Arbeitsgerichte erlauben Ufo-Streiks: Gerichte prüfen Streikforderungen strenger

Arbeitsgerichte erlauben Ufo-Streiks: Gerichte prüfen Streikforderungen strenger

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Weste mit Streik-Anstecker

von Andreas Toller

Beim Lufthansa-Streik haben die Gerichte das Wort. Zuletzt gaben die Richter grünes Licht für weitere Ufo-Streiks. Doch generell hinterfragen Richter immer öfter die Streikforderungen und ihre Formulierung.

Die Streiks an Flughäfen und die längsten in der Geschichte der Lufthansa werden zunehmend ein Fall für die Arbeitsgerichte. Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen nach einer neuerlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf - der zweiten innerhalb von drei Tagen - ihren Streik am Flughafen Düsseldorf bis Freitag fortsetzen. Das Gericht wies eine erneute Klage der Lufthansa gegen den Flugbegleiter-Streik am Mittwoch ab. Eine Rechtswidrigkeit liege nicht vor, sagte Richter Klaus Olschewski.
Erst am Montag hatte das Arbeitsgerichts Düsseldorf überraschend den Ausstand der Stewards und Stewardessen am Flughafen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt für den Dienstag untersagt. Die Richter taten dies aber anders als am Mittwoch ohne eine ausführliche mündliche Verhandlung. Zu der Verhandlung am Mittwoch war Ufo-Chef Nicoley Baublies eigens angereist. Die Lufthansa wollte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Ufo der Streik am Flughafen Düsseldorf von Mittwoch bis Freitag untersagt wird.

Sowohl die beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf, als auch die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht in Darmstadt vom Dienstag weisen dabei auf einen neuen Trend in der Rechtsprechung hin: Die Gerichte setzen sich zunehmend und detailliert mit den Streikzielen auseinander und hinterfragen deren Legitimität kritisch.

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„Seit dem im September gegen die Pilotenvereinigung Cockpit verhängten Streikverbot ist klar, dass den Zielen von Arbeitskämpfen eine immer größere Bedeutung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Streikmaßnahmen zukommt“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Steffen Görres von Bryan Cave. „Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom Montag untermauert, dass die Gewerkschaften klare und verständliche Forderungen aufstellen müssen. Die Gegenseite muss wissen, woran sie ist.“

Mit dem Argument, das Ziel des Streiks sei unklar und die Streikforderungen nicht deutlich genug definiert, ist die Lufthansa bereits Dienstagnacht gescheitert. Mit einem Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung wollte die Lufthansa ein Streikverbot am Flughafen Frankfurt erwirken. Aber Richter Rainer Lösch vom zuständigen Arbeitsgericht Darmstadt sah die Streikforderungen als hinreichend klar bestimmt an und lehnte den Eilantrag ab. Obwohl das Gericht damit gerechnet hatte, hat die Lufthansa gegen die Entscheidung bis Mittwochmittag noch keine Berufung eingelegt.

Klare Regeln fehlen

Die widersprüchlichen Urteile sind für alle Seiten unbefriedigend. Die Gretchenfrage lautet daher, wie genau die zunehmend komplexen Tarifforderungen künftig von den Gewerkschaften in ihren Streikbeschlüssen formuliert sein müssen. „Nun steht auch die Frage von Schadensersatzansprüchen gegen die Gewerkschaft wieder im Raum“, sagt Arbeitsrechtsexperte Görres. „Unzulässige Streiks bedeuten für die Arbeitnehmervertretungen ein hohes Risiko, wenn die bestreikten Unternehmen ihren Schaden geltend machen können.“

Die sechs größten Baustellen der Lufthansa

  • Streiks

    13 Mal haben die Piloten der Lufthansa in den vergangenen gut eineinhalb Jahren gestreikt. Die Vereinigung Cockpit sorgt sich, dass die Piloten unter anderem Abstriche Altersvorsorge hinnehmen müssen - und trotzdem immer mehr Jobs aus dem Tarifvertrag ausgelagert werden. Sie liefern dem Konzern deshalb den härteste Arbeitskampf in seiner Geschichte. Das ist nicht der einzige Knatsch mit dem Personal: Die Flugbegleiter von Ufo sind etwas moderater unterwegs, wollen aber auch ihre tariflichen Besitzstände verteidigen.

  • Unklare Produkte

    Carsten Spohr hat die Lufthansa auf eine Strategie mit zwei sehr unterschiedlichen Plattformen festgelegt, die jetzt gerade erst anlaufen. Die Kernmarke Lufthansa soll bei gleichzeitiger Kostensenkung zur ersten Fünf-Sterne-Airline des Westens aufgewertet werden - eine Luxus-Auszeichnung des Fachmagazins Skytrax, die bislang nur Airlines aus Asien und dem Mittleren Osten erreicht haben. Am anderen Ende der Skala steht künftig „Eurowings“, die nur noch als Plattform für die diversen und möglichst kostengünstigen Flugbetriebe des Lufthansa-Konzerns dienen soll. Die ersten Eurowings-Langstrecken ab Köln werden beispielsweise von der deutsch-türkischen Gesellschaft Sunexpress geflogen. Noch komplizierter wird das Angebot durch die Strategie, auf beiden Plattformen jeweils unterschiedliche Service-Pakete anzubieten.

