Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Damit die abzusetzenden Kosten voll anerkannt werden, muss die Miete auch an Bekannte wenigstens 66 Prozent der ortsüblichen Miete ausmachen

von Niklas Hoyer, Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Sind die Konditionen der Vermietung unter Freunden allzu vorteilhaft, muss der Eigentümer mit Problemen mit dem Finanzamt rechnen. Dieses muss die abzusetzenden Kosten nicht voll anerkennen. Außerdem gibt es Neues zu Verkehrs- und Fahrradunfällen, Fortbildung, spirituellen Dienstleistungen und Leerstand in Wohnungen.

Immobilie: Freundschaftspreis schadet

Vermieten Eigentümer an Verwandte, schöpft der Fiskus schnell Verdacht.

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Will ein Verwandter Haus oder Wohnung mieten, ist das eine besondere Situation. Einerseits wollen Eigentümer dann häufig wenig Miete verlangen. Andererseits wollen sie ihre Kosten, wie nicht auf den Mieter umlegbare Betriebskosten, Kreditzinsen und Abschreibungen, von der Steuer absetzen. Sind die Konditionen jedoch zu vorteilhaft für den Mieter, geht das Finanzamt von einem Freundschaftsdienst aus. Folge: Es erkennt die Kosten nicht voll an. Dabei spielt es keine Rolle, ob Vermieter eine Gesellschaft zwischenschalten, die Wohnungen an ihre Kinder vermietet, entschied der Bundesfinanzhof (IX R 26/12): Auch hier muss die Vermietung wie mit Fremden üblich erfolgen. Allerdings dürfe das Finanzamt keine allzu strengen Kriterien anlegen. So reiche es für die Aberkennung der Steuervorteile nicht, dass eine eindeutige Regelung zu den Nebenkosten fehlt. Auch wenn eine Nebenkostenabrechnung nicht durchgeführt wird, obwohl sie zwischen Verwandten vertraglich vereinbart wurde, spricht das allein noch nicht gegen die Absetzbarkeit (Finanzgericht Hamburg, 6 K 147/12).

Generell gilt seit 2012, dass die Miete im Jahresschnitt wenigstens 66 Prozent der ortsüblichen Miete ausmachen muss, damit der Fiskus Kosten voll anerkennt. Bei 50 Prozent der üblichen Miete werden auch nur 50 Prozent der Kosten berücksichtigt. Vorsicht: Als Vergleichsmiete kann in gefragten Gegenden eine höhere Miete als im Mietspiegel angegeben angesetzt werden, wenn die bei Neuvermietung üblich ist.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Beleidigung rechtfertigt Kündigung

    Beschimpft ein Mieter seinen Vermieter als „Schwein“ und entschuldigt sich später auch nicht, kann ihm fristlos gekündigt werden. Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, darf die Wohnung geräumt werden (Amtsgericht München, 411 C 8027/13).

  • Showgewinn ist steuerpflichtig

    Teilnehmer der früheren RTL-Show „Die Farm“ müssen einen Gewinn versteuern. Da die Teilnehmer sich auf einem entlegenen Bauernhof selbst versorgen mussten, handelt sich nicht um eine Lotterie mit steuerfreiem Gewinn, sondern um einen Wettstreit, bei dem Kraft, Geschicklichkeit und Wissen nötig sind (Finanzgericht Münster, 4 K 1215/12 E).

  • Überlange Vertragslaufzeit gestoppt

    Kabelnetzbetreiber dürfen Immobilieneigentümer für den Anschluss an ein Glasfasernetz nicht 27 Jahre lang vertraglich binden. Kunden würden durch die lange Bindungszeit unangemessen benachteiligt, entschied das Landgericht Leipzig (08 O 897/13).

  • Papierrechnung ist kostenlos

    Mobilfunkkunden müssen für die Zusendung ihrer Handy-Rechnung auf Papier keine Gebühr von 1,50 Euro zahlen. Die Zusendung gehört zu den normalen Vertragspflichten des Anbieters. Auch die Berechnung einer Pfandgebühr von 29,65 Euro für eine SIM-Karte ist unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 26/13).

Verkehrsunfall: Notfalls reparieren

Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungswagen beschädigt. Die Versicherung des Unfallverursachers sollte die Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bezahlen. Bis der bestellte Neuwagen geliefert wurde, wurden stolze 103.951 Euro fällig. So viel wollte die Versicherung nicht zahlen, sie überwies lediglich 31. 011 Euro. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Versicherung recht (13 U 213/11). Schließlich beinhalte das Gesetz „das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung“, so die Richter. Es sei mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar, „das Risiko unangemessen ausgedehnter Mietwagenkosten voll auf den Schädiger abzuwälzen“.

Der Besitzer des Rettungswagens hätte sich auch mit einem Gebrauchtwagen oder mit einer Notreparatur behelfen können. Es sei absehbar gewesen, dass die Auslieferung eines neuen Rettungswagens mindestens drei Monate dauern würde. Insofern hätte der Geschädigte alle Maßnahmen ergreifen müssen, um die durch den Ausfall des Fahrzeugs entstandenen Kosten niedrig zu halten. Laut Gutachten eines Sachverständigen hätte eine Notreparatur nur 3200 Euro gekostet.

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