Berlin: Klagen gegen Ferienwohnungsverbot gescheitert

Berlin: Klagen gegen Ferienwohnungsverbot gescheitert

, aktualisiert 08. Juni 2016, 16:22 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

In Berlin können Wohnungen nicht ohne weiteres an Touristen vermietet werden. Vermieter haben dagegen geklagt – scheiterten allerdings vor Gericht. Das hat auch für andere Städte Signalwirkung.

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Allein gegen die Berliner Regelung liegen bereits Dutzende weitere Klagen vor.

BerlinBerliner Vermieter sind mit den ersten Klagen gegen das umstrittene Ferienwohnungsverbot vor Gericht gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für die ein Bestandschutz gilt. Die Richter wiesen das als unbegründet ab.

Es waren die ersten Klagen, die sich in Deutschland so grundsätzlich gegen ein Ferienwohnungsverbot wandten. Allein gegen die Berliner Regelung liegen aber bereits Dutzende weitere vor. Die Urteile könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht ohne weiteres an Touristen vermietet werden dürfen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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