Bankgeheimnis: Neues aus aller Welt

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Bankgeheimnis: Neues aus aller Welt

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18.000 Briefkastenfirmen in einem Haus: Selbst Cayman Islands wollen Daten melden.

von Daniel Schönwitz

Auch Österreich und Luxemburg sind geknackt, weitere Steueroasen werden folgen. Wer meldet dem Fiskus was?

Es klingt wie der Traum eines Finanzbeamten. Nie mehr teure Daten-CDs kaufen und auswerten. Nie mehr als Bittsteller auftreten und ausländische Kollegen um Hilfe anflehen. Nie mehr am Bankgeheimnis eines Finanzzentrums verzweifeln. Einfach abwarten, bis die Namen derjenigen im Postfach liegen, die irgendwo auf der Welt Schwarzgeld verstecken.

Klingt unrealistisch? Ist es aber nicht mehr. Steueroasen in aller Welt haben sich in den vergangenen Tagen verpflichtet, Informationen über Kapitalerträge von Ausländern an deren Heimatstaaten zu liefern – zum Teil bereits ab 2015, spätestens aber ab 2017.

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Aber welche Länder machen mit? Welche Anleger sind betroffen? Und welche Schlupflöcher bleiben? Ein Überblick.

Am Abend des 20. März war es so weit. Nach jahrelangen Verhandlungen lenkten die Regierungschefs von Luxemburg und Österreich endgültig ein. Xavier Bettel und Werner Faymann sagten auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu, dass ihre Banken künftig Informationen über Kapitaleinkünfte ausländischer Kunden liefern. Der formelle Beschluss folgte vier Tage später.

  • Im ersten Schritt geht es um Zinsen: Luxemburg meldet sie bereits ab 2015, Österreich hat sich noch nicht festgelegt, muss die neuen Regeln aber bis 2017 umsetzen. Der Fiskus erhält also in Zukunft automatisch die Namen deutscher Anleger, die in Luxemburg oder Österreich Geld auf Sparkonten bunkern oder in Anleihen investiert haben. In den beiden Ländern gelten dann dieselben Regeln wie in den anderen 26 EU-Staaten. Ausländische Anleger kommen nicht mehr mit einer anonymen Quellensteuer davon.

Wer noch Schwarzgeld bunkert, etwa im Kleinwalsertal, muss somit umdenken, zumal es demnächst noch schwieriger werden könnte, dieses per Selbstanzeige zu legalisieren. Die Länderfinanzminister wollen die Selbstanzeige verschärfen. Ab Mai drohen höhere Strafzuschläge; die Schwelle von 50.000 Euro hinterzogenen Steuern, ab der diese fällig werden, könnte gesenkt werden.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

  • Zugleich stimmten Luxemburg und Österreich zu, mehrere Schlupflöcher zu schließen. So melden Banken in der EU künftig nicht nur Zinseinkünfte von Privatleuten, sondern auch von Firmen. „Damit wird es schwieriger, die Meldepflicht durch die Gründung von Stiftungen oder Trusts zu umgehen“, sagt Jesco Idler, Steuerberater bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Bonn.

Umschichten bringt nichts

Geld in andere Anlageklassen umzuschichten ist zudem bald zwecklos. Denn die Meldepflicht wird schrittweise auf Dividenden, Spekulationsgewinne, Versicherungserträge und sogar Mieteinnahmen ausgeweitet.

  • Zunächst sind Besitzer von Lebensversicherungspolicen und Mietimmobilien betroffen: Laut der 2013 verabschiedeten EU-Amtshilferichtlinie sind sämtliche Mitgliedstaaten ab 2015 verpflichtet, andere Länder ungefragt über Erträge aus Lebensversicherungen und Mieteinnahmen zu informieren.
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