Baukredit widerrufen: Letzte Chance für den Widerrufsjoker

ThemaImmobilien

Baukredit widerrufen: Letzte Chance für den Widerrufsjoker

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Neue Gesetze bei Baukrediten sorgen für mehr Transparenz beim Verbraucher.

von Daniel Schönwitz

Unklare Klauseln bei alten Baufinanzierungen ermöglichen vielen Hausbesitzern den vorzeitigen Wechsel in einen billigeren Kredit. Jetzt will Berlin diesen Widerrufsjoker stoppen. Betroffene sollten handeln.

Seit gut zwei Jahren werden Deutschlands Banken von einer beispiellosen Welle überrollt: In Massen steigen ihre Kunden aus teuren Immobilienkrediten aus und satteln auf weitaus günstigere Darlehen zu aktuellen Niedrigzins-Konditionen um.

Die Chance verdanken sie dem Bundesgerichtshof, der etliche unklar formulierte Klauseln zum Widerruf in Kreditverträgen für ungültig erklärt hat. Ungültig ist etwa der Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung.“ Folge: Die 14-tägige Frist, innerhalb derer Kunden Kreditverträge widerrufen können, hat nie begonnen, Kunden können den Kredit auch Jahre später noch widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass rund 80 Prozent der Klauseln in Kreditverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 falsch sind, erst danach formulierten Banker klarer.

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So checken Sie Ihren Kreditvertrag

  • Frage 1

    Wurde der Vertrag nach Herbst 2002 abgeschlossen?

    Wenn sie diese Frage bejahen machen Sie weiter mit der nächsten Frage.

    Wenn nicht, trifft Ergebnis 1 auf Sie zu.

  • Frage 2

    Haben Sie eine Widerrufsbelehrung von der Bank bekommen?

    Wenn ja, machen Sie mit der nächsten Frage weiter. Wenn nicht trifft Ergebnis 2 zu.

  • Frage 3

    Ist diese Widerrufsbelehrung optisch eindeutig vom Rest des Vertrags abgehoben?

    Wenn ja, machen Sie mit der nächsten Frage weiter. Wenn nicht trifft Ergebnis 2 zu.

  • Frage 4

    Steht im Vertrag "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung"?

    Wenn nicht, machen Sie mit der nächsten Frage weiter. Wenn doch trifft Ergebnis 2 zu.

  • Frage 5

    Adressiert Sie Ihre Bank durchgängig in Singular und Plural (Ich/ Wir, Meine/Unsere)?

    Wenn nicht, machen Sie mit der nächsten Frage weiter. Wenn doch trifft Ergebnis 2 zu.

  • Frage 6

    Hat die Bank in die Belehrung zu der Dauer der Widerrufsfrist eine Fußnote eingefügt, in der die Dauer konkretisiert wird oder vom Kunden verlangt wird, die Frist "im Einzelfall zu prüfen"?"

    Wenn nicht, trifft Ergebnis 3 zu. Wenn Sie dieser Frage zustimmen betrifft Sie Ergebnis Nummer 2..

  • Ergebnis 1

    Kein Recht auf Widerruf.
    Ausnahme: Nach Ablauf wurden mehr als nur Zins und Laufzeit neu vereinbart. Dann wäre der Vertrag als Neuvertrag einzustufen, dessen Widerrufsbelehrung falsch sein könnte.

  • Ergebnis 2

    Prüfen Sie Ihren Vertrag.
    Sie wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wirksam über Ihren Widerruf belehrt, sodass Sie auch heute noch widerrufen könnten.

  • Ergebnis 3

    Ihre Widerrufsbelehrung enthält keinen der üblichen Fehler.
    Insgesamt gibt es aber über 400 – eine Vertragsprüfung durch Anwälte oder Verbraucherzentrale könnte sich dennoch lohnen.

Doch jetzt eilt der Gesetzgeber den Banken zur Hilfe: Wenn im März 2016 das neue Wohnimmobilien-Kreditgesetz in Kraft tritt, sollen Kunden Altverträge nur noch drei Monate lang widerrufen dürfen – im Sommer wäre dann endgültig Schluss.

Es geht um fünfstellige Beträge

Bis dahin dürfte aber noch mancher sein Glück versuchen, schließlich ist die Ersparnis durch den Widerrufsjoker gewaltig: Wer Kredite aus Hochzinsjahren wie 2007 oder 2008 nachträglich durch Zwei-Prozent-Darlehen ersetzt, kann seine Gesamtzinslast locker um fünfstellige Beträge senken.

