Banken-Protokolle: Regierung will besseren Schutz vor Falschberatung

Banken-Protokolle: Regierung will besseren Schutz vor Falschberatung

, aktualisiert 25. Juni 2014, 10:00 Uhr
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Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen und heutige Staatssekretär Gerd Billen.

Anleger sollen besser vor Falschberatung geschützt werden. Justizstaatssekretär Gerd Billen bringt einen Standard bei Beratungsprotokollen sowie eine generelle Aufzeichnungspflicht ins Gespräch.

Das Bundesjustizministerium will Anleger besser vor falscher oder schlechter Finanzberatung schützen. Es sei zu überlegen, ob man die Beratungsprotokolle, die Banken und Versicherer nach einem Anlagegespräch anfertigen müssen, "nicht standardisieren sollte, damit bestimmte Punkte in jedem Fall immer abgefragt und dokumentiert werden", sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen der "Süddeutschen Zeitung". Auch sei denkbar, Beratungsgespräche generell aufzeichnen zu lassen.

Auf EU-Ebene werde das Thema ohnehin bereits diskutiert. "Das hätte den Vorteil, dass wirklich alles, was besprochen wurde, auch festgehalten wird." So solle Anlegern der Beweis erleichtert werden, falsch beraten worden zu sein.

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Mit dem Vorstoß reagiert das Justizministerium der Zeitung zufolge auf eine Studie, die es am Mittwoch veröffentlichen will. Sie komme zu dem Ergebnis, dass die meisten Beratungsprotokolle den Anlegern nicht den vom Gesetzgeber erhofften Schutz bringen, sagte Billen dem Blatt. Nur in jedem vierten Fall bekamen Testkunden demnach überhaupt ein Protokoll ausgehändigt. Und: „Wesentliche Inhalte des Gesprächs, zum Beispiel Empfehlung eines Produkts und deren Begründung, haben Berater in vielen Fällen gar nicht dokumentiert. Andere Gesprächsinhalte wurden unvollständig wiedergegeben."

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Billen ergänzte: "Wenn die Protokolle gar nicht oder nur unvollständig angefertigt werden, erfüllen sie ihren Zweck nicht." Es müsse aber verhindert werden, dass Anlegern Finanzprodukte angedreht würden, die für sie nicht geeignet seien.

Gegen eine allgemeine Aufzeichnungspflicht von Beratungsgesprächen spreche allerdings, dass man den Arbeitnehmerdatenschutz beachten müsse. "Außerdem wäre damit nicht sichergestellt, dass auch wirklich alles besprochen wird, was wichtig ist."

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, die Regeln zur Protokollpflicht sollten nun nachgebessert werden.

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