Tampons dürfen steuerfrei werden

Die Mehrwertsteuer auf Damen-Hygieneartikel galt jenseits des Ärmelkanals als Symbol für durch Brüssel beschnittene nationale Souveränität. Nun hat die EU die Vorgaben gelockert.

Eine Packung Tampons

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Die EU will die Vorgaben für die Mehrwertsteuer lockern - und die Briten feiern das als Ende der „Tampon-Steuer“. Dass auf Damen-Hygieneartikel bisher mindestens fünf Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, galt EU-Kritikern jenseits des Ärmelkanals als Symbol für durch Brüssel beschnittene nationale Souveränität. Premierminister David Cameron stand unter Druck, da EU-kritische Abgeordnete forderten, die Abgabe entgegen geltenden EU-Rechts abzuschaffen.

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer

Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent.

Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel.

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Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

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Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen.

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Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren.

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Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm.

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Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz.

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Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert "Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite.

Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg

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Das Thema hatte die britische Öffentlichkeit monatelang umgetrieben. Mehr als 300.000 Menschen hatten eine Petition mit dem Titel „Hört auf, Perioden zu besteuern“ auf change.org unterschrieben. Im Herbst hatte die Regierung versprochen, die Einnahmen aus der „Tampon-Steuer“ Organisationen zukommen zu lassen, die Frauen unterstützen.

Nun die Erleichterung: Die EU-Kommission will neue Regeln vorschlagen, die Staats- und Regierungschefs „begrüßen“ das. Camerons Sprecher informierten die heimische Presse darüber, dass der Premier das Thema „forciert“ und sich Unterstützung der Kollegen „gesichert“ habe. Die EU-Kommission erinnerte daran, dass heute bereits eine reduzierte Mehrwertsteuer von 5 Prozent für Hygieneartikel möglich ist, statt der üblichen 20 Prozent.