Bankgeheimnis: Amtshilfe in Aussicht

Bankgeheimnis: Amtshilfe in Aussicht

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Der Schweizer Präsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden und sein Amtskollege und Vizekanzler aus Österreich Josef Proell (von links) bei ihrem Treffen auf Schloss Senningen in Luxemburg

Die Schweiz, Luxemburg und Österreich pochen auf ihrem Bankgeheimnis. Schließlich geht es um das Vertrauen der Bankkunden.

„Unsere drei Länder sind keine Steuerparadiese oder Steueroasen“, sagte der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden bei dem gestrigen Treffen mit seinen Amtskollegen Josef Pröll aus Wien und Hans-Rudof Merz aus Bern in Luxemburg. Denn nach den Maßstäben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind diese drei Staaten keine Steueroasen, weil sie einerseits eine Besteuerung vorsehen und sich andererseits an internationale Standards gegen Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus und Steuerbetrug halten.

Aber genau das ist der Knackpunkt: Während die Schweiz im Fall von Steuerbetrug Amtshilfe leistet, genügt ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung für die Schweizer Banken bislang nicht, um Kundendaten preiszugeben. Auch ein Musterabkommen der OECD sieht vor, dass nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Rechts- und Amtshilfe geleistet wird. Dieses Abkommen müsste beispielsweise die Schweiz akzeptieren, damit deutsche Steuerfahnder bei einem begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung von den Schweizern erfahren, ob ein deutscher Bürger ein Schweizer Bankkonto besitzt.

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Kein automatisierter Informationsaustausch

Nach den scharfen Angriffen Deutschlands und Frankreichs und dem Aufweichen des Bankgeheimnisses im Fall von 300 amerikanischen Kunden der Schweizer Bank UBS signalisieren die drei Länder jetzt auf Dialogbereitschaft. Dennoch wollen sie am Bankgeheimnis festhalten, weil es die Privatsphäre ehrlicher Bürger schützt. Der Schweizer Finanzminister Merz betonte: „Die Schweizer Regierung hat am 6. März beschlossen, dass sie am Bankgeheimnis festhalten will.“ Ansätze für ein Entgegenkommen gegenüber scharfen Kritikern des Bankgeheimnisses, insbesondere seitens der Regierungen in Deutschland und Frankreich, sieht Merz in gezielten Kooperationen mit den ausländischen Behörden. „Der Informationsaustausch auf Anfrage wäre eine Möglichkeit, aber es gibt viele andere.“

Ihr wesentliches Ziel sei es, so betonten die Finanzminister, das es zu keinem automatisierten Datenaustausch kommt, wie er zum Beispiel in Deutschland inzwischen üblich ist. Ein automatisierter Informationsaustausch wäre „das Ende des Bankgeheimnisses“, warnte der österreichische Finanzminister Josef Pröl.

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