Bayern-LB-Prozess : Zeugin spricht von Merkwürdigkeiten beim HGAA-Kauf

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Bayern-LB-Prozess : Zeugin spricht von Merkwürdigkeiten beim HGAA-Kauf

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Manager Werner Schmid Untreue beim Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor.

Im Prozess gegen frühere BayernLB-Vorstände hat sich das Gericht am Montag erneut mit einer dubiosen Millionen-Zahlung an den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider befasst. Der soll den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bedingung geknüpft haben, dass die Bank 2,5 Millionen Euro für ein Fußball-Sponsoring zahlt.

Im Strafprozess gegen frühere BayernLB -Vorstände wegen des fatalen Kaufs der Hypo Alpe Adria hat eine Zeugin den Korruptionsverdacht der Staatsanwaltschaft genährt. Der annähernd zeitgleich mit der Übernahme 2007 angebahnte Sponsoringvertrag der BayernLB-Tochter DKB mit einem Fußballverein am Hypo-Sitz in Klagenfurt sei "merkwürdig" gewesen, sagte eine damals zuständige DKB-Mitarbeiterin am Montag als Zeugin vor dem Landgericht München.

Die Online-Bank DKB habe auf Beschluss ihrer Konzernmutter BayernLB in einen 2,5 Millionen Euro schweren Sponsoringvertrag einsteigen müssen, der für die DKB ungünstig gewesen sei. "Die Leistungen, die für uns übrig blieben in dem Vertrag, die waren für den Preis nicht besonders umfänglich", sagte die leitende DKB-Angestellte. "Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben." So habe die DKB im Klagenfurter Fußballstadion keine öffentlichkeitswirksame Bandenwerbung machen dürfen. Anders als üblich habe sie das Geld außerdem bereits komplett zu Beginn der mehrjährigen Laufzeit zahlen müssen.

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Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Vorstände sind angeklagt, den früheren Kärntner Regierungschef Jörg Haider bestochen zu haben: Die Staatsanwaltschaft wertet die Sponsoring-Zusage der BayernLB als getarntes Schmiergeld, mit dem sich die Münchener den Einstieg bei der Hypo gesichert haben sollen. Das Bundesland Kärnten war damals maßgeblich an der Hypo beteiligt.

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Die Manager bestreiten einen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Sponsoring, das von dem mittlerweile verstorbenen Haider eingefädelt worden war. Kemmer, heute als Geschäftsführer Cheflobbyist des Bundesverbands deutscher Banken, war nach eigener Darstellung an den Sponsoring-Verhandlungen nicht beteiligt.

Die vier Manager und zwei weitere Ex-Kollegen sollen zudem durch einen überzogenen Kaufpreis von rund 1,7 Milliarden Euro Geld der BayernLB veruntreut haben. Die Angeklagten haben den Kauf der Hypo - damals HGAA - als unternehmerischen Fehler bezeichnet, der aber nicht strafbar sei. Die Übernahme endete in einem milliardenschweren Desaster, weil sich die Hypo als hoffnungslos marode entpuppte. Sie wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht.

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