Anlegerschutz: BGH stärkt Rechte der Bankkunden

Anlegerschutz: BGH stärkt Rechte der Bankkunden

Banken müssen ihre Kunden besser beraten und auf Risiken ausdrücklich hinweisen. Im Fall der insolventen Dresdner BFI-Bank genügte die Unterschrift unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Nach dem BGH-Urteil von heute müssen Banken die Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen bei der Bank nur bis zu einer gesetzlichen Mindestsumme gesichert sind. Wünscht der Kunde eine sichere Geldanlage, muss die Bank sogar auf die Empfehlung eigener Produkte verzichten.

BFI-Kunden können wieder hoffen

Mit dem Urteil können 80 Kunden der insolventen BFI-Bank auf Schadenersatz hoffen. Der Bankensenat des BGH entschied jetzt über zwei Musterklagen von Anlegern, die zwischen 80.000 Euro und 160.000 Euro bei der BFI angelegt hatten. Obwohl sie ausdrücklich nach sicheren Sparanlagen verlangt hatten, wurden sie im Beratungsgespräch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Bankinsolvenz nur maximal 20.000 Euro nach dem Einlagensicherungsgesetz gedeckt sind. Für die BFI-Kunden bestand nämlich nur die damals gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung nach dem Kreditwirtschaftsgesetz, weil die 1995 gegründete Privatbank nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken war. Der Einlagensicherungsfonds hätte bei der Pleite der Bank im Jahr 2003 Kundeneinlagen mit 30 Prozent des Eigenkapitals der Bank, nach den Eigenkapitalanforderungen für Banken jedoch mindestens 1,6 Millionen Euro pro Kunde geschützt. Nach dem Kreditwirtschaftsgesetz von 1998 waren 90 Prozent der Anlagen, jedoch höchstens 20.000 Euro pro Kunde gedeckt.

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Dass die BFI dem Einlagensicherungsfond nicht angehörte, ging aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BFI hervor, die die Anleger unterschrieben hatten. Als die Bank Konkurs anmeldete, erhielten die Anleger entsprechend nur 20.000 Euro ihres Vermögens, auf die Restsumme erfolgten aus der Insolvenzmasse Abschlagszahlungen von 30 Prozent. Die Geschädigten erhoben Klage wegen Verletzung der Informations- und Beratungspflicht der Bank.

OLG muss neu entscheiden

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte die Klage der Anleger abgewiesen. Die schriftliche Information über die Sicherungshöhe von 20.000 Euro sei erfolgt. Auch ein Beratungsfehler wurde vom OLG verneint. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf und verwies die Fälle nach Dresden zurück. Zwar bestätigte der BGH in letzter Instanz, dass die gesetzliche Informationspflicht über die Sicherung der Einlagen erfüllt worden sei. Aber die BFI habe nach den bisherigen Feststellungen ihre Beratungspflichten verletzt. Die Anleger hatten ausdrücklich nach sicheren Anlagen gefragt. Es sei erkennbar gewesen, dass die Anleger auf jeden Fall ihr eingesetztes Kapital gesichert haben wollten. In solch einem Fall dürfe eine Bank, für die nur die Mindestsicherung besteht, nicht ihre eigenen Produkte empfehlen. Wolle der Kunde dennoch - etwa wegen attraktiver Zinsen - sein Geld bei diesem Kreditinstitut anlegen, müsse unmissverständlich auf die unvollständige Sicherung hingewiesen werden, sagte der Vorsitzende des Karlsruher Bankensenats, Ulrich Wiechers. Das OLG muss nun nach den Maßstäben des BGH erneut über die Schadenersatzforderungen der Anleger entscheiden. Mit Blick auf die 80 geschädigten Kunden der BFI sagte Wiechers in der Urteilsverkündung: „Auf diese Erntscheidung warten noch viele andere Anleger.“

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

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