Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Sobald ein Kind in eine Zweitausbildung wechselt, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. In der Zweitausbildung befindet sich ein Kind schon, wenn es einen berufsbefähigenden Abschluss hat, etwa abgeschlossene Lehre oder Bachelor-Studium.

von Niklas Hoyer

Eltern volljähriger Kinder in einer Zweitausbildung haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Außerdem gibt es Neues zum Thema Lebensversicherung, Privatkredit, Partnerschaft und Widerrufsrecht.

Kindergeld: Zweitausbildung mit Tücken

Eltern volljähriger Kinder können den Anspruch auf Kindergeld schnell verlieren.

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Für volljährige Kinder haben Eltern bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld, wenn die sich in Erstausbildung oder Erststudium befinden. Seit 2012 spielen Einkünfte und Vermögen des Kindes dabei keine Rolle mehr – eine Vereinfachung. Doch sobald das Kind in eine Zweitausbildung wechselt, fällt der Anspruch weg, wenn es einer „anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit“ nachgeht. Diese muss auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet sein und mehr als 20 Stunden pro Woche ausgeübt werden. In der Zweitausbildung befindet sich ein Kind schon, wenn es einen berufsbefähigenden Abschluss hat, etwa abgeschlossene Lehre oder Bachelor-Studium. In einem aktuellen Fall absolvierte ein volljähriger junger Mann eine duale Ausbildung als Industriekaufmann mit Bachelor-Studium in Betriebswirtschaft. Als Azubi war er einem Unternehmen zugeteilt. Nachdem er die Prüfung zum Industriekaufmann bestanden hatte, arbeitete er – parallel zum Studium – 24 Stunden pro Woche im Unternehmen. Prompt strich die Familienkasse das Kindergeld: Der junge Mann sei nicht mehr in der Erstausbildung und arbeite mehr als 20 Stunden pro Woche. Das Finanzgericht Münster sprach den Eltern trotzdem Kindergeld zu (4 K 635/14 Kg): Die Ausbildung sei hier erster Baustein einer dualen Ausbildung. Damit sei die Überschreitung der 20-Stunden-Grenze egal. Die Revision ist möglich. Am Bundesfinanzhof läuft bereits ein ähnliches Verfahren, in dem die Vorinstanz anders entschieden hatte (XI R 1/14).

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Rollator darf neben Haustür

    Eine gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator neben der Haustür abstellen, solange dadurch niemand behindert oder beeinträchtigt wird. Der Vermieter ist zur Duldung verpflichtet (Amtsgericht Recklinghausen, 56 C 98/13).

  • Zweimal abbiegen ist riskant

    Fährt ein Autofahrer von einem Grundstück nach links auf eine Straße und biegt dann erneut links ab, muss er für die Folgen eines Auffahrunfalls unter Umständen alleine aufkommen. Es handele sich um ein gefährliches Fahrmanöver, das erhöhte Sorgfalt erfordere (Oberlandesgericht Hamm, 9 U 210/13).

  • Geldautomat bricht Finger

    Banken müssen Kunden nicht entschädigen, wenn die sich am Geldautomaten klemmen. Ein Mann, der sich den Mittelfinger gebrochen hatte, ging leer aus. Solange die Bank Wartungs- und Kontrollpflichten nachkomme, trage sie keine Schuld, entschied das Landgericht Düsseldorf (6 O 330/13).

  • Vermieter kommt nicht an die Kaution

    Vermieter dürfen während eines laufenden Mietverhältnisses nicht an die Kaution, um daraus ihre strittigen Forderungen gegen den Mieter zu erfüllen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam. Im Urteilsfall hatte ein Vermieter sich nach einer strittigen Mietminderung einfach einen Teil der Kaution ausgezahlt (Bundesgerichtshof, VIII ZR 234/13).

Lebensversicherung: Versicherte sind fein raus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Lebensversicherten eine neue Option eröffnet, wie diese aus ungeliebten Verträgen aussteigen können. Prinzipiell kommt dies für zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Verträge infrage. Versicherte können aus diesen fliehen, wenn sie unzureichend oder falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Eine gesetzliche Regel, wonach selbst bei fehlender Belehrung ein Widerruf ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags unmöglich sei, ist laut BGH unwirksam (IV ZR 76/11). Damit könnten Betroffene ihre Verträge, ob schon gekündigt oder noch laufend, widerrufen und müssten Beiträge verzinst erstattet bekommen. Allein für den geleisteten Risikoschutz wären Abzüge eventuell zulässig. Wie viele Kunden von unwirksamen Belehrungen betroffen sind, ist strittig. Der Verband der Versicherer GDV spricht von „Einzelfällen“. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass wenigstens rund 30 Prozent der Verträge betroffen sind. Kunden sollten vor dem Widerruf Vor- und Nachteile ihrer Police genau prüfen. Einmalauszahlungen aus vor 2005 abgeschlossenen Policen sind steuerfrei – ein großer Vorteil.

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