Bundesgerichtshof: Väter müssen weniger Unterhalt zahlen

Bundesgerichtshof: Väter müssen weniger Unterhalt zahlen

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Alleinerziehende Mütter müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Vollzeit arbeiten - oder beweisen, das das nicht geht

von Anke Henrich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen Vollzeit arbeiten. Hält die Mutter das für unzumutbar, trägt sie jetzt die Beweislast.

Noch immer glauben viele verheiratete Mütter, im Fall einer Trennung finanziell abgesichert zu sein. Das ist schon seit der Scheidungsrechtsreform 2008 ein Irrtum. Anders als bisher muss ein Ex-Gatte seine einstige Frau nicht mehr auf Jahre hinaus unterstützen – auch dann nicht, wenn sie gemeinsame Kinder erzieht. Es gilt das Prinzip, dass jeder Ehegatte nach einer Scheidung zügig wieder für sich selbst verantwortlich ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Latte für eventuelle Ansprüche der Mutter noch höher gelegt.

Folgender Fall stand in Karlsruhe zur Verhandlung: Die geschiedene Mutter eines Zweitklässlers arbeitete halbtags und bekam von ihrem Ex-Mann monatlich 440 Euro Betreuungsunterhalt. Sie arbeitete täglich fünf bis sechs Stunden, das Kind ging zwei Mal wöchentlich bis 15 Uhr in den Hort, der bis 17 Uhr geöffnet hatte. 

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Nachdem das Scheidungsrecht 2008 geändert wurde, sah der Ex-Mann das nicht mehr ein und klagte dagegen. Erfolglos, denn das Amtsgericht Grevenbroich und das Oberlandesgericht Düsseldorf sahen die Frau im Recht. Zum einen sei die Mehrbelastung durch eine volle Stelle für die Frau nicht machbar. Zum anderen bräuchte das Kind mehr als andere Zeit mit seiner Mutter, weil es schon zwei Jahre in einer Pflegefamilie gelebt hatte.

Nur noch selten Ausnahmen

So ist die Rechtslage: Seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 gibt es den Anspruch auf "Betreuungsunterhalt" ohnehin grundsätzlich nur noch für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, er ist aber verlängerbar.

Doch sobald das Kind einen Kindergartenplatz hat, muss die Mutter wieder arbeiten – in der Praxis meist halbtags. Denn der BGH erklärte im Sinne der Kinder auch: Die Neuregelung verlange "keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit". Ein gestufter Übergang bis hin zu einer vollen Stelle mit entsprechendem Betreuungsunterhalt sei weiter möglich (Az: Bundesgerichtshof XII ZR 74/08)

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