BayernLB-Prozess: Beckstein steht zu politischer Verantwortung für Debakel

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BayernLB-Prozess: Beckstein steht zu politischer Verantwortung für Debakel

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Der ehemalige bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein war im Strafprozesses gegen frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Landgericht I in München als Zeuge geladen.

Prominenter Zeuge im BayernLB-Prozess: Fast drei Stunden lang ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein vernommen worden. Zum verhängnisvollen Kauf der Hypo Alpe Adria hatte er einiges zu sagen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat im Prozess gegen Ex-Vorstände der BayernLB sein Bedauern über das Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) geäußert. „Ich stehe dazu, dass ich eine politische Verantwortung habe“, sagte der 70-Jährige am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht München. Er habe sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt und dabei auch seine persönliche Rolle hinterfragt. Beim Kauf der Bank 2007 war Beckstein bayerischer Innenminister und Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank, der den verhängnisvollen Erwerb der HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro abgesegnet hatte.


Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb auch gegen die Mitglieder des CSU-dominierten Verwaltungsrats Ermittlungen geprüft, diese aber im Gegensatz zu den ehemaligen Vorständen nicht angeklagt. Dies sorgte sowohl bei der Opposition in Bayern als auch bei den Richtern für Verwunderung. Aus Sicht der Ankläger wurden die Kontrolleure aber von den Vorständen über die Risiken bei der Hypo Alpe Adria getäuscht. Sie hätten sich deshalb nicht strafbar gemacht.

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Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Beckstein aber hatte damals nach eigener Aussage keinerlei Zweifel an der Arbeit der Vorstände. „Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass mich der Vorstand täuscht, hätten wir nicht über die Hypo Alpe Adria gesprochen, sondern über die Ablösung der Vorstände.“ Er wäre nicht im Schlaf darauf gekommen, von den Vorständen getäuscht worden zu sein, betonte er im Anschluss an seine knapp dreistündige Vernehmung nochmals vor dem Gerichtssaal.

Das regionale Geschäftsfeld der Hypo Alpe Adria mit dem Schwerpunkt auf Osteuropa sei ihm schon damals suspekt gewesen, sagte Beckstein. „Ich habe ja gewisse Vorbehalte gegenüber dem Balkan.“ Als Innenminister habe er sich mit Kriminalität in der Region ausgekannt und Zweifel gehabt, ob eine Bank dort kontrollierbar sei. „Kärnten liegt sehr nahe am Balkan“, sagte er. Deshalb sei es für die BayernLB auch unerlässlich gewesen, die Mehrheit an der Hypo Alpe Adria zu erwerben, um sie nach der Übernahme mit „bayerischer Präzision“ zu führen.

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Was auch diesen Plänen wurde, ist inzwischen bekannt: Schon ein Jahr nach der Übernahme trieb die HGAA die BayernLB fast in den Ruin. „Selbst wenn man die Bank für einen Euro gekauft hätte, wäre es überteuert gewesen“, sagte Beckstein. Dies sei aber erst im Nachhinein klar geworden. Bei der Ermächtigung für den Kauf sah Beckstein das noch anders. „Preis vertretbar. Zustimmung“, notierte er im April 2007 handschriftlich unter einer Präsentation, die im Gerichtssaal gezeigt wurde.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben die Vorstände die Risiken des Kaufs hingenommen, um die Bank nach dem Motto „Augen zu und durch“ um fast jeden Preis zu erwerben. Damit wollten sie laut Anklage nach dem Scheitern einer anderen Übernahme wieder als erfolgreiche Macher dastehen. Die Angeklagten hatten dies bestritten und betont, sie hätten damals große Chancen in dem Zukauf gesehen - auch wenn er sich inzwischen als Fehler herausgestellt habe.

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