Bundesgerichtshof: Wohnungskündigung bei Zutrittsverweigerung möglich

Bundesgerichtshof: Wohnungskündigung bei Zutrittsverweigerung möglich

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Ein Handwerker in Hamburg in einer Mietwohnung.

Wenn Mieter nicht zulassen, dass wichtige Renovierungsarbeiten in ihrer Wohnung durchgeführt werden, können sie unter Umständen fristlos gekündigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Ein Vermieter kann seinem Mieter unter Umständen fristlos kündigen, wenn dieser wichtige Renovierungen in seiner Wohnung nicht zulässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. (Az.: VIII ZR 281/13).

In dem Fall war das Haus von Hausschwamm befallen. Der gefürchtete Schädling kann ganze Häuser vernichten. Konkret drohte das Dach einzustürzen. Die Mieter zogen in ein Hotel, damit das Haus renoviert werden konnte. Nach dem Rückzug in ihre Wohnung wollten sie weitere notwendige Maßnahmen gegen den Hausschwamm nicht zulassen und verwehrten den Zutritt zu ihrer Wohnung.

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Was ein Wohnungswechsel kostet

  • Direkte Umzugskosten

    862 Euro im Schnitt

    Quelle: Umzugsstudie 2014 der Umzug AG

  • Umzugsnahe Kosten

    1.133 Euro

  • Renovierungsarbeiten in der alten Wohnung

    503 Euro

  • Investitionen in die neue Wohnung

    1.750 Euro

Der Eigentümer kündigte seinem Mieter schließlich fristlos. Seine Klage auf Räumung der Wohnung blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Vermieter habe zuerst in einem Prozess klären müssen, ob der Mieter den Zutritt hätte dulden müssen, befand das Landgericht Berlin 2013.

Die BGH-Richter wiesen den Fall dorthin zurück. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass ein Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer baldigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahme haben könne. Das Landgericht muss jetzt klären, ob die konkreten Umstände die fristlose Kündigung gerechtfertigt haben. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die BGH-Entscheidung als „problematisch“.

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