Altersvorsorge: Verlust wegen hoher Gebühr

Altersvorsorge: Verlust wegen hoher Gebühr

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Ein Kunde füllteinen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung aus

Ein ehemaliger Arbeitnehmer verlangte von seinem Ex-Arbeitgeber Beiträge zurück, die er in eine Lebensversicherung investiert hatte, weil die Auszahlung viel geringer war als die Einzahlung.

Ein Personalreferent nahm 2004 ein Angebot seines Arbeitgebers zur „Entgeltumwandlung“ an und steckte fortan einen Teil seines Gehalts in eine Lebensversicherung. Als er das Unternehmen drei Jahre später verließ, hatte er 7004 Euro eingezahlt. Doch der Wert seiner Police betrug nur 4712 Euro, da die Assekuranz sämtliche Gebühren am Anfang berechnet hatte („Zillmerung“). Der Mann verklagte daraufhin den Arbeitgeber, ihm die abgeführten Beiträge von 7004 Euro zurückzuzahlen.

Die Entgeltumwandlungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie in den Anfangsjahren zu Verlusten geführt habe. Das sei bei betrieblicher Altersvorsorge unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jetzt ab (3 AZR 17/09). Es gebe zwar „Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung“ durch die Zillmerung. Arbeitnehmer könnten in solchen Fällen jedoch nicht auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung pochen, sondern müssten den Arbeitgeber auf Aufstockung der Versicherungsleistungen verklagen.

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