Bankengeheimnis: Steuerspione im schweizerischen Tessin

Bankengeheimnis: Steuerspione im schweizerischen Tessin

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Schlag auf Schlag

von Daniel Schönwitz

Durch Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses geraten Schwarzgeld-Anleger immer stärker unter Druck. Ist das Ende der Steueroasen in Sicht?

Das Undenkbare ist in diesem Jahr mehrfach geschehen: Die Schweiz hat sich gegenüber mehreren Ländern verpflichtet, ihr Bankgeheimnis aufzuweichen. Von 2010 an wird sie Fahndern bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankinformationen liefern. So steht es in den neuen Abkommen, die das Land etwa mit Frankreich, Großbritannien und den USA geschlossen hat.

Verhandlungen mit Deutschland laufen derzeit und sollen noch 2009 abgeschlossen sein. Eine andere Wahl, als auch mit den Deutschen enger zu kooperieren, haben die Schweizer nicht. Der internationale Druck ist weiter hoch, und die OECD hat klargemacht, dass sie weitere Abkommen erwartet. Zudem hat die alte Bundesregierung noch ein „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“ verabschiedet, das Sanktionen gegen unkooperative Länder ermöglicht – und damit eine erhebliche Drohkulisse aufgebaut.

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Für Steuerhinterzieher wächst das Entdeckungsrisiko also deutlich; viele versuchen derzeit verzweifelt, Schwarzgeld zurückzuholen, berichten Vermögensverwalter (WirtschaftsWoche 30/2009).

Razzien bei schweizer Banken

Nicht nur in Deutschland haben Schwarzgeld-Anleger ein Problem. In Italien läuft eine Herbstoffensive der Steuerfahndung. Finanzminister Giulio Tremonti hat das Ziel ausgegeben, den Finanzplatz Lugano im schweizerischen Tessin „trockenzulegen“. Seine Fahnder filmen die Grenzübergänge ins Tessin und durchsuchten im Oktober 76 Filialen von Schweizer Banken. Zudem sollen sie undercover in der Schweiz ermitteln. „Wir haben Hinweise, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren“, sagt Tessins Regierungspräsident Gabriele Gendotti. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ macht Tremonti Steuersündern zugleich ein Friedensangebot. Bis zum 15. Dezember müssen sie nur fünf Prozent des versteckten Vermögens abgeben, wenn sie reinen Tisch machen. Wer Geld in Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz versteckt hat, muss es dafür aber zurückholen. Tessiner Banken befürchten deshalb einen massiven Kapitalabfluss.

Wie erfolgreich Amnestie-Angebote sein können, zeigt das Beispiel der USA: Im Rahmen eines am 15. Oktober abgelaufenen Programms meldeten 7500 Anleger Konten in 70 Ländern – mit Beträgen zwischen 10 000 und 100 Millionen Dollar.

Das Ende der Steueroasen?

Neben der Schweiz drohen vielen anderen Steueroasen Abflüsse, weil sie sich zu mehr Kooperation verpflichtet haben. Belgien will Zinserträge von EU-Bürgern von 2010 an sogar automatisch an deren Heimat-Fiskus melden. Bisher nimmt das Land wie Österreich und Luxemburg nicht am EU-Informationsaustausch teil und erhebt stattdessen eine anonyme Zinssteuer von 20 Prozent, die 2011 auf 35 Prozent steigt.

Belgien, Luxemburg und Österreich haben sich jedoch 2003 verpflichtet, am automatischen EU-Informationsaustausch teilzunehmen, sobald Länder wie die Schweiz und Liechtenstein ihr Bankgeheimnis gegenüber der EU aufgeben. Was 2003 ausgeschlossen schien, ist jetzt in Sichtweite. Noch haben die Schweiz & Co. zwar nur bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten geschlossen. Allerdings laufen auch auf EU-Ebene Verhandlungen mit Steuerparadiesen.

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