Bessere Pflegebedingungen: VdK klagt für das Recht auf würdiges Altern

Bessere Pflegebedingungen: VdK klagt für das Recht auf würdiges Altern

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Der Sozialverband VdK will mit Musterklagen in Karlsruhe bessere Pflege erzwingen.

Im deutschen Pflegesystem herrschen laut dem Sozialverband VdK "grundrechtswidrige Zustände". Zahlreiche Gesundheitsminister hätten die Missstände ignoriert. Jetzt will der Vdk vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Sozialverband VdK ist sauer. Sauer auf das Gesundheitsministerium und die letzten Minister, die zwar grundlegende Reformen in der Pflege versprochen haben, aber nichts dafür getan haben. "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen", fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte kürzlich Pläne vorgestellt, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

Mascher kann das nicht verstehen. "Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen." Bereits 2008 sei das neue Begutachtungssystem in einer repräsentativen Studie erfolgreich erprobt worden. Deshalb gebe es keinen Grund, die Pflegereform nicht sofort anzugehen.

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So sehen die Pflege-Pläne der Regierung aus

  • Anpassung an Preisentwicklung

    Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

  • Betreuung

    Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24.000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz - künftig sollen es 45.000 sein.

  • Kurzzeit-Pflege

    Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr, ferner für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

  • Demenzpatienten

    In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicher werdenden Demenzkranken eingestellt werden. Die heute drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

  • Lohnersatz bei Pflegeorganisation

    Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

  • Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

    Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

  • Vorsorgefonds

    Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit diesem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

  • Pflege-Ausbildung

    Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird.

  • Finanzierung der Pflege

    Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Pflegebedürftige in der Pflegeversicherung direkt mehr Geld erhalten, was der VdK grundsätzlich begrüßt. Trotzdem will der Verband jetzt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Verband kritisiert "grundrechtswidrige Zustände" im deutschen Pflegesystem. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidenten Ulrike Mascher der "Süddeutschen Zeitung". Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle "gesetzgeberisches Unterlassen" rügen: 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung sollen Menschen in Deutschland künftig "in Würde altern" können.

So bekommen derzeit Demenzkranke kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passt ihr Krankheitsbild aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. "Für sie und ihre pflegenden Angehörigen bedeutet das konkret, dass sie viel zu wenig Geld aus der Pflegekasse erhalten. Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar – für die Erkrankten wie für deren Angehörige", erklärt Mascher.

Wie sich die Pflegestufen unterscheiden

  • Pflegestufe I

    Die Pflegestufe I greift bei erheblichem Pflegebedarf, das heißt, wenn eine Person täglich mindestens 90 Minuten lang Hilfe braucht und davon mindestens 46 Minuten für mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege aufgewendet werden. Zur Grundpflege gehören Waschen, Hilfe beim Toilettengang oder beim Anziehen.

  • Pflegestufe II

    Die Pflegestufe II wird bei schwerer Pflegebedürftigkeit fällig. Personen, die unter Pflegestufe II eingeordnet werden, brauchen täglich mindestens drei Stunden lang Hilfe von einem Pflegedienst oder den Angehörigen. Mindestens eine Stunde davon wird auf Waschen, Anziehen oder den Toilettengang verwendet. Außerdem muss diese sogenannte Grundpflege dreimal am Tag geleistet werden. Zusätzlich muss mehrmals pro Woche Hilfe beim Einkaufen oder Saubermachen der Wohnung nötig sein.

  • Pflegestufe III

    Pflegestufe III oder "Schwerstpflegebedürftigkeit" bedeutet, dass täglich durchschnittlich mindestens fünf Stunden lang Hilfe geleistet werden müssen und davon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. Außerdem muss die Person rund um die Uhr Versorgung benötigen, um als schwerstpflegebedürftig zu gelten.

Der Sozialverband VdK hat deshalb kürzlich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unter dem Motto "Große Pflegereform – jetzt!" eine bundesweite Kampagne für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gestartet. Nach Berechnungen des VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar, wie dies auch die Regierung plant. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen, viel Geld, das für Leistungsverbesserungen nicht zur Verfügung stünde. "Den von der Bundesregierung geplanten Pflegefonds lehnen wir ab. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung. Keiner weiß, wie viel der Fonds in 20 Jahren noch wert ist", kritisiert die VdK-Präsidentin.

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Mehr als 150.000 Menschen haben die entsprechende Petition des VdK bisher unterzeichnet - sowohl schriftlich als auch online. 50.000 wären nötig gewesen, damit der zuständige Bundestagsausschuss sich damit beschäftigt. "Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind", kommentiert Mascher die breite Unterstützung der Petition. Jetzt ist nur die Frage, ob der Bundestag der Forderung des VdK erfüllt und den Hilfebedarf eines Menschen künftig unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen beurteilt.

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