Und vor allem bekommt die Bank – anders als bei regulärer Kündigung eines Kredits – keine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vertragsstrafe ist umstritten und häufig weit überhöht. Das Problem: Seit einigen Monaten ist es komplizierter, den Joker zu ziehen. Denn Rechtsschutzversicherer sind auf breiter Front umgeschwenkt und weigern sich, Anwalts- und Gerichtskosten im bisherigen Umfang zu erstatten. Mancher Widerrufswillige fürchtet deshalb, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben, und schreckt vor einer Klage zurück. Was hinter dem Sinneswandel der Assekuranzen steckt – und warum sich Widerrufswillige nicht entmutigen lassen sollten.

Streit um den Streitwert

Wer die Position der Versicherer verstehen will, muss wissen: Anwalts- und Gerichtskosten orientieren sich am Streitwert, praktisch der Summe, um die gestritten wird. Liegt die bei 100.000 Euro, erhält ein Anwalt in Widerrufsfällen rund 5150 Euro für außergerichtliche Beratung und den Prozess in erster Instanz. Hinzu kommen 3078 Euro Gerichtskosten sowie im Fall einer Niederlage 4495 Euro für den Anwalt des Gegners – im schlimmsten Fall also fast 13.000 Euro. Beim Kreditwiderruf ist allerdings unklar, was der Streitwert ist. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Frankfurt, Hamburg und Dresden entschieden in aktuellen Urteilen: die ursprüngliche Kreditsumme. Die Oberlandesrichter in Köln und Koblenz meinten dagegen: die Restvaluta – also die Kreditsumme abzüglich der bis zum Widerruf gezahlten Tilgungsraten.

Urteile Höchstrichterlich abgesegnet

Die Rechtslage zum Widerruf von Verträgen ist eindeutig. Banken sehen das häufig anders.

Für die Banken kaum zu knacken: Der BGH in Karlsruhe Quelle: dpa

Seit Ende 2014 sind zudem einige Gerichte dazu übergegangen, als Streitwert nur noch die Summe anzusetzen, die widerrufende Kunden an Zinsen sparen würden. Das OLG Stuttgart etwa schätzt diese pauschal auf das 3,5-Fache der bisherigen jährlichen Zinslast. Ende April errechneten die Richter auf dieser Basis nur 13.000 Euro Streitwert (6 W 25/15), nachdem die Vorinstanz die Restvaluta (96.072 Euro) angesetzt hatte.

Ein gravierender Unterschied, vor allem für die Anwälte. Denn bei 13.000 Euro Streitwert dürfen sie nur noch 958,19 Euro für außergerichtliche Beratung und 1137,40 Euro für den Prozess in erster Instanz in Rechnung stellen.

„Es lohnt sich in solchen Fällen schlicht nicht, den Fall zu übernehmen“, sagt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Neben der Prüfung der Widerrufsklausel und der oft umfangreichen Korrespondenz mit der Bank gelte es schließlich, den Prozess vorzubereiten und wahrzunehmen. „Da kommen schnell Dutzende Arbeitsstunden zusammen.“

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2 Kommentare zu Baukredit widerrufen: Letzte Chance für den Widerrufsjoker

  • Bei der "Interessengemeinschaft Widerruf" haben wir rund 4.000 Kredite auf fehlerhafte Widerrufsklauseln überprüft und können die Fehlerquoten von 70-80 Prozent bestätigen. Allerdings bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung noch nicht, dass man das Darlehen beenden kann. Wer ein Darlehen widerrufen möchten, sollte sich vorher darüber informieren, ob sein Kreditinstitut außergerichtlich kompromissbereit ist oder ob eine Klage nötig ist. Wer das Kostenrisiko scheut, sollte prüfen, ob eine Prozessfinanzierung in Frage kommt.
    Loyales Verhalten ("Ich habe doch damals den Vertrag unterschrieben, warum sollte ich widerrufen?") ehrt jeden Verbraucher. Allerdings sollten Sie bedenken, dass die Kreditinstitute dies nicht danken. Die vielen einseitigen Kündigungen von hochverzinslichen Bausparverträgen durch die Bausparkassen zeigen, dass die Finanzinstitute sich in vergleichbaren Situationen ähnlich verhalten.

  • Es ist schon sehr bedenklich, wie diese Bundesregierung die Rechtsprechung des BGH unterlaufen und aushebeln will.
    Alles zugunsten der Banken.
    Wie sagte Frau Merkel (CDU) auf dem letzten CDU-Parteitag in Köln:

    "Diese Regierung versteht sich als Dienstleister der Industrie."

    Damit waren wohl auch oder gerade die Banken gemeint. Von diesen bekommt sie ja auch sehr viele Wählerstimmen, oder?

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