Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Der letzte Abgabetermin dieses Jahr ist der 02. Juni. Dieser Stichtag gilt für alle, die eine Steuererklärung abgeben müssen, weil sie bestimmte steuerliche Vergünstigungen nutzen.

von Heike Schwerdtfeger und Niklas Hoyer

Wer sonst seine Steuererklärung am 31.5 abgeben muss, hat dieses Jahr zwei Tage mehr Zeit. Außerdem gibt es Neues zum Thema Immobilien, Aktien-Manipulation, Pflegezeit und Elterngeld.

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Wer seine Erklärung bis 2. Juni abgeben muss, wer sich noch Zeit lassen kann.

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Dieses Jahr haben Steuerzahler zwei Tage mehr Zeit, um ihre Steuererklärung zu erledigen. Der letzte Abgabetermin 31. Mai fällt auf einen Samstag. Daher ist der folgende Montag, der 2. Juni, der Stichtag. Die Frist gilt für alle, die eine Steuererklärung abgeben müssen, weil sie bestimmte steuerliche Vergünstigungen nutzen, etwa das Ehegattensplitting mit Steuerklasse V oder IV mit Faktor. Auch eingetragene Lohnsteuerfreibeträge (außer Behinderten-Pauschbetrag und Kinderfreibeträge) führen zur Abgabepflicht. Diese greift außerdem für Selbstständige und Freiberufler, deren Einkommen im vergangenen Jahr 8130 Euro (Ledige) oder 16 260 Euro (Verheiratete) überschritten hat. Auch Ex-Ehepartner, die Unterhalt beziehen, Arbeitnehmer, deren Nebeneinkünfte 410 Euro jährlich übersteigen, sowie Elterngeldbezieher müssen ihre Unterlagen bis Ende Mai einreichen. Mehr Zeit bleibt, wenn Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein unterstützen. Dann gilt erst das Jahresende als Abgabefrist. Wer seine Steuererklärung selbst machen will, aber mehr Zeit braucht, kann einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Ein Brief an das Finanzamt (samt Steuernummer und Steuer-Identifikationsnummer) mit der Bitte um zwei oder drei Monate Aufschub und einer kurzen Begründung (fehlende Unterlagen, Erkrankung oder längere Abwesenheit) reicht meist. Finanzbeamte freuen sich über den Hinweis, dass bei einem gewährten Fristaufschub keine schriftliche Nachricht nötig ist.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Krankenkasse hat drei Wochen Zeit

    Eine Krankenkasse muss einen Antrag zum Einsatz eines künstlichen Kniegelenks innerhalb von drei Wochen entscheiden. Sie kann dem Patienten auch mitteilen, warum es länger dauert. Sonst gilt die beantragte Operation als genehmigt (Sozialgericht Dessau-Roßlau, S 21 KR 282/13).

  • Gewerkschaftsmitglieder bevorzugt

    Eine Erholungsbeihilfe von 200 Euro durfte der Autobauer Opel 2010 Mitgliedern der IG Metall zahlen. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, die zur Opel-Rettung auf Lohn verzichtet hatten, klagten vergeblich gegen die Ungleichbehandlung (Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 50/13).

  • Bikinibild nur mit Zustimmung

    Steht eine Frau im Bikini am Strand zufällig neben einem Prominenten, darf ein Foto nur mit ihrer Zustimmung veröffentlicht werden. Schadensersatz gibt es nicht, obwohl sich auch ein wenig schmeichelhafter Text auf sie bezog: „Star A. in pikanter Frauen-Begleitung“ (Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 55/13).

  • Adoption für Lebenspartner erleichtert

    Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann künftig auch ein Adoptivkind des Partners nachträglich adoptieren. Bisher ging das nur bei seinem leiblichen Kind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr ändert die Bundesregierung jetzt das entsprechende Gesetz.

Immobilien: Mietersuche senkt Steuer

Abseits der Metropolen, passiert es immer wieder, dass eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters leer steht. Bemüht sich der Eigentümer darum, sie wieder zu vermieten, darf er Kosten, die in der Zeit des Leerstands anfallen, weiter als Werbungskosten von anderen Vermietungseinkünften abziehen und so seine Steuerlast senken. Zu den anrechenbaren Kosten zählen etwa Abschreibungen, Ausgaben für die Mietersuche wie Zeitungsannoncen sowie die Darlehenszinsen für den Wohnungskredit.

Finanzämter müssen den Abzug selbst dann anerkennen, wenn der Eigentümer zweigleisig fährt und etwa wegen finanzieller Schwierigkeiten auch den Verkauf der Wohnung anstrebt. Der Bundesfinanzhof verlangt aber, dass er in diesem Fall „nachweislich und ernsthaft“ weiterhin Mieter sucht. In dem Fall, den die Richter entschieden haben, hatte sich der Eigentümer jedoch fünf Jahre hauptsächlich um Käufer bemüht. Ihm wurde der Abzug nachträglicher Darlehenszinsen gestrichen (IX R 37/12). Nachträgliche Darlehenszinsen zahlt der Eigentümer, wenn der Verkaufspreis den Kredit nicht komplett tilgt.

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