Anlegerschutz: Wie Massenklagen funktionieren

Anlegerschutz: Wie Massenklagen funktionieren

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Dreharbeiten zum Film "Das Parfüm"

Wie die Massenklagen funktionieren, warum sie oft auch nicht greifen und wo Anleger gerade um ihr Geld kämpfen.

Der Telekom-Prozess zeigte der Bundesregierung spätestens 2004, dass die deutsche Justiz für Massenverfahren nicht gewappnet ist. Abhilfe sollte das Kapitalanlegermuster-verfahrensgesetz, kurz KapMuG, schaffen. Seit dessen Inkrafttreten Ende 2005 muss nicht mehr jeder Kläger seine Ansprüche allein durchfechten, die entscheidende Rechtsfrage kann vorab per „Musterentscheid“ geklärt werden.

Wer sich wegen „falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformationen“ in Börsen- und Fondsprospekten, Ad-hoc-Mitteilungen oder Jahresabschlüssen betrogen fühlt, kann dank der neuen Vorschriften ohne großen Aufwand einen sogenannten Musterfeststellungsantrag beim zuständigen Landgericht einreichen. Ist der Antrag korrekt, veröffentlichen die Richter ihn im elektronischen Bundesanzeiger.

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Dort können Anleger hinterher nachsehen, ob sich in ihrem Fall ein Musterverfahren anbahnt. Dazu kommt es, wenn binnen vier Monaten nach Veröffentlichung des ersten Antrags neun weitere eingehen. Sobald die Schwelle erreicht ist, setzt das Landgericht die Verfahren aus und leitet die Fälle an das übergeordnete Oberlandesgericht weiter. Dieses wählt dann einen Musterkläger aus und entscheidet in dessen Fall stellvertretend für alle anderen Anleger, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Auf Basis dieses Musterentscheids kann das Landgericht die ausgesetzten Verfahren schnell abschließen – so das hehre Ziel des Musterverfahrensgesetzes. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Prozesse sich oft trotzdem in die Länge ziehen. Im Telekom-Prozess haben die Juristen des Bonner Konzerns zum Beispiel reihenweise beantragt, Anleger nicht zum Musterverfahren zuzulassen – etwa mit dem Argument, dass ihre Ansprüche verjährt seien. Die geplante kurze Vorabprüfung der Anlegerklagen beim Landgericht dauerte deshalb oft Monate.

Immerhin, ein Problem vieler anderer geschädigter Anleger haben die klagenden Telekom-Aktionäre nicht: Sie können gegen ein Unternehmen klagen, bei dem noch was zu holen ist. Dass der Konzern in den nächsten Jahren pleitegeht, ist schließlich trotz allem unwahrscheinlich. Gerade Anleger, die auf dem grauen Kapitalmarkt in Film- oder Immobilienfonds investiert haben, stehen meist wesentlich schlechter da: Oft sind die Fondsgesellschaften insolvent, bisweilen haben Anlagebetrüger das Geld verprasst. In solchen Fällen bleibt vielen Anlegern nichts anderes übrig, als den Vermittler wegen Falschberatung zu verklagen – und da sind Musterklagen unzulässig, jeder Anleger muss für sich allein kämpfen.

Im Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst gab es zum Beispiel mangels solventer Verantwortlicher kein Musterverfahren. Das Unternehmen hatte bei rund 30.000 Anlegern 800 Millionen Euro eingesammelt und jahrelang gute Geschäfte vorgetäuscht. Als der Betrug 2005 aufflog, waren nur noch 230 Millionen Euro in der Kasse. Als höchst problematisch erwiesen sich hier auch die strengen deutschen Verjährungsregeln. Wer auf eigene Faust den Anlagevermittler verklagte, ging oft leer aus, weil sich bestimmte Vermittler auf eine dreijährige Verjährungsfrist berufen konnten, die bereits mit dem Kauf der Wertpapiere begann – und nicht erst 2005, als die Anleger von der Schieflage erfuhren.

Auch Musterklagen gegen Treuhänder oder Wirtschaftsprüfer – bei geschlossenen Fonds oft die einzigen, bei denen was zu holen ist – sind schwierig. „Musterverfahren sind nur möglich, wenn sie zum Kreis der Prospektverantwortlichen zählen“, sagt der Stuttgarter Anwalt Wolf von Buttlar. Das sei nicht immer der Fall.

Manchmal gibt es aber auch auf dem grauen Kapitalmarkt für den Prospekt verantwortliche Initiatoren, bei denen noch was zu holen. So beginnt vor dem Oberlandesgericht München demnächst ein Musterverfahren zum Filmfonds VIP 4. Anleger hatten 2004 insgesamt 390 Millionen Euro in das vermeintliche Steuersparmodell gesteckt; viele fordern jetzt Schadensersatz, weil der Fiskus die Steuervorteile hinterher aberkannte. Das Kammergericht Berlin muss sich bald mit Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin auseinandersetzen. Zunächst geht es um den LBB-Fonds 13, dem elektronischen Bundesanzeiger zufolge gibt es auch Musterfeststellungsanträge zu Schwesterfonds wie LBB 6 und LBB 10.

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