Bankgeheimnis: Kabinett vertagt Druck auf Steueroasen

Bankgeheimnis: Kabinett vertagt Druck auf Steueroasen

Bild vergrößern

Die Schweiz will verhindern, dass sie auf der Liste der OECD zu „unkooperativen Steuerparadiesen“ auftaucht, die noch im März veröffentlicht werden soll.

Obwohl Finanzminister Peer Steinbrück auf Druck der CDU/CSU seinen Gesetzentwurf zur Austrocknung von Steueroasen abgemildert hat, muss die Entscheidung der Regierung dazu vertagt werden.

Die schärferen Gesetze gegen Steueroasen verzögern sich. Der ursprünglich für morgen geplante Kabinettsbeschluss wurde vertagt. Es seien noch einige Details zu klären, hieß es heute im Bundesfinanzministerium in Berlin. Das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ werde nun voraussichtlich kommende Woche vom Kabinett behandelt.

Nach Angaben aus der Koalition hat die Union weiter Bedenken gegen die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Diese wurden nach ersten Protesten von CDU/CSU bereits abgemildert. Nach den bisherigen Plänen müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren. Wer sich weigert und den Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

Anzeige

Schweiz im Fokus

„Wir gehen davon aus, dass sich die offenen Punkte kurzfristig klären lassen werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der großen Koalition vor, durch ihre Untätigkeit Steuerflucht weiter zu decken. „Während der Staat Milliarden an Steuergeldern zur Rettung maroder Banken und Unternehmen aufwenden muss, hinterziehen Vermögende in Deutschland Milliarden Euro Steuern durch Flucht in Steueroasen“, sagte Trittin in einer Mitteilung.

In einer Stellungnahme für den Bundestag kritisierte das Finanzministerium nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ erneut die Schweiz wegen unzureichender Kooperation. Neben mangelnder Amtshilfe führe ihr Verhalten auch dazu, dass andere Länder, die grundsätzlich zur Einführung der entsprechenden OECD-Standards bereit seien, damit warteten. Außer der Schweiz hätten auch die OECD-Mitgliedsländer Österreich, Luxemburg und Belgien die gemeinsam vereinbarten Standards gegen Steuerdelikte nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang umgesetzt. Wie aus der Stellungnahme des Finanzministeriums hervorgehe, verhielten sich alle drei Länder aber kooperativer als die Eidgenossen.

Schätzungen zufolge haben Ausländer Vermögenswerte im Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro in der Schweiz deponiert, wie die Zeitung schreibt. Ein Teil davon dürfte Bundesbürgern gehören, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken wollten.

Europa gegen Steueroasen

Die europäischen G20-Staaten wollen die Finanzkrise nutzen und internationale Steueroasen austrocknen. Sie drohten bei einem Treffen vor zweieinhalb Wochen in Berlin auch mit Sanktionen gegen Staaten und Finanzzentren, die internationale Regeln nicht einhalten. Bis zum nächsten Welt-Finanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in London soll eine Liste unkooperativer Staaten erstellt werden. Erst kürzlich hatten die Schweiz, Österreich und Luxemburg in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Finanzminister deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich gesprächsbereit und gewillt seien, den Forderungen nach Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung entgegen zu kommen. Alle drei Regierungsvertreter betonten jedoch, dass sie am Bankgeheimnis festhalten und haben einen automatisierten Austausch von Bank- und Kundendaten abgelehnt.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%