Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Die Lebensversicherer werden 2015 voraussichtlich ihren Garantiezins für Neukunden auf 1,25 Prozent senken.

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Ab dem kommenden Jahr dürfte es schwer für Personen über 50 werden eine Riester-Rentenpolice zu bekommen. Grund dafür ist die mögliche Absenkung des Garantiezinses. Außerdem gibt es Neues zu Kirchensteuer, Urheberrecht und Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden.

Lebensversicherung: Kein Riester über 50?

2015 könnte der Garantiezins auf 1,25 Prozent fallen – mit überraschenden Folgen.

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Für Sparer über 50 dürfte es vom kommenden Jahr an schwer werden, eine Riester-Rentenpolice zu bekommen. Grund: Die Lebensversicherer werden voraussichtlich ihren Garantiezins für Neukunden auf 1,25 Prozent senken. Aktuell liegt er bei 1,75 Prozent. Der Garantiezins gilt zwar für Neukunden in allen Lebens- und Rentenversicherungen (abgesehen von Fondspolicen und neuen Policen ohne Garantien), doch bei Riester bereitet er besondere Probleme. Die Anbieter müssen Riester-Sparern garantieren, dass zum Rentenbeginn wenigstens die Summe aus Einzahlungen und staatlichen Zulagen als Guthaben vorliegt. Bevor Versicherer Kunden den Garantiezins gutschreiben, dürfen sie aber Kosten in Rechnung stellen. Somit verzinst sich nur ein Teil der Einzahlungen. Ist der Garantiezins niedrig, gleichen die garantierten Kapitalerträge die Kosten zu spät aus. Bei 1,25 Prozent Garantiezins und moderaten Kosten braucht dies etwa 17 Jahre. Wollten Kunden über 50 dann eine Riester-Police abschließen, würde der Garantiezins nicht mehr ausreichen, um den Kapitalerhalt zum Rentenbeginn zu erfüllen. Der Garantiezins gilt nach Abschluss für die Vertragslaufzeit. Altkunden haben daher höhere Garantien, bis zu 4,0 Prozent. Die Deutsche Aktuarvereinigung hat der Bundesregierung die Absenkung empfohlen. Meist folgt die Regierung den Experten. Sollten die Renditen sicherer Anleihen im Jahresverlauf weiter steigen, könnte aber auch eine Absenkung um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent ausreichen.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Keller

  • Altbau

    Ein Mann aus Franken mietete eine Altbauwohnung. Nach Einzug bemerkte er, dass der Keller feucht war. Der Altbauliebhaber verlangte Mietminderung. Als sich der Hauseigentümer querlegte, zog der Mieter vor Gericht. Erfolg hatte er damit nicht. In Altbauten, so der Richter, sei mit einer „gewissen Feuchtigkeit“ im Untergeschoss zu rechnen. Empfindliche Gegenstände müssten eben in der Wohnung oder einem Depot untergebracht werden (Amtsgericht Ansbach, 2 C 2268/11).

  • Schnorchel

    Eine Berlinerin kaufte sich für 14 831 Euro eine Tauchausrüstung. Die Dame verstaute das Equipment in ihrem Keller. Kurz vor Weihnachten räumten Einbrecher den nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Kellerraum leer. Die Hausratversicherung wollte nur einen Bruchteil des Schadens erstatten, schließlich handele es sich um grobe Fahrlässigkeit. Das Gericht sah das ähnlich und sprach der Taucherin nur 11 877 Euro zu (Landgericht Berlin, 23 O 438/11).

  • Winterschlaf

    Ein Hannoveraner lagerte im Keller Küchenutensilien, Reisetaschen und eine Schildkröte im Winterschlaf. Da die Tür zum Keller unverschlossen war, nahm der Vermieter an, dass der Raum als Müllhalde zweckentfremdet wurde. Kurzerhand ließ der Hauseigentümer den Verschlag räumen. Das Tier landete samt Transportbox auf einer Deponie. 560 Euro musste der Eigentümer für seine eigenmächtige Aktion zahlen: 260 Euro für die Gegenstände und 300 Euro für die Schildkröte (Amtsgericht Hannover, 502 C 7971/13).

Doppelter Haushalt: Besser ohne die Tochter

Ein Ehepaar setzte rund 9000 Euro Kosten für eine Zweitwohnung als Kosten doppelter Haushaltsführung von der Steuer ab. Der Mann, ein Diplom-Ingenieur, nutzte die Wohnung aus beruflichen Gründen. Gleichzeitig lebte in der Zweitwohnung auch die Tochter des Paares. Diese war Anfang 30 und hatte keine eigenen Einkünfte. Das Finanzamt wollte die Wohnungskosten nicht anerkennen und bekam vor dem Finanzgericht Münster recht (14 K 1196/10 E, Revision möglich). Werde eine Zweitwohnung auch einem Angehörigen überlassen, der Anspruch auf Unterhalt habe, überlagerten private Gründe die beruflichen Gründe, die für die Zweitwohnung sprechen, urteilten die Richter. Damit ließe sich nicht mehr ermitteln, welcher Anteil der Kosten beruflich entstanden ist. Da das Paar den an die Tochter geleisteten Unterhalt, zu dem auch die Kosten der Wohnungsüberlassung zählten, selbst steuerlich geltend gemacht hatte, würde eine zusätzliche Berücksichtigung als Kosten doppelter Haushaltsführung zu einer, zumindest teilweisen, doppelten Steuerermäßigung führen. Auch das sei nicht zulässig.

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