Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

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Verheiratete verdienen gemeinsam häufig mehr netto, wenn sie die passende Steuerklasse wählen

Wie Verheiratete mit geschickt gewählten Steuerklassen mehr Nettolohn bekommen. Außerdem gibt es neue Urteile zu Immobilien, Scheidung und Kontogebühren.

Steuerklasse: Zinsloser Kredit vom Staat

Mit geschickt gewählten Steuerklassen bekommen Verheiratete mehr Nettolohn.

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Verheiratete verdienen gemeinsam häufig mehr netto, wenn sie die passende Steuerklasse wählen. Bis Jahresende können sie für 2013 beim Finanzamt eine neue Klasse beantragen, ohne dass ihr jährliches Wechselrecht verloren geht. Zur Auswahl stehen: Steuerklassen IV für beide oder eine Kombination aus Steuerklasse III (mit geringem Abzug) und V (mit hohem Abzug). Das Finanzministerium informiert darüber, wann die Kombination (Klassen III und V) zu höheren Nettolöhnen führt (im Internet unter: springhin.de/steuerklasse). Sind beide Arbeitnehmer sozialversichert, und verdient der Besserverdiener zum Beispiel 4000 Euro, lohnt sich die Kombination III und V, wenn der Partner bis zu 2879 Euro verdient. Mit der Wahl der Steuerklasse steigern Ehepartner den Nettolohn vorläufig, sie bekommen einen zinslosen Kredit vom Staat. Am Ende zählt die nach Abgabe der Steuererklärung errechnete Steuerschuld – mit entsprechender Nachzahlung oder Erstattung. Wer böse Überraschungen vermeiden will, nutzt das Faktorverfahren: Beiden Ehepartnern wird dann die Steuerklasse IV mit einem Faktor zugeteilt, der im Idealfall dazu führt, dass die abgeführte Steuer der späteren Steuerschuld entspricht. Vorsicht ist beim Wechsel der Steuerklasse geboten, wenn ein Ehepartner später eine Lohnersatzleistung (Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Elterngeld) beziehen wird, die ans Nettogehalt anknüpft. Ist sein Nettogehalt dann geringer, kann auch die spätere Ersatzleistung niedriger ausfallen.

Recht einfach: Urteile zu "Missverständnissen"

  • Klopapier

    Einer Mädchenschule in Südhessen war das Toilettenpapier ausgegangen. Die Konrektorin bestellte daher "25 Gros Rollen". Sie meinte damit 25 große Rollen à 1000 Blatt. Da das Mengenmaß "Gros" jedoch 144 Stück bedeutet, kamen 3600 Rollen. Die Konrektorin focht ihre Bestellung wegen Irrtums an. Zu Recht, urteilten die Juristen. Allein wegen der Lagerprobleme habe die Lehrerin unmöglich eine solche Unmenge bestellen wollen. Die gewählte Mengenbezeichnung sei zudem heute "unüblich und veraltet" (Landgericht Hanau, 1 O 175/78).

  • Schilda

    Ein Berliner stellte am 12. Mai seinen Wagen am Flughafen Tempelhof ab. Ein mobiles Halteverbotsschild untersagte das Parken nur am "13. und 14. Mai". An anderer Stelle prangte jedoch ein zweites mobiles Verbotszeichen – für den 12. Mai. Die 120 Euro Strafgebühr musste der Berliner aber nicht zahlen. Die Richter orteten ein "wildes Nebeneinander" von Verbotszeichen. Schilder müssten mit einem "beiläufigen Blick" unmissverständlich zu erfassen sein (Verwaltungsgericht Berlin, VG 27 A 157.99).

  • Porto

    Eine Sächsin rief beim Reiseunternehmen L’Tur an und orderte mit sächsischem Zungenschlag einen Flug nach Porto. Die Mitarbeiterin verstand statt Porto "Bordeaux". Nachdem sie den Namen der französischen Stadt zweimal deutlich wiederholt hatte, buchte sie für die Kundin den Frankreich-Trip. Die Sächsin wollte nicht zahlen. Musste sie aber. Das Risiko einer falsch verstandenen Erklärung trägt der Erklärende, befand das Amtsgericht Stuttgart (12 C 3263/11).

Finanzamt: Verbindliche Angabe nötig

Ein Rentnerehepaar freute sich auf einen Ruhestand ohne den Fiskus. Im Steuerbescheid hatte 1997 gestanden: "Ihre Steuerakte wurde zum 1.1.1998 gelöscht. Ab diesem Zeitraum sind Sie von der Abgabe der Steuererklärung befreit." Doch als die Rentenbesteuerung 2005 geändert wurde, fragten die beiden lieber noch mal nach. Drei Mal wandten sie sich an die Servicestelle des Finanzamts und bekamen die Bestätigung, sie müssten keine Steuererklärung abgeben. 2011 wollte das Finanzamt dann plötzlich doch Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2011 haben. Das sei auch in Ordnung, befand nun das Finanzgericht Düsseldorf (7 K 2010/12 E): Auf eine Aussage im Steuerbescheid könne man nur vertrauen, wenn sie das geprüfte Jahr betreffe. Weitere Angaben seien unverbindlich. Die Rentner, die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, hätten verbindliche Auskünfte für jedes einzelne Jahr gebraucht. Der BdSt legt nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, er sieht in den Angaben im Steuerbescheid einen Verwaltungsakt, der nicht rückwirkend aufgehoben werden kann.

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