Bettina Röhl direkt: Der tragische Fall des Uli Hoeneß

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kolumneBettina Röhl direkt: Der tragische Fall des Uli Hoeneß

Kolumne von Bettina Röhl

Der Fall Hoeneß offenbart die Schwächen der strafbefreienden Selbstanzeige. Und zeigt zugleich wie schwierig der Umgang mit prominenten Steuersündern ist.

Wenn die Steuergerechtigkeit zum frommen Wunsch in Sonntagsreden verkommt, und wenn das Steuerrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung Sonderrechtswege geht, sinkt die allgemeine Akzeptanz des Staates. Wenn der Eindruck entsteht, dass man die großen Steuerhinterzieher laufen lässt und der Staat sich an kleinen Fischen verbeißt, gerät das ganze Wirtschaftssystem unter einen diffusen Verdacht. Ohnehin durch die Euro-und Finanzkrise angeschlagen, findet der alte linke Generalverdacht gegen den freien Markt und gegen die kapitalistische Ordnung neuen Nährboden.

Im Visier der Steuerfahnder

  • Wenn der Steuerfahnder klingelt

    Nicht nur Multimillionäre geraten schnell ins Visier der Finanzämter. Dann können auch Hausdurchsuchungen anstehen. Handelsblatt Online verrät, wie sich Betroffene in solchen Fällen verhalten sollten.

  • Es wird kein Zuckerschlecken

    Schön wird es nicht, wenn der Fahnder klingelt. Unvermittelt stehen die ermittelnden Beamten, Staatsanwalt und ein Vertreter der Stadt vor der Tür. Gesucht wird immer nach Beweismitteln und vermutet wird eine Straftat. Und immer ist es auch ein erheblicher Einschnitt in die Privatsphäre.

  • Tür öffnen

    Steuerfahnder sind keine GEZ-Fernsehgebühreneintreiber. Das bedeutet: Die Strategie "Einfach nicht die Tür öffnen und warten bis sie wieder gehen" funktioniert in der Regel nicht. In der Praxis kommt dann der Schlüsseldienst oder der Fahnder verschafft sich selbst zutritt.

  • Beschluss anfordern

    Nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf durchsucht werden. Also in jedem Fall danach fragen. Und ihn lesen! Denn meist steht darin, was und wo die Beamten suchen dürfen. Suchen sie erkennbar auch nach anderen Dingen, ist dies unzulässig und muss nicht geduldet werden.

  • Eine Vermutung reicht aus

    Eine Durchsuchung ist schon dann zulässig, wenn nur die Vermutung besteht, dass man Beweismittel finden wird. Ein Widerspruch oder Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bringt daher in der Regel nichts.

  • Gründlichkeit vor Ort

    Das wissen auch die Fahnder. Sind sie einmal da, kann man davon ausgehen, dass sie ihre Aufgabe sehr sorgfältig erledigen. Verhindern lässt sich das nicht, also sollte man sich in Geduld üben. Widerstand gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme gefundener Gegenstände ist also völlig sinnlos.

  • Keine Auskunft

    Betroffene können nicht viel tun. Sie müssen nur die Durchsuchung ertragen. Eine Mitwirkungspflicht oder Auskunftspflicht besteht nicht. Ein wenig Höflichkeit schadet aber nie.

  • Keine Deals

    Manch Fahnder mag sehr nett sein und das ein oder andere Verhandlungsangebot machen. Oder er versucht ein Geständnis zu entlocken, in dem er eine Strafmilderung in Aussicht stellt oder verspricht, die Wohnung weniger zu durchwühlen. Doch so einfach ist das nicht. Der Betroffene weiß nicht, wie es um ihn steht, und was die Ermittler wirklich wissen. Er sollte jeden Deal ignorieren und schleunigst einen Anwalt einschalten.

  • Freiwillige Herausgabe von Unterlagen

    Wer sehr sicher ist, dass er gar nicht der Beschuldigte in dem Verfahren ist, kann auch mehr tun. Vielleicht wird ein wenig weniger gewühlt, wenn er Gesuchtes herausgibt. Aber wirklich nur dann, wenn man auf keinen Fall verdächtig ist.

  • Objekte der Begierde

    Im Fernsehkrimi ist das ja auch hübsch anzusehen, wie da die Körbe hinausgetragen werden. Meist geht es um folgende Objekte: Handies, Datenträger, Computer oder Akten mit Kontoauszügen. Letztere sollten Steuersünder ja eigentlich nie daheim haben.

