Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Bild vergrößern

Rechtsanwälte und Ärzte müssen sich bald um ihre eigene Rentenversicherung kümmern

von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Wann Freiberufler zurück in die gesetzliche Rentenversicherung müssen und Kapitalmaßnahmen wie jüngst ein Aktiensplit bei Google trotz neuer Rechtslage weiterhin zu steuerlichen Nachteilen führen.

Freiberufler, die Mitglied einer Kammer sind, können sich von der Pflicht, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen, befreien lassen. Stattdessen zahlen sie in ein berufsständisches Versorgungswerk ein. Solche Versorgungswerke ähneln einer Pensionskasse, ersetzen für die Freiberufler aber die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Versorgungswerke haben derzeit etwa 830 000 Mitglieder: Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Psychotherapeuten.

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass Anwälte, die für ein Unternehmen arbeiten, das keine Kanzlei ist, sich nicht mehr von der gesetzlichen Rente befreien können (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B5 RE 3/14 R): Diese angestellten Anwälte seien rechtlich nicht als Rechtsanwälte tätig.

Anzeige

Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor, aber es ist zu erwarten, dass das BSG-Urteil auch Auswirkungen auf andere Freiberufler, beispielsweise Ärzte, Apotheker oder Architekten, haben wird. „Das BSG macht die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht davon abhängig, ob jemand als Arzt oder Architekt zugelassen ist, sondern wie der Betroffene aktuell beschäftigt ist“, sagt Alexander Lorenz, Rechtsanwalt der Kanzlei Baker Tilly Roelfs in Frankfurt.

Freiberufler, die nicht in dem beruflichen Umfeld arbeiten, das für eine Befreiung maßgeblich ist, müssen in die staatliche Rentenkasse einzahlen. „Bereits seit 2012 prüft die Rentenversicherung zunehmend bei angestellten Architekten“, sagt Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Folgende Gruppen könnten ihre Befreiung verlieren.

  • Rechtsanwälte: Etwa 30 000 zugelassene Anwälte arbeiten als Angestellte außerhalb von Kanzleien in Industrieunternehmen, im öffentlichen Dienst oder bei Verbänden.
  • Ärzte: Von den etwa 350 000 in Deutschland praktizierenden Ärzten arbeitet nur ein Drittel als selbstständige niedergelassene Ärzte. Die Hälfte arbeitet als angestellte Mediziner im Krankenhaus. Das größte Risiko, in die gesetzliche Rentenversicherung zu müssen, tragen die rund 30 000 Mediziner, die für Unternehmen, Behörden und Verbände arbeiten.
  • Apotheker: In dieser Berufsgruppe ist das Gros gut geschützt. Von den 59 290 Apothekern arbeiten 48 690 in öffentlich zugänglichen Apotheken. Weitere 1966 in Krankenhausapotheken. Die restlichen 8635, die für die Industrie und die öffentliche Hand arbeiten, müssen sich am ehesten Sorgen machen.
  • Architekten: Bei Architekten und Stadtplanern ist der Anteil derjenigen, die zurück in die gesetzliche Rentenversicherung müssten, besonders groß. Lediglich 45 Prozent arbeiten freischaffend. Der Rest sind Angestellte oder Beamte außerhalb der Architekturbranche.

Was Vermieter über Mieter wissen dürfen

  • Auskunftspflicht

    Nicht alle Fragen müssen Mieter beantworten. Ausschlag gebend ist die Frage, ob die Fragen des Vermieters zulässig oder unzulässig sind. Alles, was mit der direkten Abwicklung des Mietverhältnisses zusammenhängt, gilt als zulässig. Mehrere Urteile geben Mietern Orientierung.

  • Beruf und Gehalt

    Fragen nach Beruf und Einkommen zulässig. Denn der Beruf sagt viel über die Bonität des Mieters aus. Das gilt auch für Fragen nach dem Arbeitgeber und nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen. Denn letztlich ist die Mietzahlung die entscheidende Leistungspflicht des Mieters, entschied das LG München (AZ 14 S 18532/08).

  • Bürgschaft

    Dagegen darf der Vermieter nur dann nach den Einkommensverhältnissen der Angehörigen fragen, wenn der Angehörige selbst etwas mit dem Mietverhältnis zu tun hat. Das ist der Fall, wenn der Angehörige beispielsweise für den Mieter bürgt.

  • Pfändung

    Der Vermieter darf sich auch nach möglichen Gehaltspfändungen erkundigen, die der Mieter wahrheitsgemäß beantworten muss. Auch für den Arbeitgeber gilt in diesem Fall, dass er korrekte Antworten geben muss, sonst macht er sich nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz schadenersatzpflichtig (OLG Koblenz, Beschluss vom 6.5.208, AZ 5 U 28/08).

  • Sozialleistungen

    Mietinteressenten, die von Sozialleistungen abhängig sind, müssen dies nach einem Urteil des Landgerichts Gießen dem möglichen Vermieter sogar ohne dessen direkte Nachfrage mitteilen (LG Gießen, AZ 1 S 590/00).

  • Insolvenz

    Ähnliches gilt in dem Fall, wenn über das Vermögen des Mietinteressenten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Dann besteht die Gefahr, dass der Vermieter zukünftige Mietforderungen gar nicht oder nur zu einem geringen Teil erstattet bekommt – also muss der Mieter hier wahrheitsgemäß antworten, sagt das Amtsgericht Hamburg (Urteil v. 6.5.2003, AZ 48 C 636/02).

