Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Niklas Hoyer

Rechnen Ärzte Leistungen falsch ab, müssen Privatversicherte selbst zahlen. Außerdem gibt es neues zur steuerlichen Absetzbarkeit von Feiern, Immobilienkrediten, Renten im öffentlichen Dienst und Bauverträgen.

Private Krankenversicherung: Rechnungen genau prüfen

Rechnen Ärzte Leistungen falsch ab, müssen Privatversicherte selbst zahlen

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Mit gesetzlichen Krankenversicherungen rechnen Ärzte in der Regel direkt ab. Privatversicherte bekommen ihre Arztrechnungen hingegen selbst und reichen diese dann bei der Versicherung ein. Eine PKV-Kundin aus München bemerkte dabei nicht, dass ihr Arzt neben einer erfolgten Bioresonanztherapie – einer alternativen Behandlungsform, bei der mit elektromagnetischen Schwingungen gearbeitet wird – auch noch Akupunktur und Infiltration abgerechnet hatte. Die beiden oft in alternativen Schmerztherapien eingesetzten Leistungen hatte er tatsächlich nicht erbracht.

Als die Versicherung später davon erfuhr, forderte sie ihre komplette Kostenerstattung zurück: Die Versicherte sei ihrer Prüfpflicht nicht nachgekommen. Die Frau wehrte sich und gab an, als medizinische Laiin könne sie solche Unstimmigkeiten in der Rechnung nicht erkennen. Das Finanzgericht München sprach der Versicherung den Anspruch aber zu (282 C 28161/12). Privatversicherte müssten eingereichte Rechnungen darauf prüfen, ob die aufgeführten Leistungen tatsächlich durchgeführt worden sind.

Ungereimtheiten müssten Versicherte umgehend ihrer Versicherung melden, da diese normalerweise keinen Einblick in die durchgeführten Behandlungen bekomme. Schon ein leicht fahrlässiges Verhalten des Versicherten reiche dafür aus, dass die Versicherung ihr Geld zurückfordern dürfe. Im konkreten Fall blieb die Frau damit auch auf den Kosten der tatsächlich erbrachten Bioresonanztherapie sitzen.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Stellplatz

  • Annäherung

    Die Besitzerin eines Kleinwagens parkte bevorzugt am rechten Rand ihres Stellplatzes. Dies missfiel der Mieterin der rechts daneben gelegenen Parkbucht. Ihr Argument: Beim Einsteigen in ihren Corsa müsse sie sich immer „hineinquetschen“. Als die Nachbarin kein Einsehen hatte, zog die Opel-Besitzerin vor Gericht. Ohne Erfolg. Ein Parkplatz dürfe in voller Breite benutzt werden, befand der Richter. Solange keine Schikane erkennbar sei, müsse die Klägerin eben auch rechts parken (Amtsgericht München, 415 C 3398/13).

  • Brandstifter

    In einer Tiefgarage parkte ein Renault neben einem BMW. In einer Frühlingsnacht ging der Renault in Flammen auf. Grund: Brandstiftung. Der Besitzer des ebenfalls beschädigten BMWs blieb auf den Kosten sitzen. Ein Verschulden war dem Eigentümer des Renaults nicht nachzuweisen. Eine verschuldensunabhängige Haftung lehnte das Gericht ab. Dafür hätte der Schaden bei „Betrieb“ des Renaults entstehen müssen. Parken auf Privatgrund sei aber kein Betrieb (Amtsgericht München, 322 C 17013/12).

  • Fallbeil

    Eine Münchnerin hatte mit ihrer Wohnung auch einen Tiefgaragen-Stellplatz gemietet. Als die Mieterin morgens aus der Garage fahren wollte, versperrte ein Lkw den Weg. Während die Frau herumrangierte, schloss sich das automatische Kipptor und verschrammte das Autodach. Ersatz vom Vermieter bekam die Frau nicht. Laut Gericht hätte sie wissen müssen, dass sich das Tor schließen würde (Amtsgericht München, 454 C 28946/12).

Jubiläum: Priester feiert privat

Ein Priester feierte sein 25-jähriges Priesterjubiläum in einem Berghaus. Nach dem Festgottesdienst lud er zu einer Gartenfeier vor Ort ein. Die Gästeliste hatte er selbst bestimmt. Von 107 Gästen hatten immerhin 90 einen direkten oder indirekten Bezug zu seiner Berufslaufbahn. Trotzdem durfte er die Kosten für die Feier nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Feier sei fast ausschließlich privat und nicht beruflich veranlasst gewesen, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 35/11). Die Anmietung des Berghauses für einen Tag und die folgende Nacht spreche schon für den privaten Charakter der Feier, so die Richter.

Generell können Arbeitnehmer nur Kosten absetzen, die objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Bei Feiern spielt der Anlass eine wichtige Rolle, so sind Geburtstagsfeiern in aller Regel Privatsache. Es kommt aber auch darauf an, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt und wer eingeladen wird. Ort und Charakter der Feier können, wie hier, ebenfalls für oder gegen eine private und damit nicht absetzbare Feier sprechen.

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