Bis zu vier Euro: Hamburg erhebt Bettensteuer – Hotelier klagt

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Bis zu vier Euro: Hamburg erhebt Bettensteuer – Hotelier klagt

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Die Bettensteuer auf Hotelübernachtungen ist seit langem ein Zankapfel.

Touristen in Hamburg sollen künftig eine Bettensteuer zahlen. Für die Stadt stehen Einnahmen von etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Doch es droht Ärger: Ein Hotelier will klagen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe zum kommenden Jahr beschlossen. Abgeordnete der alleinregierenden SPD und der CDU machten am Mittwochabend den Weg für die sogenannte Bettensteuer frei. Einzig die Parlamentarier der FDP votierten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Touristen in Hamburg vom 1. Januar 2013 an die Bettensteuer zahlen müssen, Geschäftsreisende von der Abgabe aber ausgenommen sind.

Die Hansestadt möchte je Übernachtungsgast abhängig vom Zimmerpreis eine Steuer zwischen 50 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bei einem Übernachtungspreis bis 200 Euro) pro Tag erheben. Etwa zwölf Millionen Euro sollen dadurch zusätzlich jährlich in die Kassen fließen. Mindestens 50 Prozent davon sollen der Kultur zukommen, versprach Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos).

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Kurz vor dem Bürgerschaftsentscheid hatten die Gegner der Taxe juristischen Widerstand angekündigt. Der Hotelier Otto Lindner von der gleichnamigen Hotelkette kündigte im „Hamburger Abendblatt“ an, in Abstimmung mit Kollegen und Hotelverband klagen zu wollen, da die Bettensteuer unfair zulasten der Hotels gehe. Für diesen Fall darf er mit der Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Hamburg rechnen, wie Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll mitteilte. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte am Abend: „Der Rechtsstreit ist damit nicht zu Ende.“

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