Die Spekulanten, die gelegentlich auch die Steuerhinterzieher sind, bringen die Wirtschaft ohnehin in Verruf und das ist schlecht für die Wirtschaft. Die ganz Großen verschieben ihre Gewinne solange um den Globus, bis deren Steuerbarkeit "beseitigt" ist. Und wenn dann auch noch mit juristischen Denkfiguren (jenseits der Realität) im Einzelfall ein überführter Steuerhinterzieher vor einer angemessenen strafrechtlichen Sanktion seiner Tat artifiziell bewahrt wird, fällt es schwer das Steuersystem noch ernst zu nehmen.
Der tragische Fall des Uli Hoeneß wirft, jenseits der Frage wie das bisher bekannt gewordene Handeln des FC-Bayern-Präsidenten individuell zu beurteilen ist, die generelle Frage auf, ob die einschlägig befassten Finanz-und Strafverfolgungsbehörden der Sache gewachsen sind, wenn der mögliche Täter ein äußerst mächtiger superprominenter Publikumsliebling ist. Hier hätte die sonst regelmäßig irrende Linkspartei mit ihrer Forderung "Keine Zwei-Klassenjustiz" ausnahmsweise einmal recht.

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Der getrübte klare Durchblick
Adidas-Boss Herbert Hainer, der als Solcher rund zehn Prozent der Aktien der FC Bayern-AG vertritt und Vizechef des Aufsichtsrates des erfolgreichsten deutschen Fußballklubs ist, hat schon mal den getrübten klaren Durchblick. Auch für den Fall, dass Hoeneß jetzt wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden sollte, möchte Hainer diesen weiterhin auf dem Präsidentensessel des Fußballklubs sehen: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Besseren für diese Position gibt“, sagte Hainer dem Nachrichtenmagazin Focus. Hoeneß sollte „eine zweite Chance“ bekommen: „Dass er eine Riesendummheit begangen hat, weiß er selbst.
Die linkslastige süddeutsche Zeitung, die angesichts ihres Lokalmathadoren Hoeneß schon öfter entschuldigend und lamentierend etwas schwächelte, mochte eine solche Generalquittung zumindest nicht vollkommen mitmachen.

Steueroasen

  • Bahamas

    Ein echtes Paradies: Viel Sonne, Strand und keine Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers

  • Dublin

    Irische Spezialität: doppelter Firmensitz mit direktem Zugang in die Karibik

  • Amsterdam

    Keine Steuern auf Lizenzen! Der Fiskus bietet geheime "Tax Rulings" zu Sonderkollektionen an

  • Berlin

    Nie mehr geteilt: Unternehmen vererben ohne Steuer. Gilt auch für privates Geld-, Aktien-, Immobilienvermögen

  • Guernsey

    Kanalinsel im Kronbesitz von Elisabeth II. ohne Mehrwert-, Kapitalertrag- und Erbschaftsteuer. Milde Tarife für Unternehmen

  • Antwerpen

    Flamen mögen forschungsintensive Firmen: nur 6,8 Prozent Steuern. Plus: Fiktive Eigenkapitalzinsen drücken den Gewinn

  • Stockholm

    Auf den ersten Blick teuer, aber reizvolle Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen oder Südkorea

  • Cook Islands

    Gerade wer mit Kunst handelt, liebt die Finanzverwaltung der Insel für ihre Flexibilität und Verschwiegenheit

Merkel hat sich aus der Hoeneß-Seilschaft bekanntlich schon mal verabschiedet. Das zeigt, dass Hoeneß tatsächlich ein wichtiger, jetzt gestrauchelter Mensch der bundesrepublikanischen Nomen Klatura war. Mindestens gefühlt. Und Gefühle sind oft wichtiger als die Realität und der Verstand. Nach dem Bild, wie es sich aus den teils lückenhaften Medienberichten jetzt darstellt, hat Hoeneß im Jahr 2000 ein bereits länger von ihm geführtes Konto bei der Schweizer Vontobel-Privatbank, das er am deutschen Fiskus bis zu seiner Selbstanzeige Anfang dieses Jahres vorbei führte, aktiviert. Und dort sollen zweistellige Millionenbeträge schwarz gut gegangen sein, mit denen Hoeneß zuerst erfolgreich und dann weniger erfolgreich, notgedrungener Weise wiederum schwarz, an den Börsen gezockt haben soll.
Natürlich drängte es Hoeneß immer zur Legalität, weshalb er all seine Hoffnungen auf das zuletzt Ende 2012 gescheiterte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gesetzt hätte. Dieses hätte ihm, wäre es zustande gekommen, ermöglicht durch eine anonyme Pauschalabgeltung in der Schweiz aus seinem schwarzen Konto ein weißes Konto zu machen, in dem er laut Medienberichten ca. 6,5 Millionen Euro als reumütige Steuernachzahlung abgedrückt hätte. So blieb Hoeneß Anfang 2013 nur die Selbstanzeige und bei dieser kommt es darauf an, ob sie lege artis eingereicht wurde.

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