Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

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Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

von Martin Gerth

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für Lebensversicherungen ändern. Sparer sollen künftig weniger Geld bekommen. Außerdem gibt es Neues zu Anwaltskosten, Leasing und Kindergeld.

Lebensversicherung: Garantiezins sinkt

Sparer mit Lebensversicherungen sollen weniger Geld bekommen.

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Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für Lebensversicherungen ändern, damit die Versicherer ihre Zusagen trotz Niedrigzins am Kapitalmarkt auch künftig einhalten können. So soll der Garantiezins für Sparguthaben von Neukunden 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent sinken. Zudem sollen die Anleger schon in Kürze weniger stark an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Bislang müssen sie zu Vertragsende oder bei Kündigung zur Hälfte an den mit ihren Beiträgen aufgebauten Bewertungsreserven beteiligt werden. Solche Reserven entstehen, wenn Wertpapiere einen höheren Wert haben als den, zu dem sie in den Büchern der Versicherer stehen. Ist ein Versicherer nach Prüfung durch das Aufsichtsamt BaFin nicht in der Lage, die garantierte Leistung nachhaltig zu finanzieren, muss er die bei Anleihen entstandenen Bewertungsreserven nicht ausschütten. Im Gegenzug müssen die Versicherer Anleger stärker an Risikogewinnen beteiligen. Solche Risikogewinne entstehen, wenn die Versicherer künftige Leistungen für Todesfälle oder Berufsunfähigkeit zu hoch angesetzt haben. Bislang standen Kunden verpflichtend nur 75 Prozent der Risikogewinne zu. Künftig sollen es – wie bei Erträgen aus Kapitalanlagen – 90 Prozent sein. Zudem sollen Versicherer künftig keine Dividenden mehr an Aktionäre auszahlen, solange sie die garantierten Leistungen nicht ausreichend finanzieren können. Der Gesetzentwurf soll bereits Anfang Juni verabschiedet werden. Das Gesetz könnte im Juli in Kraft treten.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

  • Zu schwer für Balletstange

    §Ein 75-Jähriger verletzte sich bei Ballettübungen. Schuld daran, so das Unfallopfer, sei eine defekte Ballettstange. Er verklagte seinen Sportverein. Vor Gericht scheiterte er jedoch. Der 125 Kilo schwere Mann habe sich mit einer Körperhälfte an der Ballettstange abgestützt, so die Richter (Amtsgericht München, 281 C 11625/13). Wer eine solche Stange als Sitzgelegenheit zweckentfremde, müsse damit rechnen, dass diese nachgebe.

  • Unzumutbarer Versammlungsort

    §Streiten sich Wohnungseigentümer und der Verwalter einer Wohnanlage, ist die Wohnung des Verwalters für eine Eigentümerversammlung ungeeignet (Amtsgericht Büdingen, 2 C 359/12). Bleiben einzelne Eigentümer der Versammlung fern, weil sie den Ort ablehnen, sind die Beschlüsse unwirksam.

  • Leasingkunde muss Diebstahl aufklären

    §2006 leaste ein Autofahrer einen Audi A3. Als 2010 der Leasingvertrag auslief, gab er den Audi nicht zurück, weil der kurz nach Vertragsende gestohlen worden sei. Die Kaskoversicherung wollte für den Schaden nicht zahlen. Daraufhin verklagte das Leasingunternehmen seinen Kunden auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage statt, weil der Beklagte das Leasingunternehmen unzureichend über den Diebstahl aufgeklärt habe und Zweifel an seinen Aussagen bestünden (18 U 84/13).

Anwaltskosten: Steuerhinterziehung ist Privatsache

Der Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft erhielt von seinem Arbeitgeber 2006 Optionen auf Aktien des Unternehmens. Mit Optionen haben Anleger Anspruch darauf, ein Wertpapier zu vorher festgelegten Zeitpunkten zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen. Statt die Optionen auszuüben, in diesem Fall Aktien zu erwerben, verkaufte der Vorstand die Papiere an ein anderes Unternehmen, das diese letztlich wieder an seinen Arbeitgeber verkaufte. Der Arbeitgeber zahlte auf die Optionen keine Lohnsteuer, auch der Vorstand versteuerte den Verkaufserlös seiner Papiere nicht. Steuerprüfer kamen dem illegalen Steuersparmodell auf die Spur. Der Vorstand und drei weitere Manager, die ebenfalls Optionen erhalten hatten, wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Pflanzen

  • Ungeliebter Lorbeer

    Im Garten einer Anlage mit Eigentumswohnungen stand ein Lorbeerstrauch. Einem Eigentümer im ersten Stock passte der Lorbeer nicht: Der Nachbar solle den hässlichen Strauch kappen. Als sich der Parterrebewohner weigerte, zog der Eigentümer aus der Beletage vor Gericht. Ohne Erfolg. Die Richter stellten fest, dass die Pflanze in einem Garten stand, der zum Gemeinschaftseigentum gehörte. Der Hecken-Gegner hätte somit alle Eigentümer verklagen müssen. Auch dann hätte er keinen Anspruch darauf gehabt, den Strauch entfernen zu lassen, so das Gericht. Schließlich schade der Strauch niemandem (Landgericht Hamburg, 318 S 130/12).

  • Hobby-Gärtner

    Hobby-Gärtner. Der Mieter eines Einfamilienhauses in Görlitz durfte laut Mietvertrag im Garten Blumen, Sträucher und Bäume pflanzen. Für 2623 Euro verwandelte er die Grünfläche in ein Pflanzenmeer. Nach dem Auszug wollte der Hobby-Gärtner seine Auslagen ersetzt bekommen. Aus der Pflanzerlaubnis sei kein Anspruch auf Kostenerstattung abzuleiten, so die Richter (Bundesgerichtshof, VIII ZR 387/04).

  • Angst vor der Kletterpflanze

    Ein Münchner Mieter ließ in seiner Loggia eine Kletterpflanze wuchern. Die Eigentümer des Hauses fürchteten, die Pflanze könne die Außenwände des Gebäudes beschädigen, und verklagten den Mieter. Die Klage scheiterte, weil die Eigentümer ihre Befürchtung nicht mit Fakten belegen konnten. Allein die Angst vor Schäden, so die Richter, rechtfertige keinen Kahlschlag bei Kletterpflanzen (Landgericht München I, 13 S 2348/01).

Die Kosten für die Strafverteidiger wurden den Angeklagten vom Unternehmen als Darlehen vorgestreckt. Nachdem die Verfahren gegen Geldstrafe eingestellt wurden, wollte der Vorstand seine Gerichts- und Anwaltskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt lehnte zunächst ab. Nach einem Einspruch des Steuerzahlers wollte es zumindest 20 Prozent der Kosten steuerlich anerkennen. Begründung: Nur das Strafverfahren wegen Hinterziehung von Lohnsteuer sei beruflich bedingt. Prozesse wegen hinterzogener Einkommensteuer seien dagegen Privatsache. Der Vorstand klagte auf Anrechnung der vollen Kosten. Das Hessische Finanzgericht bremste ihn aus (4 K 1757/11). Der Manager könne gar keine Anwaltskosten absetzen. Schließlich habe die Hinterziehung von Lohnsteuer nur dazu gedient, die persönliche Einkommensteuer zu verkürzen. Ein beruflicher Anlass sei nicht erkennbar.

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