Beamte können weiterhin doppeltes Kindergeld für nur ein Kind beziehen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. „Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren. Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein“, sagte Lisa Paus, die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, der „Rheinischen Post“.
Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte auf die Anfrage der Grünen, die bereits im Jahr 2009 vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Fälle seien zwar bereits 2011 rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt worden. Allerdings sei die Möglichkeit für den Doppelbezug dennoch nicht beseitigt worden. „Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein“, kritisiert Paus.
Der mögliche Betrug resultiert daraus, dass die Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht abgleichen. Ist nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst beschäftigt, können dennoch beide versuchen, für den Nachwuchs Kindergeld zu beantragen. Künftig soll dem vorgebeugt werden, indem die Bezüge an der Steueridentifikationsnummer festgemacht werden. So soll Doppelfällen in Zukunft vorgebeugt werden.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lobte das Kindergeld zuletzt angesichts des 50. Jahrestages der Einführung. Es habe sich „bewährt“, kommentierte die SPD-Politikerin das Jubiläum. Allerdings war erst am Wochenende bekannt geworden, dass aufgrund der Reform der Familienkassen viele Familien auf ihr Geld warten müssen. Wie die WirtschaftsWoche berichtete, müssen Tausende Eltern monatelang auf die Auszahlung warten.
„Bei uns herrscht das totale Chaos“, sagt die Mitarbeiterin einer Familienkasse in Nordrhein-Westfalen der WirtschaftsWoche. Ähnlich bewertet das auch die Arbeitsagentur. „Man hat bei der Verwaltungsreform wohl zu viel auf einmal gewollt“, sagt Werner Marquis, Sprecher der nordrhein-westfälischen Arbeitsagentur.
