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Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

Auf welche Fallstricke Versicherte bei Unisex-Tarifen achten sollten. Außerdem gibt es neue Urteile unter anderem zu den Themen Glatteis und Widerrufsrecht.

Allianz

Die Allianz verfügt in Deutschland über die bekannteste Marke im Versicherungssektor. 2010 hat die Gruppe weltweit 5,2 Milliarden Euro verdient und Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Euro erzielt. Neben dem Versicherungsgeschäft ist das Management großer Vermögen das zweite Standbein des Konzerns geworden. Mit Pimco besitzt die Allianz den am stärksten beachteten Anleihenmanager.

Quelle: Handelsblatt

Bild: dapd

Teurer Wechsel

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Vom 21. Dezember an bieten Versicherungen Neukunden nur noch Tarife mit einheitlichen Beiträgen für Männer und Frauen an (Unisex). Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im vergangenen Jahr, das geschlechtsspezifische Diskriminierung bei Versicherungsprämien untersagte (C 236/09). Auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind Unisex-Tarife für Neukunden Pflicht. Wer vom 21. Dezember an in die PKV eintritt und einen Unisex-Tarif abschließt, kann später nicht in einen günstigeren Alttarif wechseln.

Für Bestandskunden gilt: Sie können in ihren alten Tarifen bleiben oder in die Unisex-Tarife wechseln. Leistet der Einheitstarif mehr als der Alttarif, kann der Krankenversicherer eine Gesundheitsprüfung verlangen und gegebenenfalls Risikozuschläge auf die Prämie erheben. Wer dagegen seinen alten, geschlechtsspezifischen PKV-Tarif behalten will, der sollte nicht leichtfertig Vertragsänderungen zustimmen, die der Versicherer vornehmen will. Anderenfalls kommt er unter Umständen in einen Unisex-Tarif. Laut Gesetz gilt bei veränderten Versicherungsverträgen immer das aktuelle Tarifwerk. Vom 21. Dezember an wären das die Unisex-Tarife.

Versicherungen Unisex - so handeln Sie jetzt richtig

Vom 21. Dezember an gibt es nur noch Unisex-Tarife. Worauf sollten Versicherte achten und was sollten sie jetzt schon tun? Die Wirtschaftswoche gibt Antworten auf die dringendsten Fragen.

Versicherungen: Unisex kommt - wie Sie jetzt handeln sollten

Für Männer, die in den Unisex-Tarifen der PKV in der Regel mehr zahlen müssen als in den Alttarifen, wäre ein erzwungener Tarifwechsel von Nachteil. Versicherer dürfen allerdings nicht einseitig die Vertragskonditionen so ändern, dass Versicherte gegen ihren Willen in einen Unisex-Tarif rutschen.

Badenia haftet

Ein Paar kaufte 1993 eine 66 Quadratmeter große Eigentumswohnung in Hameln für umgerechnet knapp 90.000 Euro. Um die Immobilie zu finanzieren, schlossen sie ein Vorausdarlehen und zwei Bausparverträge bei der Badenia Bausparkasse ab. Die Finanzierung hatte der Immobilienvertrieb Heinen und Biege vermittelt.

Für die Vermittlung des Darlehens kassierte Heinen und Biege laut Kaufvertrag 2,4 Prozent der Verkaufspreises und weitere 3,5 Prozent Courtage. Nachdem die Käufer erfahren hatten, dass Heinen und Biege vom Verkäufer Allwo 15 Prozent des Verkaufspreises als Provision kassiert hatte, klagten sie gegen die Bausparkasse Badenia. Sie habe von dem preistreibendem Provisionsgeflecht zwischen Vertrieb, Verkäufer und Bausparkasse gewusst und sie dennoch nicht aufgeklärt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Käufer, gegen Rückgabe der Wohnung 110.000 Euro Schadensersatz bekommen. Die Bausparkasse habe ihren Wissensvorsprung zulasten der Kunden ausgenutzt. Sie habe den Vorwurf der arglistigen Täuschung nicht widerlegen können und müsse daher haften.

Schnellgericht: Aktuelle Glatteis-Urteile kompakt

  • Ausgebremst

    Auf einer abschüssigen Straße bremste eine Autofahrerin ohne erkennbaren Grund. Der hinter ihr fahrende Verkehrsteilnehmer fuhr auf. Der Geschädigte wollte seinen Schaden komplett ersetzt haben. Die Juristen sahen das anders: Bei Glätte müssten Autofahrer Fahrfehler Dritter einkalkulieren und deshalb besonders vorsichtig agieren. Der Hintermann musste ein Drittel seiner Reparaturkosten selbst tragen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 26 U 53/04).

  • Ausgelaufen

    Ein Motorradfahrer wollte mit einer Fähre über einen Fluss setzen. Auf dem Schiff rutschte das Hinterrad weg. Der Biker verletzte sich. Die Kommune, die die Fähre betrieb, lehnte jede Haftung ab. Im Prozess stellte sich heraus, dass im Bordbuch der Fähre am Tag vor dem Unfall vermerkt war: „Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr“. Die Richter hielten ein Schmerzensgeld von 5500 Euro für sachgerecht (Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 7 U 15/12).

Kein Widerruf möglich

Anleger, die inzwischen wertlose Index-Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers per Telefon gekauft haben, können das Investment nicht widerrufen (Bundesgerichtshof, XI ZR 3847/11, XI ZR 439/11). Das Recht auf Widerruf beim Kauf per Telefon gelte nicht für Finanzprodukte, die innerhalb der Widerrufsfrist schwanken können, ohne dass die Emittentin Einfluss darauf hat.

Tool: Immobilienscout24

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