Berlin Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bleibt trotz aller internationaler Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht skeptisch: „Worte sind das eine, Taten sind das andere“, sagte er in einem Interview mit Reuters TV. Dass mehr als 40 Länder sich in dieser Woche in Berlin verpflichten wollen, Steuerdaten über Ausländerkonten untereinander automatisch auszutauschen, findet er aber gut. „Ich begrüße es sehr, dass man sich auf internationaler Ebene, angetrieben von der OECD, auf neue Regeln verständigt: kein schädlicher Steuerwettbewerb mehr, keine Bankgeheimnisse, in manchen Staaten Kampf gegen Steueroasen.“ Diese Vereinbarungen müssten aber auch zügig umgesetzt werden.
Nicht nur der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei wichtig, auch der gegen Steueroasen, die mit einer unschlagbar günstigen Besteuerung vermögende Privatleute wie Firmen köderten. „Steueroasen sind ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“, sagte Eigenthaler, der das Personal in deutschen Steuerbehörden vertritt. Durch Steueroasen werde den Ländern Steuermasse entzogen. „Ich kann alle Staaten nur aufrufen, gegen Steueroasen zu kämpfen“, sagte er. Am Ende werde man mit diesem Kampf aber nie sein: „Es wird immer welche geben“, merkte er an.
Bei den Bemühungen um die Eindämmung von Steuerflucht und Steuerbetrug weltweit sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble treibende Kraft sein. „Wir erwarten natürlich von Deutschland, von Bundesfinanzminister Schäuble eine deutlich aktive Rolle in diesem internationalen Prozess spielt“, sagte Eigenthaler. Er warnte den Minister aber, selbst Praktiken zu nutzen, die der Steuervermeidung dienen könnten. „Man kann nicht auf der einen Seite Konferenzen organisieren, bei denen es um Datenaustausch, um die Angleichung der Bemessungsgrundlage geht, und andererseits Patentboxen fordern.“ Denn dies sei eines der Instrumente, mit dem ein unfairer Steuerwettbewerb geführt werde. Über Patent- und Lizenzboxen bieten eine Reihe von Ländern Firmen Sonderkonditionen bei der Besteuerung von Patent- und Lizenzeinnahmen. Dies kann international tätige Unternehmen veranlassen, solche Einkünfte in diese Länder zu lenken.
Im Inland wird es für Steuerbetrüger eng
Im Kampf gegen Steuerbetrüger aus dem Inland, die ihr Geld ins Ausland verschoben haben, äußerte sich Eigenthaler zufrieden mit den Effekten der schärferen und teureren Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Bei der Zahl der Selbstanzeigen habe man schon 2013 einen massiven Anstieg erlebt - etwa als Folge des Steuerfalles des Fußballmanagers Uli Hoeneß. „Dieses Jahr kommt noch hinzu, dass die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden sollen und die Schweizer Banken einen deutlich schärferen Kurs gegen Steuerhinterzieher fahren“, merkte Eigenthaler an. Wenn Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige noch relativ günstig davonkommen wollten, müssten sie jetzt handeln. „Ab Januar wird es teuer“, frohlockte er.
Nach Medienberichten sind in diesem Jahr bereits knapp 32.000 Selbstzeigen eingegangen nach rund 24.000 im gesamten Vorjahr. Ab 2015 steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern deutlich an.
