Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Entwickelt sich die Empfehlung des Steuerberaters zum Nachteil des Mandanten, kann der den Berater auf Schadenersatz verklagen

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Bei fehlerhafter Steuerberatung kann der Mandant innerhalb von drei Jahren auf Schadenersatz klagen. Wann Anwälte und Steuerberater für Fehler haften müssen. Außerdem gibt es Neues zum Thema Dienstwagen, Quellensteuer, Erbschaftsteuer und Asbest in Mietwohnungen.

Beraterhaftung: Wer zu spät klagt, zahlt

Wann Anwälte und Steuerberater für Fehler haften müssen.

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Uli Hoeneß hätte sich mit einer wirksamen Selbstanzeige eine Haftstraße erspart. Grundsätzlich können Steuersünder ihren Anwalt oder Steuerberater wegen einer mangelhaften Selbstanzeige nur unter bestimmten Umständen haftbar machen. „Es reicht nicht, dem Berater einen Fehler nachzuweisen, der Mandant muss auch den wirtschaftlichen Schaden belegen können“, sagt Stefan Hiebl, Partner der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Auch wenn die Selbstanzeige wirksam sei, müsse der Steuersünder die Steuerschuld plus Verzugszinsen und Strafzuschlag zahlen. Allerdings könne der Mandant den Anwalt beispielsweise für Anwalts- und Gerichtskosten haftbar machen, die bei einer wirksamen Selbstanzeige nicht angefallen wären. Auch bei der allgemeinen Steuerberatung können Berater haftbar gemacht werden.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Geld für lahmen Gaul

    §Der Besitzer eines Dressurpferds ließ das Tier auf Anraten des Tierarztes operieren. Nach der Operation lahmte das Pferd, obendrein stellte sich der Eingriff als unnötig heraus. Der Tierarzt musste dem Besitzer 60.000 Euro Schadensersatz zahlen (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 3/11). Der Arzt habe ohne ausreichende Diagnose operiert und den Besitzer des Dressurpferds nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs informiert, so die Richter.

  • Unfallkosten hälftig geteilt

    Eine Autofahrerin fuhr 2011 in Gronau mit ihrem Wagen auf eine Reihe von Fahrzeugen auf und löste dabei eine Kette von Auffahrunfällen aus, bei der vier Autos beschädigt wurden. Es ließ sich nicht klären, ob allein die zuerst auffahrende Autobesitzerin schuld am Unfall war. Es gab auch Indizien dafür, dass eine andere Fahrerin bereits zuvor auf ihren Vordermann aufgefahren war. Die Richter entschieden daher, die Kosten des Unfalls je zur Hälfte auf beide Autofahrerinnen zu verteilen (Oberlandesgericht Hamm, 6 U 101/13).

  • Betrüger dürfen genannt werden

    Ärzte, die schwere Verfehlungen begangen haben, beispielsweise Abrechnungen für Privatpatienten gemacht haben, die gar nicht in der Praxis waren, dürfen im Ärzteblatt mit Namen genannt werden (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1128/13).

Beispiel: Der Berater konstruiert ein Steuermodell, das für den Steuerzahler nachteilig ist. Der Mandant hat, nachdem er den Fehler bemerkt hat, drei Jahre Zeit, auf Schadensersatz zu klagen. Gleiches gilt für Fälle, in denen es um Kapitalanlagen geht und der Anwalt etwa zu spät geklagt hat. „Auch wenn Anwälte strategische Fehler machen, kann dies zu Schadensersatzansprüchen führen“, sagt Anwalt Hiebl. Derzeit streitet sich die Deutsche Bank mit der Kanzlei Hengeler Müller. Die Anwälte, so die Bank, hätten geraten, den Medienunternehmer Leo Kirch wegen seiner Pleite nicht zu entschädigen. Der spätere Vergleich mit Kirchs Erben sei für die Bank teurer gewesen.

Dienstwagen: Keine Steuer auf Verdacht

Ein Arbeitnehmer war im Unternehmen seines Vaters angestellt. Als Dienstwagen stellte ihm das Unternehmen einen Audi A6 zur Verfügung. Laut einer schriftlichen Vereinbarung durfte er das Auto nicht zu privaten Zwecken verwenden. Nach einer Steuerprüfung des Finanzamts sollte sein Arbeitgeber dennoch die private Nutzung des Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern. Das Finanzamt rechtfertigte dies damit, dass der Arbeitgeber, in diesem Fall der Vater, nicht habe ausschließen können, dass sein Sohn den A6 für private Fahrten genutzt habe. Allein die herausgehobene Stellung als künftiger Geschäftsführer des Unternehmens habe es dem Steuerzahler ermöglicht, den Dienstwagen privat zu nutzen, argumentierte das Finanzgericht in der ersten Instanz. Der Bundesfinanzhof stellte sich jedoch auf die Seite des Unternehmersohns (VI R 25/13). Allein die Vermutung, dass der Steuerzahler trotz schriftlichen Verbots den Dienstwagen privat nutzen könnte, reiche für eine Steuerpflicht nicht aus. Das Finanzgericht müsse den Fall noch einmal prüfen und erneut entscheiden.

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