Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Für Genussscheine gibt es gesetzlich kaum Vorgaben. In der Regel kommen Anleger nicht vor Laufzeitende aus den Papieren heraus. Als Negativ-Beispiel dient derzeit der insolvente Windkraftfinanzierer Prokon.

Die Anlage in Genussrechten ist für Anleger risikoreich. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Vorgaben. Außerdem gibt es Neues zu Erbschaftssteuer, Lohnsteuer, Lebensversicherung und Kindergeld.

Anlegerschutz: Ganz hinten in der Schlange

Bei Insolvenzen gehen Anleger mit Genussrechten meist leer aus.

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Nicht nur die beim insolventen Windkraftfinanzierer Prokon investierten Anlegergelder sind bedroht. „Seitdem geschlossene Fonds stärker reguliert werden, weichen Anbieter des grauen Kapitalmarkts gezielt auf Genussrechte aus“, sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin. Diese Papiere entziehen sich sowohl der Finanzaufsicht als auch den neuen Vorschriften für geschlossene Fonds. Aus Anbietersicht haben sie den Vorteil, dass es für Emittenten kaum gesetzliche Vorgaben gibt. Sie können die Genussrechte nach ihrem Gusto zuschneiden. Im Fall von Prokon war es eine kaufmännisch fragwürdige Konstruktion: Windparks, die erst nach Jahren Gewinn abwerfen, wurden mit Genussrechten finanziert, die sich nach wenigen Monaten kündigen lassen. Das konnte nicht gutgehen.

Insolvenz angemeldet Der Traum der Prokon-Anleger ist zerplatzt

Die Befürchtungen der Anleger sind wahr geworden, Prokon musste Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter will den Geschäftsbetrieb zunächst fortführen. Was als nächstes passiert und welche Rechte Anleger haben.

Das Logo des Itzehoer Unternehmens. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Jetzt stehen die Anleger in der Gläubigerschlange ganz hinten. Banken und die Sozialversicherungen der Mitarbeiter haben den ersten Zugriff aufs Vermögen. Selbst wenn, anders als bei Prokon, der Emittent noch nicht pleite ist, die Anleger aber am Geschäftsmodell zweifeln, kommen sie in der Regel nicht vor Laufzeitende der Papiere aus denen heraus. Eine außerordentliche Kündigung ist beispielsweise nur möglich, wenn Anleger getäuscht wurden oder der Emittent Mittel pflichtwidrig verwendet hat. Der Anleger muss dem Emittenten der Genussrechte jedoch erst nachweisen, dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Ohne Anwalt und Gerichtsverfahren ist das kaum möglich.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Gastronomie

  • Zerbrochen

    Ein Mann bestellte sich in einem Balkan-Restaurant einen Grillteller. Beim Verzehr eines Hackfleischröllchens brach ein Zahn auseinander. Der Kunde behauptete, im Essen sei ein Steinchen gewesen. Beweisen konnte er dies jedoch nicht. Seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Urteil der Richter: Ein Missgeschick beim Essen müsse nicht zwangsläufig am Koch liegen. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 283/05).

  • Verbrüht

    Ein Münchner fuhr mit Freundin zum Drive-in-Schalter eines Fast-Food-Restaurants und bestellte zwei Kaffee. Als die Beifahrerin den Becher zwischen ihre Oberschenkel stellen wollte, schwappte der Inhalt über den Rand und verbrühte ihre Beine. Sie verlangte von der Fast-Food-Kette 1500 Euro. Begründung: Der Deckel habe nicht fest auf dem Becher gesessen. „Klage abgewiesen“, befanden die Richter. Bei Heißgetränken müsse sich der Käufer selbst vor Verbrennungen schützen (Landgericht München, 30 S 3668/11; ebenso: Amtsgericht Melsdorf, 80 C 1256/09).

  • Umgefallen

    In einer Gastwirtschaft in Rheinland-Pfalz saß die örtliche Prominenz beim Bier. Einer der angeheiterten Herren lehnte sich weit nach hinten. Das Holz der Stuhllehne brach, und der Mann fiel hinten über. Für die beim Sturz erlittenen Verletzungen wollte er vom Wirt Schadensersatz und klagte vor Gericht – mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass Gastwirte ihr Mobiliar regelmäßig überprüfen müssten (Oberlandesgericht Koblenz, 2 U 1029/98).

Erbschaftssteuer: Zahlen nur bei Zuwachs

Eine Frau schloss 2003 eine Rentenversicherung gegen einen Einmalbeitrag ab. Den Beitrag in Höhe von 150 000 Euro zahlte ihr Ehemann. Falls die Frau sterben sollte, bevor die Summe der bereits ausgezahlten Renten so hoch war wie die der eingezahlten Beiträge, sollte die Versicherung dem Witwer den Differenzbetrag erstatten. Bereits 2006 verstarb die Frau. Die Rentenversicherung zahlte dem Ehemann nach Abzug der gezahlten Renten 126 148 Euro. Für diesen Betrag wollte das Finanzamt Erbschaftsteuer kassieren. Gegen den Bescheid des Fiskus klagt der Witwer. Letztlich bekam er beim Bundesfinanzhof recht (II R 29/11). Entscheidend für die Steuerpflicht sei, dass das Vermögen des Erben durch den Nachlass des Verstorbenen vermehrt werde, so die Richter. Da jedoch der Witwer den Einmalbeitrag für die Rentenversicherung gezahlt habe, sei der von der Rentenversicherung gezahlte Betrag nicht erbschaftsteuerpflichtig. Statt 25 091 Euro einschließlich der Leistung aus der Rentenversicherung, muss der Witwer nach Abzug des Freibetrags von 563 000 Euro jetzt nur noch 11 220 Euro an Steuern für das übrige Erbe zahlen.

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