Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth

Wer erbt, kann das Steuerverfahren aussetzen lassen. Außerdem gibt es Neues zu Aktionärsrecht, Erbpflicht, Reiserücktritt und Treuhänderhaftung.

Erbschaftssteuer: Nicht aus eigener Tasche

Derzeit wird das neue Erbschaftsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft, weil es Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt. Strittig ist, ob Erben bis zu einem Entscheid der Verfassungsrichter Steuern zahlen müssen. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Steuerzahler beim Finanzamt eine Aussetzung des Verfahrens beantragen können, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ haben (II B 46/13). Ein berechtigtes Interesse bestehe, wenn die Erben mangels liquiden Vermögens eigenes Kapital aufbringen müssten, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. In vom BFH entschiedenen Fall hatte die Ehefrau des Verstorbenen eine monatliche Rente von 2700 Euro geerbt. Mit dieser Rente bestritt sie ihren Lebensunterhalt. Das Finanzamt verlangte von ihr, den Kapitalwert dieser Rente in Höhe von 71 000 Euro zu versteuern. Gegen diesen Bescheid klagte die Erbin – mit Erfolg.

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Wer Erbschaftsteuer aus eigener Tasche und nicht aus dem Erbe gezahlt hat, kann vom Finanzamt Erstattung fordern. Quelle: dpa

Wer Erbschaftsteuer aus eigener Tasche und nicht aus dem Erbe gezahlt hat, kann vom Finanzamt Erstattung fordern.

Bild: dpa

Es sei offensichtlich, dass die Witwe die fällige Erbschaftsteuer nicht aus der monatlichen Rente bezahlen könne, sondern ihr persönliches Vermögen angreifen müsse, so die BFH-Richter. Sie habe daher ein berechtigtes Interesse, die Erbschaftsteuer bis zum Entscheid der Verfassungsrichter nicht zahlen zu müssen. Steuerzahlern in ähnlicher Lage, die bereits Erbschaftsteuer aus eigener Tasche und nicht aus dem Erbe gezahlt haben, müsste das Finanzamt diese Zahlungen erstatten. Entscheidet das Verfassungsgericht gegen die Erben, müssten sie die Erbschaftsteuer nachzahlen, plus sechs Prozent Aussetzungszinsen.

Aktionärsrechte: Deutsche Bank hat ausreichend informiert
Die Deutsche Bank hatte 2009 die Privatbank Sal. Oppenheim übernommen. Auf der Hauptversammlung im Mai 2010 hatten einige Aktionäre Nachfragen zu dem Deal. Dabei ging es unter anderem um Einzelheiten zur Risikoprüfung vor dem Kauf von Oppenheim. Diese und andere Fragen wurden nach Meinung der Aktionäre nicht hinreichend beantwortet. Sie klagten daher vor Gericht auf ein weiter gehendes Auskunftsrecht. Beim Bundesgerichtshof kamen sie mit ihrem Anliegen aber nicht durch (II ZB 28/12). Es sei zulässig, das Auskunftsrecht der Aktionäre auf einer Hauptversammlung auf solche Informationen zu beschränken, die nötig seien, um einen Tagesordnungspunkt beurteilen zu können, so die Richter. Das Auskunftsrecht ist gesetzlich beschränkt, um zu verhindern, dass einzelne Aktionäre mit einer Vielzahl an Fragen den Ablauf einer Hauptversammlung stören.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Unfähiger Manager geht leer aus

    Ein Ehepaar aus Schleswig-Holstein stritt sich mit einem ehemaligen Angestellten. Er sollte als Manager für die Frau, eine Kinderbuch-Autorin, arbeiten. Für seinen Job bekam er 20 000 Euro Monatsgehalt und 250 000 Euro Abfindung in Aussicht gestellt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sprach dem Paar nun das Recht zu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, da der Mann mit Top-Kontakten geprahlt habe, die er gar nicht hatte (1 Sa 50/13).

  • Willkür bei Flugzeiten unzulässig

    Reiseveranstalter dürfen sich nicht das Recht vorbehalten, Flugzeiten jederzeit ändern zu können. Dies, so die Richter des Bundesgerichtshofs, sei eine unzulässige Benachteiligung der Reisenden (X ZR 24/13). Zwar könne kein Reiseveranstalter Flugzeiten garantieren, aber deren Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die Termine nicht ohne triftigen Grund geändert würden.

  • Strom absperren ist erlaubt

    Ein RWE-Kunde weigerte sich, seine Stromrechnung zu zahlen, weil er die Preiserhöhungen des Versorgers für unzulässig hielt. Als er trotz Mahnung nicht zahlte, stellte RWE den Strom ab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Stromsperre legal war. Der Stromkunde hätte zumindest den Grundpreis ohne Erhöhung zahlen müssen (VIII ZR 41/13).

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank hatten die klagenden Aktionäre Fragen zum Oppenheim-Kauf, die nach Ansicht des Gerichts für die anstehenden Entscheidungen zum Teil nicht relevant waren. Statt auf alle Fragen einzugehen, hatte der Vorstand teilweise nur pauschal geantwortet. Die Aktionäre hätten durch präzise Nachfragen deutlich machen müssen, um welche Details es ihnen ginge. Sich hinterher über fehlende Informationen zu beschweren sei unzureichend. Vorstände dürften Auskünfte gegenüber Aktionären verweigern, sofern es um vertrauliche Vorgänge aus Aufsichtsratssitzungen oder Sitzungen der vom Aufsichtsrat bestellten Ausschüsse ginge. Nach Ansicht des BGH hat die Deutsche Bank ausreichend über den Kauf von Oppenheim informiert, ein weiteres Auskunftsrecht bestehe nicht.

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