Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger

Mit der passenden Steuerklasse steigern Ehepartner ihren Nettolohn. Außerdem gibt es neues zu Rentenbesteuerung, Immobilienverkauf, Kindergeld und Geschenke vom Chef

Vorläufig mehr rausholen: Mit der passenden Steuerklasse steigern Ehepartner ihren Nettolohn

Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sollten ihre Steuerklasse überprüfen. Beantragen sie bis Jahresende beim Finanzamt eine andere Steuerklasse für 2014, geht ihr jährliches Wechselrecht trotzdem nicht verloren – sie könnten also 2014 bei Veränderungen erneut wechseln. Oft steigern Partner so ihr gemeinsames Nettoeinkommen. Zwei Optionen stehen zur Wahl: Steuerklasse IV für beide oder eine Kombination aus Steuerklasse III (mit geringem Abzug) und V (mit hohem Abzug). Das Finanzministerium bietet Entscheidungshilfe (im Internet unter: springhin.de/steuerklasse2014). Sind beide Partner sozialversichert und verdient der Besserverdiener zum Beispiel 4000 Euro, lohnt sich die Kombination III und V, wenn der Partner bis zu 2872 Euro verdient. Dabei würde der Besserverdiener in Klasse III kommen, der Partner in V. Im Folgejahr rechnet das Finanzamt jedoch nach – und fordert oder erstattet zu wenig oder zu viel gezahlte Steuer. Der Vorteil ist nur ein zinsloser Kredit. Sollen Nachzahlungen oder Erstattungen vermieden werden, ist das Faktorverfahren optimal: Beide Partner lassen sich Klasse IV und einen Faktor eintragen, der dazu führt, dass die abgeführte Steuer der späteren Steuerschuld möglichst entspricht. Vorsicht ist bei der Wahl der Steuerklasse geboten, wenn ein Partner später eine Lohnersatzleistung (Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Elterngeld) beziehen wird, die ans Nettogehalt anknüpft. Ist sein Nettogehalt geringer, fällt meist auch die Ersatzleistung niedriger aus.

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Recht einfach: Blinken

  • Hindernis

    Ein Mann fuhr mit seinem VW Golf durch Bad Segeberg. Als vor ihm ein am rechten Straßenrand geparkter Wagen auftauchte, hielt er an. Beim Wiederanfahren scherte er nach links aus, um das Hindernis zu umfahren. Ein von hinten kommender Mercedes konnte nicht mehr bremsen und fuhr auf. Der Golf-Fahrer verlangte Schadensersatz – schließlich habe er vor dem Ausweichmanöver geblinkt und sei dann „sogleich ausgeschert“. Seine Klage wurde abgewiesen. Die Richter klärten ihn auf, dass der Blinker laut Straßenverkehrsordnung „rechtzeitig“ vor dem Ausscheren betätigt werden müsse. (Amtsgericht Bad Segeberg, 17 C 196/12).

  • Knick

    In Mecklenburg fuhr ein Rostocker auf einer Straße mit abknickender Vorfahrt. An besagtem Knick folgte er der Vorfahrt ohne zu blinken und stieß mit einem einbiegenden Auto zusammen. 70 Prozent seines Schadens musste er selbst tragen, denn wer einer abknickenden Vorfahrt folgt, muss den Schwenk trotzdem immer durch Blinken signalisieren (Oberlandesgericht Rostock, 5 U 223/09).

  • Zu früh

    In der Nähe von Coburg war eine Fränkin auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs und wollte auf einen Parkplatz einbiegen. Sie setzte den Blinker aber bereits eine Abbiegung zu früh. Der hier stehende Busfahrer fuhr los und stieß mit ihr zusammen. Die Fränkin musste die Hälfte ihres Schadens übernehmen. Die Richter klärten sie auf, dass das Betätigen des Blinkers bedeute, an der „nächsten Straße“ abzubiegen – nicht an der übernächsten (Landgericht Coburg, 23 O 126/07).

Versorgungswerk: Fiskus darf zulangen

Ein 64-jähriger Apotheker bekam 2009 aus dem berufsständischen Versorgungswerk der Apotheker 350 642 Euro Einmalzahlung. Seit Reform der Rentenbesteuerung 2005 müssen Rentner häufiger Steuern zahlen. Auch hier forderte das Finanzamt seinen Teil ein und besteuerte die Einmalzahlung wie eine Rente aus einem Versorgungswerk. Dabei steigt der steuerpflichtige Teil mit dem Jahr des Rentenbeginns und gilt dann lebenslang. Da die erste Zahlung hier 2009 erfolgte, sollten 58 Prozent steuerpflichtig sein. Der Apotheker wehrte sich: Die Vorschriften seien bei Einmalzahlungen nicht anwendbar. Außerdem müsse die Auszahlung steuerfrei bleiben, da er die Beiträge vor 2005 – und damit vor Reform der Rentenbesteuerung – erbracht habe. Auch für vor 2005 abgeschlossene Lebenspolicen greife eine solche Ausnahme. Vor dem Bundesfinanzhof kam er damit nicht durch (X R 3/12): Die Auszahlung sei zu 58 Prozent steuerpflichtig. Allerdings könne auf diesen Anteil ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommen, zu dessen Berechnung die Einmalzahlung fiktiv auf fünf Jahre verteilt wird (Fünftel-Regelung).

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