Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

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Marode Häuser: Investoren sollen zukünftig vor Betrug mit maroden Häusern geschützt werden

Der Schutz vor Betrug mit Schrottimmobilien soll sich verbessern. Außerdem gibt es Neues zu Kindergeldanspruch, Einspruchsfristen zum Steuerbescheid, Zuwendungen im Scheidungsfall und zur Mietkaution.

Schrottimmobilien: Für Altanleger zu spät

Investoren sollen zukünftig vor Betrug mit maroden Häusern geschützt werden.

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Das Bundesland Berlin will den Anlegerschutz beim Immobilienkauf per Gesetz verbessern. Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Landesjustizminister vereinbart, Gesetzesänderungen unter Federführung von Berlin zu erarbeiten. Schon im Herbst dieses Jahres, so der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, könnte der Bundesrat über die Maßnahmen beraten. Hintergrund sind Skandale um Schrottimmobilien. So haben in Berlin und anderen Bundesländern einzelne Bauherren, Anwälte, Notare und Makler gemeinschaftlich wertlose Immobilien an Tausende Privatanleger vermittelt. Inzwischen kam es zu mehreren Verurteilungen wegen Betrugs. Das Land Berlin schlägt unter anderem vor, dass der Notar, der den Kaufvertrag beurkundet, den Anleger, 14 Tage bevor er den Kaufvertrag unterschreibt, mit einem Merkblatt über die wirtschaftlichen Risiken aufklären muss.

Für viele Anleger kommen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch zu spät. Derzeit verhandelt beispielsweise das Oberlandesgericht Karlsruhe über Klagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen Schrottimmobilien. Bis Ende vergangenen Jahres sind beim OLG etwa 370 Klagen von betroffenen Anlegern eingegangen, die ihren Immobilienkauf über einen Kredit der Badenia finanziert hatten. In den Neunzigerjahren vergab die Badenia Tausende Darlehen für Häuser und Wohnungen, die ein Finanzvertrieb vermittelte. Später stellte sich heraus, dass viele Objekte stark überteuert waren.

Urteile zu Raucherpausen

  • Stechuhr

    Der Mitarbeiter eines Logistikunternehmens war öfters unauffindbar. Der Arbeitgeber beauftragte einen Kollegen, den Drückeberger zu beschatten. Ergebnis: Der Ausreißer verließ regelmäßig den Arbeitsplatz, um zu paffen. Obwohl Raucherpausen nur nach vorherigem Ausstempeln erlaubt waren, ließ der Mann die Stechuhr links liegen. Das Unternehmen warf den Mitarbeiter raus. Die fristlose Kündigung wurde von den Arbeitsrichtern kassiert, weil eine vorherige Abmahnung fehlte (Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1854/10).

  • Warnschuss

    Eine Duisburgerin war 2008 mehrfach von ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden, weil sie, ohne auszustempeln, Raucherpausen machte. Die Warnschüsse beeindruckten die Frau wenig. Anfang 2009 unterbrach sie mehrfach die Arbeit zum Rauchen, ohne sich abzumelden. Die anschließende fristlose Kündigung wurde von den Richtern bestätigt, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei (Arbeitsgericht Duisburg, 3 CA 1336/09).

  • Dritte Chance

    Kurze Rauchpausen hatte ein Unternehmen einem Mitarbeiter erlaubt. Der Beschäftigte rauchte jedoch bis zu drei Stunden pro Arbeitstag. Nach zwei Abmahnungen setzte ihn das Unternehmen vor die Tür. Der Geschasste klagte – und hatte Erfolg. Der Arbeitgeber hätte wegen der 40-jährigen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters vor einer Kündigung nochmals "pädagogisch" auf ihn einwirken müssen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10 Sa 562/09).

Kindergeld: Zwei Jahre Pflegezeit

Auch Pflegeeltern haben Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur dann, wenn das Kind über einen längeren Zeitraum von den Pflegeeltern betreut wird und kein Erziehungsverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht. Ein achtjähriges Kind lebte 19 Monate bei Pflegeeltern. Danach kehrte es wieder zum Vater und zur Adoptivmutter zurück. Die Pflegeeltern beantragten Kindergeld für die 19 Monate, in denen sie ihre Pflegetochter betreut hatten. Die Familienkasse lehnte jedoch ab. Gegen den Bescheid klagten die Pflegeeltern. Der Bundesfinanzhof stellte sich jedoch auf die Seite der Familienkasse (III B 176/11). Der Kontakt zwischen dem schulpflichtigen Kind und seinen leiblichen Eltern sei nur für 19 Monate unterbrochen gewesen. Für einen Anspruch auf Kindergeld wäre ein Zeitraum von zwei Jahren erforderlich gewesen, so die Richter. Dass die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern vereinbart hätten, dass das Kindergeld dem Vater und der Adoptivmutter zustünde, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des BFH gehabt. Die Familienkasse sei nicht an privatrechtliche Vereinbarungen von Eltern gebunden.

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