Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Klagen wegen Falschberatung, aufgrund verschwiegener Provisionen, werden zunehmend abgewiesen. Kläger müssen nun aufwendig Indizien sammeln.

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Bei Fehlinvestments haften beteiligte Banken nicht automatisch. Außerdem gibt es Neues zu Gerichtsverfahren, Schufa, Spekulationsgewinnen und Wohneigentum.

Bankenhaftung: Klagen mit Risiko

Bei Fehlinvestments haften beteiligte Banken nicht automatisch.

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Der insolvente Windkraftfinanzierer Prokon war stolz darauf, dass er seine Genussrechte ohne Bank vertrieben hat. Für diese Unabhängigkeit können sich die Anleger aber nichts kaufen. Im Gegenteil. Weil sie keine solvente Bank beraten hat, können sie lediglich Prokon selbst haftbar machen. Bisher ist unklar, wie viel von den eingezahlten Anlegergeldern noch da ist. Die beteiligte Bank für ein schiefgegangenes Investment haftbar zu machen ist allerdings auch kein Selbstgänger.

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Mit Prokon erlebt der graue Kapitalmarkt die nächste Insolvenz. Davor sorgten die Pleiten von S&K, Wölbern und der Infinus-Töchter für Schlagzeilen. Welche Anbieter auch gefährdet sind, welche Chancen Anleger haben.

Quelle: dpa

Lange Zeit galt es als Königsweg, Schadensersatz aufgrund verschwiegener Provisionen bei der Bank einzuklagen. Einige Kanzleien haben Hunderte solcher Klagen eingereicht. Inzwischen weisen die Gerichte solche Klagen häufiger ab. Anlegeranwälte müssen zunehmend individuelle Falschberatung ohne den Vorwurf der verschwiegenen Provision nachweisen. Klagen mit Musterformularen sind dann nicht mehr möglich. Stattdessen müssen die Kläger aufwendig Indizien sammeln. Schwierig wird es, wenn die Bank, etwa als Direktbank, gar nicht beraten will. Ein Beispiel: Auch wenn es zwischen der DAB Bank und dem insolventen Wertpapierhändler Accessio Verflechtungen gab, konnten Anleger die Bank vor Gericht nicht haftbar machen. Derzeit läuft am Oberlandesgericht München ein Verfahren gegen die DAB Bank (5 U 3242/11), das klären soll, ob die Bank Kunden vor Anlagen bei Accessio hätte warnen müssen. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof Schadensersatz wegen Falschberatung abgelehnt (XI ZR 312/12).

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Winterdienst

  • Postwurf

    Ein Hausbesitzer aus Westfalen stritt sich mit Mietern über die Gehwegreinigung. Statt sich zu einigen, warf der Eigentümer den Mietern einen „Schneeräumplan“ in den Briefkasten. Als eine Passantin auf dem glatten Gehweg stürzte, verwies sie der Hausbesitzer auf den laut Räumplan zuständigen Mieter. Die Richter verurteilten jedoch den Eigentümer. Die Räumpflicht, so die Juristen, könne der Vermieter nur durch eine klare Vereinbarung mit seinen Mietern übertragen. Postwurfsendungen zählten nicht (Oberlandesgericht Hamm, I-9 U 38/12).

  • Stichproben

    An einem Wintertag stürzte in Köln eine Passantin auf einem Gehweg. Sie verlangte Schmerzensgeld vom Eigentümer des neben der Unfallstelle befindlichen Mietshauses. Obwohl Mieter fürs Schneeschippen zuständig waren, verklagte das Unfallopfer den Eigentümer. Begründung: Dieser habe unzureichend kontrolliert, ob die Mieter Schnee räumen. Der Eigentümer erklärte dagegen, er habe „stichprobenartig“ kontrolliert. Die Richter wiesen die Klage ab. Begründung: Die Verletzte hätte beweisen müssen, dass der Eigentümer gelogen habe (Oberlandesgericht Köln, 19 U 141/11).

  • Rentner

    Ein Mieter hatte vertragsgemäß den Weg vom Haus zur Straße geräumt. Als er Rentner wurde, bat er den Vermieter, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zu befreien. Die Richter waren auf seiner Seite: Da der Gehweg ums Haus bereits von einem Unternehmen geräumt wurde, könne dieses auch den Weg zur Straße freischippen. (Landgericht Köln, 1 S 52/11).

Gerichtsverfahren: Kein Geld fürs Warten

Ein Arbeitnehmer wollte 2004 Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Das Finanzamt legte sich quer, und der Steuerzahler klagte. Das Verfahren beim Hessischen Finanzgericht dauerte vier Jahre und neun Monate. Wegen des überlangen Verfahrens wollte der Kläger Schadensersatz. Nach geltendem Recht steht Klägern bei ungerechtfertigt langen Verfahren ein Schadensersatz von 1200 Euro pro Jahr zu. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass dem Kläger in diesem speziellen Fall kein Schadensersatz zustehe (X K 2/12). Der Arbeitnehmer habe davon profitiert, dass der Bundesfinanzhof (BFH) während des langen Verfahrens am Hessischen Finanzgericht seine Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Kosten für Zivilprozesse geändert habe. Hätte das Finanzgericht früher entschieden, dann hätte der Kläger keinen Anspruch auf einen Steuernachlass gehabt. Schließlich war der BFH bis dahin der Auffassung, dass Zivilprozesse für die Beteiligten nicht zwangsläufig seien und es sich daher nicht um außergewöhnliche Belastungen handele, die sich absetzen ließen.

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