Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, die Steuerabsprachen mit dem iPhone-Hersteller Apple zu kippen. Das Kabinett habe sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Dublin. Kommende Woche solle das Parlament um Unterstützung für diesen Schritt ersucht werden.
Die EU-Kommission hat nur gegen Irland ermittelt, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den als eine illegale Beihilfe eingestuften Betrag zurückzuzahlen. Die zentrale Frage drehte sich darum, ob Irland in der EU unerlaubte Beihilfen an einzelne Unternehmen gewährt, denn die sind illegal. Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestehen. Aus Sicht der irischen Regierung sei aber alles gesetzeskonform abgelaufen und Apple habe alle Steuerforderungen beglichen.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Steuervereinbarung zwischen und dem US-Technologiekonzern gekippt. Sie fordert, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf den Kaliforniern unter anderem vor, 2014 auf die in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.
Der Fall schlägt seit Tagen Wellen. Nach dem Fall Apple hält EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auch gegen andere multinationale Konzerne Steuer-Rückforderungen wegen ihrer umstrittenen Firmenstrukturen in Irland für möglich. Vestager sagte in einem am Donnerstag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Kommission könne auch die Steuer-Arrangements anderer Unternehmen mit Irland unter die Lupe nehmen. Konkrete Firmen nannte sie nicht.
Apple-Chef Tim Cook hatte der EU bereits am Mittwoch eine unberechtigte Jagd auf Apples Steuerzahlungen vorgeworfen. Der Finanzchef des Unternehmens, Luca Maestri, hatte gesagt, der Vorwurf, das Unternehmen habe auf die meisten seiner Gewinne nirgendwo Steuern gezahlt, sei "einfach falsch".
Vestager sagte, Apple könne die von der EU-Kommission verlangte Steuerrückforderung Irlands reduzieren, falls die USA beschlössen, die in Irland gebündelten europäischen Gewinne des Unternehmens zu besteuern. Sie würde dann die Rückforderung entsprechend verringern. Die US-Steuerbehörden könnten das etwa dadurch erreichen, dass sie von der irischen Apple-Tochter verlangten, höhere Gebühren für die Nutzung von Apple-Lizenprodukten an die Konzernmutter in den USA zu überweisen: "Das könnte die Bilanz und die in den USA verändern", sagte sie.
