Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

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Feriensiedlung auf Malaga: Verschärfte Steuergesetze treffen Deutsche mit Wohnsitz in Spanien

Verschärfte Steuergesetze treffen Deutsche mit Wohnsitz in Spanien. Außerdem gibt es Neues zu Werbungskosten, Mitarbeiterrabatten in der Autoindustrie und zur Witwenrente.

Steuerhinterziehung: Wer anzeigt, bleibt straffrei

Verschärfte Steuergesetze treffen Deutsche mit Wohnsitz in Spanien.

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Bis Ende November können Deutsche, die in Spanien steuerpflichtig sind, in den Genuss einer Steueramnestie kommen. Dazu müssen sie Vermögen, das sie vor dem 31. Dezember 2010 erworben haben, freiwillig angeben. Damit sich auch möglichst viele Steuersünder offenbaren, zieht Spaniens Regierung jetzt die Daumenschrauben an. Vom 1. Januar kommenden Jahres an müssen in Spanien steuerpflichtige Deutsche alle Konten und Vermögenswerte, die sie außerhalb Spaniens haben, offenlegen. Dazu haben sie bis Ende März 2013 Zeit. Wer dies nicht tut, bekommt pro verschwiegenem Posten 5000 Euro Strafe aufgebrummt, mindestens sind es jedoch 10.000 Euro. Zudem muss der Steuerzahler einen Teil des Vermögens an das Finanzamt abführen, als zusätzliche Sanktion. Ausgenommen ist Vermögen, dessen Erträge bereits in Spanien versteuert wurden. Auch Bargeschäfte unterliegen künftig einer strengeren Kontrolle. Erlaubt sind nur noch Barzahlungen bis zu 2500 Euro. Touristen ohne Wohnsitz in Spanien dürfen noch für bis zu 15.000 Euro in bar kaufen. "Steuerzahler müssen Quittungen über alle Geschäfte, die die Höchstbeträge übersteigen, bis zu fünf Jahre aufbewahren", sagt Stefan Meyer, Rechtsanwalt in Madrid. Wer sich bei einem Deal mit hohen Bargeldbeträgen als Käufer oder Verkäufer erwischen lasse, müsse 25 Prozent des Gesamtbetrags an Strafe zahlen. Der Strafe entgeht, wer seinen Geschäftspartner innerhalb von drei Monaten nach dem Kauf anzeigt.

Urteile zu Holzöfen

  • Windstill

    In einem Wohngebiet freute sich eine Familie über ihren Holzofen im Wohnzimmer. Der Nachbar teilte die Freude nicht: Je nach Windrichtung könne er aufgrund des Rauchs seine Terrasse nicht mehr nutzen. Seine Klage hatte keinen Erfolg. Ein Gutachter stellte fest, dass nur an 2,9 Prozent aller Tage eine Geruchsbelästigung bestehe. Ein "vernünftiger Durchschnittsmensch" empfinde das nicht als wesentliche Beeinträchtigung (Oberlandesgericht Oldenburg, 2 U 13/99).

  • Ofenrohr

    Ein Mann in Rheinland-Pfalz ließ in seinem Haus einen Holzofen einbauen. Der Schornsteinfeger nahm den Ofen ab. Das reichte einem Nachbarn nicht aus. Er beschwerte sich, dass dennoch Rauch in sein fünf Meter entferntes Haus eindringe. Per Gericht wollte er dem Mann verbieten lassen, den Ofen täglich zu nutzen. Die Klage scheiterte. Die Verwaltungsrichter stellten est, dass alle Schutzvorschriften erfüllt worden seien. In diesem Fall müsse der Nachbar Abhilfe durch bauliche Änderungen an seinem eigenen Haus schaffen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 1 A 10876/09.OVG).

  • Heimwerker

    In Celle montierte ein Do-it-yourself-Fan seinen Holzofen selbst. Als er das eiserne Ofenrohr durch eine Rigipswand führte, vergaß er leider, dass das Rohr so nur wenige Zentimeter an Holzlatten vorbeiführte. Als der Ofen wenig später bollerte, fingen die Latten Feuer. Die Versicherung witterte "grobe Fahrlässigkeit" und verweigerte die Zahlung. Zu Recht. "Völlig unverantwortlich" habe der Mann gehandelt, entschied das Oberlandesgericht Celle (8 U 40/09).

Werbungskosten: Cockpit ist Arbeitsstätte

Auch Arbeitnehmer, deren Einsatzort häufig wechselt, können laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur eine steuerlich relevante "regelmäßige Arbeitsstätte" haben – dort, wo der Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit liegt. Fahrten zu den übrigen Einsatzorten dürften sie wie Dienstreisen absetzen, also nicht nur mit 0,30 Euro Entfernungspauschale auf die einfache Entfernung pro Tag, sondern mit 0,30 Euro je tatsächlich gefahrenem Kilometer, sowohl für Hin- als auch Rückweg (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09). Ein Pilot aus Rheinland-Pfalz berief sich auf diese Rechtsprechung: Seine regelmäßige Arbeitsstätte sei nicht der Flughafen Frankfurt, sondern das Cockpit. Alle Fahrten zum Flughafen müssten deshalb wie Dienstreisen behandelt werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah das genauso (3 K 1740/10), äußerte aber Kritik an der Sicht des BFH. Ein Pilot etwa könne sich darauf einstellen, dass er ständig zum Heimatflughafen fahren müsse und vorausschauend Fahrtkosten reduzieren (zum Beispiel durch Fahrgemeinschaften). Für solche Fälle sei die Entfernungspauschale gedacht. Die Richter ließen die Revision zu.

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