Wie hat Apple auf das Kommissionsurteil reagiert?
Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren und die Entscheidung anfechten.
Wie reagiert die irische Regierung?
Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
"Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", sagte Noonan.
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.
Andererseits könnte Irland das Geld natürlich gut gebrauchen. Mit der Steuernachzahlung von Apple würde Irland erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei weniger als fünf Milliarden Euro. Die bis zu 13 Milliarden Euro Steuern entsprechen etwa dem Volumen des irischen Gesundheitssektors.
Sind auch andere Unternehmen betroffen?
Apples Steuervermeidungsstrategien werden zumindest teilweise auch von anderen Konzernen wie Amazon, Google oder Microsoft genutzt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und der Autokonzern Fiat Chrysler in Luxemburg mussten bereits Steuern nachzahlen. Es geht um 20 bis 30 Millionen Euro. Die Länder und Fiat Chrysler zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Januar forderte die Kommission zudem Belgien auf, sich rund 700 Millionen Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BP zurückerstatten zu lassen.
Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Bis Geld tatsächlich floss, vergingen zwölf Jahre.
Wie geht es nun weiter?
Da sich Irland und Apple voraussichtlich vehement gegen die Entscheidung der EU-Kommission stemmen werden, dürfte Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzungen folgen. Unerlaubte Beihilfen müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilferegelungen aber selbst keine rechtliche Handhabe, Geld von Apple zu fordern. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen und ihrerseits wegen entgangener Steuern ebenfalls Nachforderungen stellen könnten. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.
Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben.
Mit Material von dpa/rtr/ap
