Bankgeheimnis-Demontage: Steuerparadiese beugen sich

Bankgeheimnis-Demontage: Steuerparadiese beugen sich

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Lichetebsteins neuer Regierungschef Klaus Tschütscher beugt sich dem Druck der EU

Steuerparadiese sind reihenweise eingeknickt und haben versprochen, ihr strenges Bankgeheimnis aufzuweichen. Wer sich bei der Jagd nach Steuersündern neuerdings kooperativ zeigt.

Liechtenstein machte den Anfang. Nachdem das kleine Fürstentum sich im Dezember 2008 bereits verpflichtet hatte, enger mit Steuerfahndern aus den USA zusammenzuarbeiten, beugte sich der neue Regierungschef Klaus Tschütscher Anfang März auch dem Druck der EU: Liechtenstein werde den „OECD-Standard“ akzeptieren und demnach künftig auch Daten an Ermittler aus den Nachbarstaaten liefern, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliege. Seitdem sind zahlreiche weitere Steuerparadiese weltweit eingeknickt.

Andorra, Monaco, Luxemburg, Österreich, Singapur, Macao und Hongkong versprachen ebenfalls, ihre strengen Bankgeheimnisse zu lockern und auf Anfrage Konto- und Depotinformationen herauszurücken. Überraschend war vor allem das Einlenken der drei asiatischen Finanzzentren, deren Diskretion lange als unantastbar galt.

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Belgien ging sogar noch einen Schritt weiter: Der Beneluxstaat gab bekannt, andere EU-Staaten künftig automatisch zu informieren, wenn ein dort ansässiger Anleger in Belgien Zinsen kassiert. Wie Luxemburg und Österreich nimmt Belgien derzeit nicht am „automatischen Informationsaustausch“ in der EU teil, sondern fordert von Anlegern aus EU-Staaten eine anonyme Quellensteuer von 20 Prozent – die EU-Zinssteuer. Österreich und Luxemburg betonen dagegen, dass sie Daten weiter nur auf Anfrage und keinesfalls automatisch weitergeben wollen.

Schweiz will auch OECD-Standards akzeptieren

Die Schweiz, das traditionsreichste Steuerparadies überhaupt, will ebenfalls den OECD-Standard akzeptieren – was eine kleine Sensation ist. Denn die Eidgenossen hatten lange und hartnäckig darauf gepocht, nur bei „Steuerbetrug“ zu kooperieren. Steuerhinterziehung – also das Verschweigen von Einkünften ohne weitere Delikte wie Bilanzfälschungen – sei in der Schweiz keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken. Folgerichtig gebe es in solchen Fällen keinen Anlass zur Kooperation, hatte es stets geheißen.

Frage der Ethik

Die neue Auskunftsbereitschaft sei „auch eine Frage der Ethik“, räumt die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ein. Ermittlungen von US-Steuerfahndern hatten im vergangenen Jahr zutage gefördert, dass Schweizer und Liechtensteiner Geldinstitute das strenge Bankgeheimnis genutzt haben, um Schwarzgeldbesitzern bei der Steuerflucht zu helfen. Die UBS musste im Februar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA 780 Millionen Dollar Strafe zahlen.

Bereits einen Schritt weiter sind britische Territorien wie die Kanalinseln und andere Offshore-Standorte, die heute noch als Steuerparadiese gelten. Jersey und Guernsey, die Isle of Man und die Cayman Islands haben bereits Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland unterzeichnet und sich darin verpflichtet, auf Anfrage Daten zu liefern.

Gibraltar, die britischen Jungferninseln und die Bahamas dürften bald nachziehen. Verhandlungen über neue Abkommen hätten „Priorität“, sagt Bahamas-Premier Hubert Ingraham. Auch die Regierungschefs von Gibraltar und den Jungferninseln erklärten ihre Bereitschaft zu engerer Kooperation. Die britische Regierung hatte in den vergangenen Monaten kräftig Druck gemacht und Top-Beamte im Rahmen eines „Offshore Review“ in die Territorien geschickt, um die Forderungen aus London zu übermitteln.

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