  • Maue Geschäftslage

    So richtig gut läuft es für die Lufthansa mit ihrem schwierigen Heimatmarkt Zentraleuropa eigentlich nur in den Neben-Geschäftsbereichen Technik und Verpflegung. In ihrem Kerngeschäft der Passagier- und Frachtbeförderung fliegt die Lufthansa unter dem Strich Verluste ein. Spohrs Plan, Wachstum nur noch in kostengünstigen Segmenten stattfinden zu lassen, bedeutet eigentlich einen Schrumpfkurs für die Kerngesellschaft der Lufthansa Passage. Doch den Mitarbeitern wird Wachstum auch dort versprochen.

  • Sinkende Ticketpreise

    Sinkende Ticketpreise sind gut für die Passagiere, knabbern andererseits aber an den schmalen Margen der Fluggesellschaften. Bereits im vergangenen Jahr sind die Erlöse auf breiter Front um drei Prozent zurückgegangen. Der zuletzt stark gesunkene Kerosinpreis begünstigt derzeit Gesellschaften, die sich nicht gegen starke Preisschwankungen abgesichert haben. Lufthansa gehört nicht dazu, sondern hat einen Großteil ihres Spritbedarfs für die kommenden zwei Jahre bereits abgesichert und leidet zudem an der ungünstigen Währungsrelation zwischen Euro und Dollar. Um ihre Tickets zu verkaufen, muss sie aber die Kampfpreise der Konkurrenz halten.

  • Starke Konkurrenz

    In regelmäßigen Abständen verlangt Lufthansa politischen Schutz vor dem angeblich unfairen Wettbewerb durch Fluggesellschaften vom Arabischen Golf. Zuletzt stimmten auch die großen US-Gesellschaften in den Chor ein. Aber es bleibt dabei: Emirates, Qatar Airways und Etihad lenken mit immer größeren Flugzeugen tausende Fluggäste aus Europa über ihre Wüstendrehkreuze und haben bereits weite Teile des Verkehrs nach Südostasien und Ozeanien fest im Griff. Um streitbare Gewerkschaften, hohe Gebühren und Sozialabgaben oder Nachtflugverbote an ihren Heimatbasen müssen sich die Araber keine Gedanken machen. Zudem ändern die europäischen Billigflieger ihr Geschäftsmodell und werden für Geschäftsleute immer attraktiver. So folgt Ryanair dem Vorbild von Easyjet und verlässt die Provinz-Flughäfen. Am Eurowings-Drehkreuz Köln-Bonn treten die Iren demnächst sogar wieder mit Inlandsflügen nach Berlin an.

  • Fehlende politische Unterstützung

    Auf Hilfe aus Berlin oder Brüssel hat die Lufthansa in den vergangenen Jahren meist vergeblich gewartet. Die nationale Luftverkehrssteuer verteuert Tickets für Flugreisen von deutschen Flughäfen. Sie bietet zudem der europäischen Konkurrenz Anreize, Umsteiger auf die eigenen Drehkreuze zu locken. Grenznah lebende Passagiere können gleich ganz auf ausländische Flughäfen und Airlines ausweichen. Den häufig angemahnten nationalen Luftverkehrsplan gibt es auch immer noch nicht. Dafür unsinnige Subventionen für Regionalflughäfen, die bislang das Geschäftsmodell der Billigflieger gestützt haben.

Der Streik bei der Lufthansa sei wie schon der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn ein komplexes Thema, bei dem es um weit mehr gehe, als nur um simple Lohnerhöhungen. „Das komplette System der betrieblichen Altersversorgung bei der Lufthansa steht in Frage. Zugleich wird mit einem Streik die Allgemeinheit in Geiselhaft genommen und dem Unternehmen entstehen immense Kosten. Die Gerichte verhandeln somit wie schon im Fall der Bahn in großer Eile einen Extremfall“, erläutert Görres das Problem der zuständigen Arbeitsrichter. “Zugleich sehen die Lufthansa-Anwälte bei der Formulierung der Streikforderungen einen guten Ansatzpunkt. Deshalb setzen die Gerichte bei den Streikzielen und Formalitäten den Hebel an.“

Generell seien in solchen Fällen klarere Regeln für derartige Ausnahmestreiks mit komplexen Zielen und starker Betroffenheit der Allgemeinheit im Arbeitskampfrecht wünschenswert, sagte Görres. „Das Arbeitskampfrecht ist Richterrecht. Es ist nicht in einem eigenen Gesetz definiert.“ Die geltende Rechtlage ergebe sich daher nur aus der Rechtsprechung unabhängiger Richter, die nun mal abzuwägen hätten.

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Lufthansa-Chef Carsten Spohr will den harten Kurs gegen die Gewerkschaften in seinem Unternehmen fortsetzen. Die Auseinandersetzungen würden solange ausgetragen wie notwendig, sagte er in Frankfurt. Das Unternehmen könne nicht seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen. „Jeder Streiktag ist einer zu viel“, sagte Spohr. Ein schnelles Ende des aktuell laufenden Streiks der Flugbegleiter sei nicht in Sicht. Aber natürlich ende jede Verhandlung mit einem Kompromiss, ließ Spohr weitere Verhandlungsbereitschaft erkennen.

Der Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, rechnet allerdings nicht damit, dass es während des bis Freitag angekündigten Ausstands noch Verhandlungen gibt. Lufthansa habe zuletzt Gespräche abgelehnt, wenn Ufo den Streik nicht absage. „Danach werden wir natürlich wieder miteinander sprechen müssen“, sagte Baublies.

Seit Beginn des Ausstands am vergangenen Freitag sagte die Airline 2800 Flüge ab. Betroffen waren rund 336.000 Reisende. Ufo hatte angekündigt, bis einschließlich Freitag zu streiken.

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