Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

Aktuelle Rechtsprechung: Steuern und Recht kompakt

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Endgültig Geschichte: Die Finanzämter führen im Januar die elektronische Lohnsteuerkarte ein

Wie Steuerzahler Freibeträge bei der Lohnsteuer für dieses Jahr retten können. Außerdem gibt es Neues zur Einkommensteuer, Bankkrediten und Haustürgeschäften.

Lohnsteuer: Wie Steuerzahler Freibeträge bei der Lohnsteuer für dieses Jahr retten können.

Die Finanzämter führen im Januar die elektronische Lohnsteuerkarte ein. Zwar ist das entsprechende Jahressteuergesetz noch nicht durch den Bundesrat, aber der Einzug ins digitale Zeitalter wird sich wohl nicht mehr aufhalten lassen. Weil die alten Lohnsteuerkarten aus Papier ungültig wurden, mussten die Steuerzahler einen Teil ihrer Freibeträge bis Ende vergangenen Jahres neu beantragen. Dazu zählen unter anderem die Entfernungspauschale für Berufspendler sowie Freibeträge für volljährige Kinder. „Wer den Termin Ende 2012 verpasst hat, kann nachträglich für die Monate Februar bis Dezember dieses Jahres Freibeträge eintragen lassen“, sagt Wolfram Meven, Steuerberater der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf. Ein Steuernachlass für den Januar sei nicht mehr möglich. Nicht neu zu beantragen sind dagegen Freibeträge für minderjährige Kinder. Daten über den Nachwuchs der Steuerzahler übertragen die Finanzämter wie bisher automatisch.

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Ob die elektronische Lohnsteuerabrechnung schon in diesem Jahr flächendeckend in Deutschland eingeführt wird, sei noch fraglich, so Steuerberater Meven. Derzeit werde das neue System in kleineren Unternehmen getestet. Bei kleinen Belegschaften ließen sich die Ergebnisse der elektronischen Lohnsteuerabrechnung mit einem überschaubaren Zeitaufwand per Hand nachprüfen. Erst wenn alle praktischen Probleme gelöst seien, müssten auch die großen Unternehmen nachziehen.

Recht einfach: Urteile zu Bahnfahrten

  • Verweigerer

    Ein junger Mann fuhr mit dem ICE-Sprinter durchs Ruhrgebiet. Sein Pech: Er hatte nicht den für diesen Zug notwendigen Zuschlag von zehn Euro bezahlt. Als ihn der Schaffner darauf aufmerksam machte, schaltete der Kunde auf stur: Weder wollte er nachzahlen noch seine Personalien rausrücken. Als sich der Schwarzfahrer schließlich auch weigerte, den Zug zu verlassen, rief der Kontrolleur die Polizei. Beim Abtransport im Polizeigriff trat der Heißsporn die Polizeibeamten und beleidigte sie. Für den Ausraster musste der rabiate Fahrgast 900 Euro Geldstrafe zahlen, wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Beleidigung (Amtsgericht Essen, 40 Ds 27 Js 557/06 – 657/06).

  • Ausbrecher

    Ein 18-jähriger Passagier eines Regionalzugs hatte zu tief in Glas geschaut. Als er seinen Zielbahnhof verpennt hatte, stieg er kurzerhand aus dem Fenster des anfahrenden Zuges. Durch den Zusammenprall mit einer parallel fahrenden Bahn verlor der Mann ein Bein. Schadensersatz und Schmerzensgeld bekam er von der Bahn nicht. Die Richter erkannten auf "grobes Eigenverschulden" (Oberlandesgericht Nürnberg, 14 U 852/10).

  • Trillerpfeife

    Ein übermüdeter Fahrgast hatte es sich im Schlafsack auf dem Boden des Fahrradabteils eines Zugs bequem gemacht. Eine Schaffnerin weckte ihn unsanft mit einer Trillerpfeife. Der Passagier litt danach dauerhaft an Ohrgeräuschen (Tinnitus). Die rabiate Schaffnerin musste 3500 Euro Schmerzensgeld an den Fahrgast zahlen (Oberlandesgericht Hamm, I-9 U 89/09).

Haustürgeschäfte: Solaranlage ist Privatkauf

Ein 76 Jahre alter Rentner kaufte 2008 eine 40.690 Euro teure Solarstromanlage für das Dach seines Einfamilienhauses. 2009 wollte er den Kauf rückgängig machen. Der Rentner argumentierte, er sei bei der Vertragsunterzeichnung in seiner Wohnung nicht ausreichend über sein Recht aufgeklärt worden, dass er den Kaufvertrag widerrufen kann. Der Vertreiber der Solaranlage lehnte eine Rückabwicklung ab. Der Käufer klagte, hatte aber bei den Gerichten zunächst keinen Erfolg. Die Richter stellten klar, dass er den Kaufvertrag nicht eindeutig als Privatmann abgeschlossen habe. Schließlich habe er gegen eine Vergütung Solarstrom in das Netz eingespeist und damit als Unternehmer gehandelt. Unternehmer hätten, anders als Privatleute, bei Haustürgeschäften kein gesondertes Rücktrittsrecht. Der Rentner könne daher das Geschäft nicht rückgängig machen.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Der Bundesgerichtshof sah den Kauf dagegen vom privaten Rücktrittsrecht gedeckt (VIII ZR 121/12). Der Vertreiber der Solaranlage müsse daher den Kaufpreis plus Zinsen zurückzahlen, so die Richter. Im Gegenzug muss der Rentner die Solaranlage an den Verkäufer zurückgeben.

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