu tragen. Deshalb wurde er fristlos entlassen. Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, denn der Arbeitgeber konnte keine arglistige Täuschung beweisen (2 SA 950/13).

  • Privatschüler zahlt Fahrtkosten selbst

    Die Stadt Mainz spart und erstattet Schülern keine Fahrtkosten mehr, wenn sie andere als die Schulen in ihrem Bezirk besuchen. Eine Privatschülerin verlor ihre Klage gegen die Entscheidung. Die freiwillig Leistung könne widerrufen werden (Verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 755/13.MZ).

  • Versetzung für drei Jahre bringt Vorteil

    Ein Arbeitnehmer, der für drei Jahre versetzt wird, darf in dieser Zeit die Kosten für Fahrten von dem neuen Sitz zu seinen Einsatzstellen in tatsächlicher Höhe absetzen und nicht nur begrenzt auf die Entfernungspauschale (Bundesfinanzhof, VI R 72/12).

  • Warndreieck statt nur Blinker

    Als ihm übel wurde, stellte ein Fahrer seinen Lkw an der Autobahn ab. Weil er es versäumte, das Warndreieck aufzustellen, obwohl der Wagen in die rechte Fahrspur ragte, muss er den halben Schaden tragen, der entstand, als ein anderer Wagen den Lkw streifte (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 12/13).

Demnach bezieht der Edelmetallhändler die Münzen aus einem Nicht-EU-Land und verzollt sie mit sieben Prozent. Doch statt sich die gezahlte Vorsteuer wie bisher erstatten zu lassen, rechnet er diese im Rahmen der Differenzbesteuerung seinem Einkaufspreis hinzu. Verkauft er nun die Ware, muss er die Mehrwertsteuer von 19 Prozent nicht auf den Nettoverkaufspreis, sondern nur auf die Differenz zwischen seinem Einkaufs- und dem Verkaufspreis erheben und abführen. Dadurch erhöht sich – bei einem unveränderten Silberpreis – der Kaufpreis für einen Privatanleger gegenüber 2013 also nicht um 12 Prozentpunkte, sondern nur marginal – vorausgesetzt, der Händler will nicht gleichzeitig seine Handelsmarge extrem erhöhen.

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Von Januar 2014 wird auf Silbermünzen der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Gold ist allerdings nicht betroffen. Außerdem gibt es Neues zu Betriebsrente, Erbschaftssteuer, Scheidung und Unterhalt.

Von Januar 2014 wird auf Silbermünzen der volle Mehrwertsteuersatz fällig Quelle: dpa

Theoretisch ließe sich die Differenzbesteuerung auch für den Philharmoniker anwenden. Denn entscheidend ist nicht das Land, in dem die Münze geprägt wurde, sondern aus welchem Land sie nach Deutschland eingeführt wurde. Die Münze Österreich könnte den Philharmoniker beispielsweise über eine eigene Handelsgesellschaft in der Schweiz oder in einem anderen Nicht-EU-Staat nach Deutschland einführen. Allerdings bedeutete das zusätzliche Logistikkosten, die den Einkaufspreis erhöhten. So wird der Philharmoniker am 1. Januar vielleicht nicht sterben, aber sein Glanz gegenüber Maple Leaf und Co. wird verblassen.

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