  • Privatssphäre

    Fragen, die unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte des Mieters eingreifen, sind im Gegensatz zu Vermögensfragen unzulässig. Diese muss der Mietinteressent in der Regel also nicht wahrheitsgemäß beantworten. Auch zu diesen Fragen gibt es bereits eine Reihe von Grundsatzentscheidungen.

  • Lebenspartner

    So sind Fragen zur Identität des Mieters wie Name, Anschrift und Telefonnummer selbstverständlich rechtens. Die Frage nach dem Familienstand wurde bislang ebenfalls grundsätzlich als rechts anerkannt (z. B. Landgericht Landau, AZ 1 S 226/84). Seit Anerkennung der Lebenspartnerschaft könnte das aber problematisch werden. So sollte der Vermieter wertungsfrei nach dem Status "verheiratet/in einer Lebenspartnerschaft" fragen. Er darf dagegen nicht fragen, ob der Interessent geschieden oder verlobt ist, bereits mehrere Beziehungen hinter sich hat und wie lange diese gedauert haben.

  • Kinder

    Fragen darf der Vermieter allerdings nach der Anzahl der Kinder, die mit eine Wohnung ziehen sollen. Denn er hat ein berechtigtes Interesse daran, wie viele Personen in seinem Eigentum wohnen – egal, ob Wohngemeinschaft, Großfamilie oder Single.

  • Kinderlärm

    Wer als Vermieter Lärm durch Kleinkinder ausschließen will, bewegt sich juristisch allerdings auf ganz dünnem Eis. Denn die Gerichte halten Kinderlärm im Treppenhaus in ständiger Rechtsprechung für zulässig – egal, ob es sich nun um einen Jugendlichen oder ein Kleinkind handelt, sagt beispielsweise das Landgericht München I (AZ 31 S 20796/04).

  • Familienplanung

    Auch Fragen nach einem möglichen Kinderwunsch, einer geplanten oder bestehenden Schwangerschaft sind nicht zulässig, denn sie verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters. Sie müssen daher auch nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

  • Gesundheit

    Gleiches gilt für Fragen nach dem Gesundheitszustand, die ebenfalls nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Auch Fragen nach Behinderungen sind unzulässig.

  • Haustiere

    Fragen nach Haustieren muss der Mieter beantworten, wenn der Vermieter sich mit der Tierhaltung einverstanden erklären muss, das gilt beispielsweise bei Hunden oder Katzen und insbesondere für Exoten, die im Normalfall nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen. Kleintiere wie Fische, Hamster, Vögel oder Schildkröten können immer auch ohne Einverständnis des Vermieters gehalten werden (Bundesgerichtshof, Urteil VIII 340/06), wenn die Anzahl der Tiere im normalen Rahmen liegt.

  • Musik

    Ob und welches Musikinstrument ein Mieter spielt, fällt in den geschützten Privatbereich. Hält der Mieter sich an die Ruhezeiten im Haus, darf er ohne Weiteres musizieren, in der Regel bis zu zwei Stunden am Tag.

  • Heimsport

    Ähnlich sieht es beim Sport aus, der ebenfalls in den geschützten Privatbereich fällt – Mieter müssen nicht darlegen, dass sie Sportgeräte mit einem gewissen Geräuschfaktor wie beispielsweise ein Trimmrad nutzen.

  • Rauchen

    Fragen nach den Rauchgewohnheiten müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Vermieter kann aus der Aussage des Mieters, er sei Nichtraucher, kein generelles Rauchverbot für die Wohnung herleiten. Raucht der Mieter dann während des Mietverhältnisses gelegentlich selbst (oder sein Besuch), ist diese Tatsache kein Kündigungsgrund (LG Stuttgart, Urteil v. 2.7.1992, AZ, 16 S / 137/92).

Falle Jobwechsel

Wer bereits Mitglied eines Versorgungswerks ist, genießt zwar Bestandsschutz – aber nur so lange, wie er den Arbeitgeber oder den Arbeitsplatz nicht wechselt. Verändern sich Mitglieder der Versorgungswerke beruflich, müssen sie erneut einen Antrag auf Befreiung stellen, den die Rentenversicherung ablehnen kann.

Doppelbelastung

Wer bereits Mitglied eines Versorgungswerks ist, bleibt es auch, wenn er die Befreiung von der gesetzlichen Rente verliert. Allerdings bleibt weniger Geld für die betriebliche Altersvorsorge. Derzeit zahlen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern maximal 562,28 Euro pro Monat aus eigener Tasche in die gesetzliche Rentenversicherung. Nur, wenn danach noch etwas übrig bleibt, könnten Freiberufler zusätzlich sparen. Der Mindestbeitrag etwa beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in NRW liegt bei 112,46 Euro pro Monat.

Nachzahlung

Das BSG-Urteil könnte auch für Arbeitgeber zu einem teuren Risiko werden. Stellt die Rentenkasse fest, dass das Arbeitsgebiet beispielsweise eines angestellten Architekten nicht mehr dem Berufsbild entspricht, das für die Befreiung maßgeblich war, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Wird dieser Antrag abgelehnt, muss der Arbeitgeber bis zu vier Jahre rückwirkend die Beiträge zur staatlichen Rentenkasse nachzahlen. „Arbeitgeber können für Arbeitnehmer ein Status-Verfahren bei der Rentenversicherung beantragen“, sagt Anwalt Lorenz von Baker Tilly Roelfs. So könnten sie zwar nicht verhindern, dass Angestellte wieder in die staatliche Rentenkasse müssen, aber es fielen in den meisten Fällen keine Nachzahlungen an.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%