Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

Bild vergrößern

Weihnachtsgeld: Die Freude hält manchmal nur wenige Monate.

Wie Arbeitnehmer die Steuerlast bei Sonderzahlungen mindern können. Außerdem gibt es neue Urteile zu Arbeitsrecht, Werbungskosten und Bonusmeilen.

Weihnachtsgeld: Günstig umwandeln

Wie Arbeitnehmer die Steuerlast bei Sonderzahlungen mindern können.

Anzeige

Viele Arbeitnehmer freuen sich Ende November, weil sich ihr Gehalt um das Weihnachtsgeld erhöht. Die Freude hält allerdings meist nur wenige Monate an, bis das Finanzamt seinen Teil der Sonderzahlung einfordert. Es gibt allerdings eine Möglichkeit, die Steuerlast zu drücken. Zahlt der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld freiwillig, dann kann er die Sonderzahlung beispielsweise in einen steuerbegünstigten Fahrtkostenzuschuss umwandeln (Bundesfinanzhof, VI R 41/07). Das funktioniert so: Der Arbeitgeber zahlt einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der Entfernungspauschale für das ganze Jahr. Dieser Zuschuss wird auf das Weihnachtsgeld angerechnet und vom Arbeitgeber pauschal mit 15 Prozent versteuert. Es fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Nur der Teil des Weihnachtsgelds, der den Fahrtkostenzuschuss übersteigt, ist mit dem persönlichen Satz des Arbeitnehmers zu versteuern. Hinzu kommen noch die Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Teile des Weihnachtsgelds lassen sich beispielsweise auch in steuerfreie Kindergartenzuschüsse oder Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung umwandeln. Das Verfahren funktioniert jedoch nicht, wenn das Weihnachtsgeld Teil des Tarifvertrags ist. Dann ist der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, Sonderzahlungen zu leisten. Es handelt sich steuerrechtlich nicht um eine freiwillige Leistung. Das Finanzamt fordert dann den persönlichen Steuersatz auf das Weihnachtsgeld.

Arbeitsrecht: Die Kirche wird normaler

Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts könnten für die Kirchen weitreichende Folgen haben: 1,3 Millionen Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden dürfen streiken, aber nur unter speziellen Umständen (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Streiks bleiben ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Einigungsprozess, etwa zu Gehältern oder sonstigen Arbeitsbedingungen, eine verbindliche Lösung finden. In diesen Prozess müssen die Gewerkschaften stärker eingebunden werden. Die unterlegene evangelische Kirche kann gegen das Urteil aber noch vor dem Verfassungsgericht vorgehen. Paul Melot de Beauregard, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, hält das für wahrscheinlich. Er sieht eine große Folgewirkung: „Die besondere Stellung der kirchlichen Einrichtungen wird infrage gestellt.“ Das oberste Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Abwägung nötig ist, wenn Sonderrechte der Kirchen mit Grundrechten der Mitarbeiter kollidierten. „Damit könnte auch die Diskussion befeuert werden, ob kirchliche Träger Geschiedenen oder Homosexuellen kündigen dürfen.“

Recht einfach: Urteile zu Wein

  • Scheidung

    Ein Münchner hatte ein teures Hobby: In seinem Weinkeller sammelte er edle Tropfen aus Bordeaux. Er allein kaufte die teuren Schätzchen, und auch den Zeitpunkt der Verkostung entschied er höchst selbst. Seine Frau durfte lediglich ab und zu probieren. Als die Ehe in die Brüche ging, verlangte die Ex-Frau die Hälfte des Flaschenbestands, hilfsweise 250.000 Euro. Vor Gericht ging sie leer aus. Nach Ansicht des Richters sei der Weinkeller kein teilbarer Haushaltsgegenstand, sondern ausschließlich das Freizeitvergnügen des Mannes (Amtsgericht München, 566 F 881/08).

  • Unfall

    Eine Frau aus Augsburg hatte Freunde in ein Restaurant eingeladen. Beim Einschenken verschüttete sie Rotwein, dieser befleckte außer der Tischdecke auch die Polstermöbel sowie die angrenzende Wand des Nobellokals. Der Gastwirt verlangte 2356 Euro Schadensersatz. „Klage abgewiesen“, urteilte wenig später der zuständige Amtsrichter. „Übliche Gefahren“ durch Verschütten, so der Jurist, gingen auf Kosten des Gastwirtes. Erst bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hafte der Gast (Amtsgericht Augsburg, 23 C 149/03).

  • Etikett

    Kann ein säurearmer Wein als „bekömmlich“ bezeichnet werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg meint Nein. Laut einschlägigem EU-Recht darf der Erzeuger bei Alkohol ab 1,2 Volumenprozent keine „gesundheitsbezogenen Angaben“ verwenden (Europäischer Gerichtshof, C 544–10).

Werbungskosten: Eigener Haushalt auch ohne Miete

Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2005 und 2006 Kosten von insgesamt 9501 Euro für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. In diesem Zeitraum hatte er seinen Hauptwohnsitz im Haus der Eltern. Seit Oktober 2005 ist er Miteigentümer des elterlichen Hauses, nachdem ihm sein Vater seinen Anteil übertragen hatte. Zusätzlich bewohnte er eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt, in der er seinen Arbeitsplatz hatte. Das Finanzamt weigerte sich jedoch, die Kosten für die Zweitwohnung und die Familienheimfahrten anzuerkennen. Es sei zweifelhaft, ob der Mann tatsächlich einen eigenen Haushalt im Haus seiner Eltern unterhalte, so das Finanzamt. Schließlich lebe er bei seinen Eltern nicht in einer abgeschlossenen Wohnung und teile sich mit ihnen die einzige Küche des Hauses. Zudem zahle er seinen Eltern auch keine Miete. Der Berufspendler ließ sich nicht abwimmeln und klagte – mit Erfolg. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass es für einen eigenen Haushalt nicht notwendig sei, Miete zu zahlen (VIR 10/12). Es sei auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei seinen Eltern in einer abgeschlossenen Wohnung lebe, so die Richter. Im vorliegenden Fall verfügte der Steuerzahler im Untergeschoss des Hauses über jeweils einen Schlaf- und Wohnraum, die ausschließlich er nutzte. Dass er das ebenfalls im Keller liegende Bad zeitweise mit seiner Schwester und seinen Eltern teilte, sei unerheblich, entschieden die Richter. Nun muss das Finanzgericht als Vorinstanz erneut prüfen, etwa mithilfe von Zeugenaussagen, ob nicht doch ein eigener Haushalt vorliegt. Erst dann entscheidet sich, ob der Kläger Werbungskosten geltend machen kann oder nicht.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%